Die Stadt investiert 2019 eine Rekordsumme von 41,5 Millionen Euro – zumindest hat sie das vor. Darauf ist Oberbürgermeister Jan Zeitler besonders stolz. In die Kinderbetreuung investiere die Stadt ebenso weiter wie in das Großprojekt Schulcampus. Dabei verwies Zeitler auf den Impuls des Regierungspräsidiums, den Campus mit insgesamt elf Zügen für Gymnasium und Realschule zu planen. Ausloten wolle man in den nächsten Jahren, ob eine Zentralisierung aller Schulen – also auch der Gemeinschaftsschule – mittelfristig zielführend wäre.
Umgesetzt werde 2019 darüber hinaus nicht nur der Anschluss Weierhalde/Stadtring an die neue Bundesstraße 31, sondern auch die Erschließung des Gewerbegebiets Oberried V. Zwingend erforderlich ist 2019 zumindest teilweise die Sanierung der Kapuzinerkirche, da sie für die Landesgartenschau als Standort der Floristen für Blumenschauen fest eingeplant ist.
OB warnt vor Sanierungsstau in Infrastruktur
Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche der zahlreichen weiteren Vorhaben tatsächlich realisiert werden können. Denn in ihren Stellungnahmen zum Haushalt wiesen gleich mehrere Fraktionen daraufhin, dass die Stadt ein Umsetzungsproblem habe. Was zuletzt regelmäßig zu besseren Jahresabschlüssen geführt hatte als prognostiziert, da viele Ausgaben schlicht aufgeschoben werden mussten. In Zeiten "sprudelnder Steuereinnahmen" und positiver Jahresergebnisse gelte es auch das Risiko eines Abschwungs zu bedenken, sagte Jan Zeitler, zumal "wir einen bestehenden Sanierungsstau in der kommunalen Infrastruktur haben". Der Oberbürgermeister wiederholte auch seine Mahnung: "Einen Haushalt ruiniert man in guten Zeiten."
Kämmerer will Konsolidierung
Doch da hat auch Kämmerer Stefan Krause ein waches Auge darauf und wird es nicht müde, bei jeglicher Forderung nach neuen Freiwilligkeitsleistungen auf den Konsolidierungskurs zu verweisen. "Wir sind im Moment in einer sehr guten Situation", sagte Krause. Er verwies zum einen auf das positive Ergebnis von gut 1 Million Euro und auf die liquiden Mittel, die bis zum Ende des Jahres auf rund 40 Millionen anstiegen. Dennoch sei im Verlauf des Planungszeitraums bis 2022 eine Neuverschuldung von 23,5 Millionen Euro erforderlich. Wobei im kommenden Jahr erst 300 000 Euro eingeplant sind. In einem übersichtlichen Faltblatt hat die Kämmerei die wichtigsten Zahlen dargestellt.
Biniossek fordert kostenlose Räume für DLRG
Überwiegend positiv waren die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt, der am Ende einstimmig beschlossen wurde. Den Missmut von Verwaltung und Kollegen zog Stadtrat Roland Biniossek auf sich, als er in seinem Statement zum Haushalt noch auf einem handschriftlich formulierten Antrag insistierte, der DLRGÜberlingen kostenlos Räume zur Verfügung zu stellen – ohne Vorschläge oder Zahlen zu nennen. Man habe sich doch auf den Prozess der Haushaltsberatung verständigt, in der Sitzung am 28. November die letzten Korrekturen vorzuschlagen, um diese noch einarbeiten zu können, hielt der Oberbürgermeister entgegen. Auch sei von der DLRG niemand an ihn herangetreten.
Keine Zustimmung für Biniossek
Biniossek bestand auf einer Abstimmung, fand aber keine weiteren Befürworter und holte sich eine Abfuhr. Vor dem Hintergrund der großen Investitionen für den Schulcampus beklagte er zudem, dass keine Umlage an die Nachbargemeinden vorgenommen werde. Hier müssten über einen längeren Zeitraum Daten über die Nutzungsquote erhoben werden, erklärte Fachbereichsleiter Raphael Wiedemer-Steidinger. Dieses Thema sei in Arbeit und noch nicht abgeschlossen.
"Sind keine Luxusprojekte"
Er hoffe auf eine rasche Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium, erklärte Günter Hornstein (CDU), damit die Stadt bald mit der Bewirtschaftung des Haushalts beginnen könne. Dies sei vor den großen Herausforderungen "zwingend erforderlich". Nach den Schwerpunkten Kinderbetreuung und Landesgartenschau sei mit dem Baugebinn an der Sporthalle der Startschuss für den neuen Schulcampus gefallen. Auch unter den anderen für die Infrastruktur wichtigen Vorhaben seien "keinerlei Luxusprojekte". Angesichts der Bedeutung sei auch der prognostizierte Schuldenstand von 32 Millionen Euro Ende 2022 vertretbar. Allerdings fuße deren Finanzierung auf einer Fortsetzung der guten Konjunktur, gab Hornstein zu bedenken. Zu den Stichworten Sozialquote bei Bauvorhaben und Zweckentfremdung von Wohnraum wünschte sich Hornstein mehr Informationen von der Verwaltung.
