Der Gemeinderat hat am Dienstagabend mehrheitlich den städtischen Haushalt 2025 beschlossen, bei zwei Gegenstimmen der FDP und einer Enthaltung von FW-Rat Arnold Holstein. So äußerten sich die Sprecher der Fraktionen in ihren „Königsreden“:
CDU: Skepsis bei der dritten Grundschule
Für die CDU sprach Simon Pfluger, da Fraktionschefin Kerstin Mock nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Kerstin Mock hatte indes die von Pfluger vorgelesene Rede verfasst. Und noch bevor sie auf die Finanzen zu sprechen kam, bedankte sie sich bei Stadtkämmerer Michael Lissner, der im Januar als Finanzdezernent ins Landratsamt wechseln wird. „Sie haben die Vorberatungen der Haushaltspläne auf neue Beine gestellt“, sagte Mock und würdigte die Klarheit der von Lissner vorgelegten Beratungsunterlagen.
In Kindergärten, in die Jakob-Gretser-Grundschule und am BZM habe die Stadt in den letzten zwölf Jahren 40 Millionen Euro investiert. „Ob diese Strategie eines dritten Grundschulstandorts sinnvoll war, wird die Zukunft zeigen“, so Mock. Die CDU hoffe auf Einnahmen für die Stadt, wenn die Wohnquartiere Klosteröschle und Öhmdwiesen entwickelt werden.
Freie Wähler: Stadtfinanzen unbedingt krisenfest machen
Man könne nicht alles tun, müsse aber tun, was man könne, zitierte FW-Fraktionschef Dietmar Bitzenhofer den Ex-US-Präsidenten Bill Clinton. Doch Voraussetzung dafür sei die entsprechende Finanzkraft: „Sie allein ist die limitierende Größe.“ Zum vierten Mal in Folge weise der Haushalt nun ein negatives ordentliches Ergebnis auf, also ein prognostiziertes Minus zum Jahresende. Die Stadt müsse aufpassen, das Heft des Handelns zu behalten. Gerade aber die auf der Kippe stehenden freiwilligen Leistungen für Vereine, Kultur und anderes Ehrenamt seien aber der „Kitt der Gesellschaft“.
Sei der Warnschuss der Haushaltssperre tatsächlich auch von jedem wahrgenommen worden? Diese Frage richtete Bitzenhofer an die Ratsrunde. Bei den auch durch Land und Bund hochgetriebenen Sozialleistungen vermisse er die Gegenfinanzierung. Da die kommenden Jahre nicht besser werden würden, gelte es nun, den städtischen Haushalt auf Dauer krisenfest zu machen. Dies bedeute auch, dass Ausgaben durch „strenges Controlling“ begleitet werden müssten, mahnte er: „Position für Position.“
Umweltgruppe: Klimaschutz kommt viel zu kurz
„Uns allen ist klar: Wir müssen sparen“, erklärte der Fraktionssprecher der Umweltgruppe, Joachim Mutschler. Die Frage sei indes, wo. Keinesfalls beim dritten Grundschulstandort. Das erforderten schon die „heute geltenden Rahmenbedingungen des Grundschulbetriebs“. Der Klimaschutz komme in Markdorf zu kurz. Kürzer als in anderen Gemeinden, wo der Anteil der erneuerbaren Energien sehr viel höher sei. Mit gerade mal 15 Prozent Anteil erneuerbarer Energien hinke Markdorf auch dem Landesschnitt von 25 Prozent weit hinterher.
Strenge sich Markdorf nicht deutlich mehr an und kämen keine Freiflächenphotovoltaik- und Windkraftanlagen, sei das vom Rat einstimmig beschlossene klimapolitische Leitbild nicht das Papier wert, auf dem es stehe. Positiv bewertet Mutschler, dass in Markdorf inzwischen mehr Busse fahren. „Zur Stadtentwicklung gehört auch die Schaffung von Wohnraum“, betonte Mutschler. Gemeinsam wolle man 2025 beim Projekt Klosteröschle an einem zukunftsfähigen und lebenswerten Quartier arbeiten.
SPD/Grüne: Ertragslage muss besser werden
Uwe Achilles, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Grünen, erinnerte an den Fehlbetrag im Haushaltsentwurf für 2025 von 850.000 Euro. Markdorf müsse seine Ertragslage verbessern. „Bei der Gewerbesteuer hat die Stadt wenig Einfluss“, anders als etwa bei der Zweitwohnungssteuer. Gespart werden könne bei den Personalkosten im Rathaus. In Sportanlagen, Musikschule und die Kunst flössen große Summen. Allerdings seien sie wichtig für das soziale Miteinander in der Stadt.
Offen sei die Zukunft des Bürgertreffs Ulrich 5, nachdem 2025 die Innenstadt-Förderung des Bundes, ZIZ, auslaufe. Gehe es weiter oder gebe es einen „Abgesang“ wegen fehlender Mittel, fragte Achilles. „Steigende Aufwendungen bei im günstigen Fall gleichbleibenden Erträgen bringen neue Herausforderungen“, sagte er. Und der Weg zur klimaneutralen Stadt sei im Haushalt noch gar nicht abgebildet. Um sich in finanziell schwierigen Zeiten auch während des Jahres und nicht nur zum Jahresende ein Bild von den Finanzen machen zu können, schlug er eine Art „Zukunftskommission oder Strukturkommission“ vor.
FDP: Auch diesmal wieder die große Keule
Auch diesmal packte FDP-Rat Rolf Haas wieder die große Keule aus. Die Finanzlage der Stadt sei „marode“, die Neuverschuldung binnen eines Jahres, die Haas auf fünf Millionen Euro taxierte, „katastrophal“. Er sehe im aktuellen Haushalt keine Gegensteuerung, stattdessen solle es eine „Blanko-Zustimmung“ für Kredite geben. Die FDP hingegen sehe mehrere „Stellschrauben“: Massives Einsparen aller nicht notwendigen Kosten und Investitionen, darunter auch bereits vom Rat beschlossene, wie etwa den neuen Rathausbrunnen, außerdem den Verkauf von „Tafelsilber“ bei städtischen Immobilien und Grundstücken.
Auch der Verkauf des Bischofschlosses sei „aktiv im ersten Halbjahr 2025 zu beenden“. Das Rathaus müsse zudem Personalkosten einsparen und „neue Kunden“ gewinnen: Gewerbetreibende und Neubürger. Haas verwies auf einen Ladenleerstand „in nie dagewesenem Ausmaß“. Zuletzt müsse die Verwaltung bürokratische Hürden abbauen. Die FDP (Haas und Rainer Zanker) stimme dem Haushalt daher nicht zu. „Nicht um der Opposition willen, sondern weil es dem Bürger gegenüber nicht vertretbar ist.“