"Stadt kann auf nichts verzichten"
Als "Jahre der Umsetzung" bezeichnete Ulf Janicke (LBU/Grüne) die akuelle Ära und listete alle derzeitigen Projekte auf – von Landesgartenschau und Stadtjubiläum bis zum Pflegezentrum und zum Feuerwehrhaus. "Müssen wir das tun?", räsonierte er und kam zum Schluss: "Ja." Auf nichts von dem, was gerade aufgeführt wurde, könne die Stadt verzichten. "Können wir uns das leisten?", fragte er und erklärte: "Die Zahlen sagen ja." Dank einer guten Haushaltsführung, dank einer positiven Entwicklung bei den Einnahmen und durch Zuschüsse halte sich die Verschuldung im Rahmen. "Doch wir müssen aufmerksam sein, dass unter dem Druck der Umsetzung nicht die Diskussionskultur im Rat und der Einbezug der Bevölkerung ins Hintertreffen gerät." Bedenklich sei, dass stets nur ein Teil der bereitgestellten Mittel ausgeben werde. Dies störe die Haushaltsplanungen und mache anfällig für Kostensteigerungen.
"Kämmerei gibt tiefergehende Auskünfte"
Der Haushalt 2019 sei nicht nur zum Wunschtermin unter Dach und Fach, erklärte Robert Dreher (FWV/ÜfA), sondern schließe zudem mit einem sehr erfreulichen Ergebnis ab. Dennoch müsse die Stadt den Prozess konsequent weiterverfolgen. Die 517 Seiten und 1,5 Kilo des Haushalts in Papierform seien ja "nur die Spitze des Eisbergs", erklärte Dreher. "Doch wir sollen ja nicht in die Tiefe gehen, sondern strategische Entscheidungen treffen." Wegweisend seien schon die Eckdaten, die bereits im Sommer ohne große Diskussion beschlossen worden seien. "Das geht sang- und klanglos über die Bühne", sagte Dreher. "Doch wenn wir tiefergehende Auskünfte wollten, bekommen wir diese ja auch von der Kämmerei." Seine Fraktion sei inzwischen Anhänger der Investitionsliste, da sie gezielte Nachfragen ermögliche. Sorgen mache das Umsetzungsdefizit im Haushaltsplan, das eher anwachse als abgebaut werde.
"Erhöhung zweier Gebühren kritisch"
Wichtig sei, dass es keine Steuererhöhungen gebe, sagt Oswald Burger (SPD). Aber: "Kritisch sehen wir zwei Gebührenerhöhungen." Einmal, dass die Abwassergebühr teurer werde, zum anderen die Kindergärten. "Wir haben hier dagegen gestimmt, werden dem Haushalt dennoch zustimmen." Positiv sei, dass die Steuerkraftsumme bei 1512 Euro pro Einwohner liege, die Verschuldung derzeit nur bei 608 Euro, und dass die Stadt einen Teil der Schulden getilgt habe. Die Hauptinvestitionen gingen in Pflichtbereiche wie Schulcampus, Kindergärten und Feuerwehr. Im freiwilligen Bereich gebe es nur drei große Posten: den Bereich Grünflächen und Gartenschau, den Bereich Kultur mit Museum, Musikschule und Stadtbücherei. Schmerzlich sei, dass das Sommertheater nicht mehr stattfinde und dass das Wintertheater kein eigentliches Wintertheater mehr sei, dass es keine große Ausstellung gebe und auch Konzerte lediglich Transferleistungen gebe.
"Mit Wirtschaft und Gewerbetreibenden sorgfältig umgehen"
Als "großes Unternehmen" wollte Raimund Wilhelmi (FDP) die Stadt betrachtet wissen, als "Unternehmen mit beträchtlichem Immobilienbesitz, das Dienstleistungen erbringt, aber auch die eigenen Gebäude und Grundstücke verwaltet". Dass die Stadt auch von 12 Millionen Euro Gewerbesteuer lebe, sei eine Verpflichtung, mit der Überlinger Wirtschaft, mit den Gewerbetreibenden auch in der Innenstadt sorgfältig umzugehen. Schon 2015 habe die Stadt im Oberried ein Gewerbegebiet ausgewiesen, sagte Wilhelmi: "Im Augenblick ist es immer noch grüne Wiese. Wann sind denn da die ersten Ansiedlungen? In zehn Jahren?" Auch gegen den Leerstand unternehme die Stadt zu wenig. "Wir wollen die Stadt totberuhigen", klagte der FDP-Sprecher: "Wir schließen die Hafenstraße, nur damit ein paar Radfahrer im Sommer nicht absteigen müssen, die ohnehin durch Überlingen durchfahren wollen und keinen Pfennig in der Innenstadt ausgeben."
"Kleine Gemeinden ziehen an Überlingen vorbei"
Er hoffe, dass man die Crash-Propheten nur so ernst nehmen müsse wie manche Weltungergangsproheten. sagte Roland Biniossek (Linke). "Wir haben eine enorme Einnahmenseite, die sich sehen lassen kann". Deshalb sei es völlig unverständlich, dass man bei der Vereinsförderung so gebremst und den DAV nicht unterstützt habe oder dass man die Lindenstraße nicht angehen wollte und die Kita-Gebühren erhöhte. "Traurig" nannte er es, dass die Zweitwohnungssteuer nicht über 20 Prozent erhöht worden sei. Dies habe nicht nur fiskalische Folgen, sondern auch für die Stadtentwicklung. "Jetzt macht es uns Hagnau vor, die jetzt auf 25 Prozent erhöht haben." Auch Sipplingen habe eine Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum beschlossen. Er vermisse auch eine Sozialquote bei Neubauvorhaben wie in Friedrichshafen. "Eine Veranstaltung im Kursaal mit Allgemeinplätzen ist zu spät." Kleinere Gemeinde seien an Überlingen vorbeigezogen.
