Ja oder Nein? Das sollten die Listen, die zur Kommunalwahl 2024 in Überlingen antreten, dem SÜDKURIER auf zehn Thesen antworten. Da es manchmal auch ein Abwägen und ein Vielleicht ist, hatten sie auch die Möglichkeit, sich mit kurzen Statements zu wichtigen Themen der nächsten Jahre zu äußern. Die Antwortmöglichkeiten sind auf 160 Zeichen begrenzt, deshalb wurden längere Antworten von der Redaktion gekürzt.
1. Es ist schon zu spät, um die Zerstörung unserer alten Stadt durch Immobilienspekulanten noch zu stoppen.
- CDU: Diese Pauschalaussage entspricht nicht der Realität.
- FDP: Sich für eine ästhetisch ansprechende Bebauung einzusetzen, lohnt sich. Darüber hinaus sind wir für einen Gestaltungsbeirat.
- Freie Wähler/ÜfA: Das können in erster Linie nur die Eigentümer selber.
- LBU/Die Grünen: Nein.
- SPD: Nein
- AfD: Nein, die Stadt hat schon 2020 mit dem „Überlinger Wohnbaulandmodell 2030“ mit einer Bindung von 30 Jahren, den Grundstein gelegt. Man muß das nur durchsetzen.
2. Zur Oberbürgermeisterwahl sollten sich unbedingt ernst zu nehmende Gegenkandidaten melden.
- CDU: Wie jede demokratische Wahl lebt auch die Oberbürgermeisterwahl in Überlingen davon, dass die Wählerinnen und Wähler tatsächlich eine echte Auswahl haben.
- FDP: Die Demokratie lebt von der Auswahl. Ein Wettbewerb um die Stimmenmehrheit belebt das Interesse der Bürger an der Politik.
- Freie Wähler/ÜfA: Es sollten sich nur ernsthafte BewerberInnen melden.
- LBU/Die Grünen: Ja.
- SPD: Ja und mit Jan Zeitler haben wir einen sehr guten Kandidaten und Oberbürgermeister für Überlingen.
- AfD: Natürlich, davon ist auszugehen.
3. Wenn ein AfD-Stadtrat uns am Ratstisch die Zusammenarbeit in einer Sachfrage anbietet, lehnen wir jede Zusammenarbeit ab.
- CDU: Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Sinne inhaltlich abgestimmten Vorgehens lehnen wir strikt ab.
- FDP: Warum sollten wir? Er ist demokratisch gewählt, und vielleicht können wir ihn ja von bestimmten Überzeugungen abbringen.
- Freie Wähler/ÜfA: Wir wollen keine Zusammenarbeit mit der AfD.
- LBU/Die Grünen: Ja. Wir arbeiten mit keiner rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Partei zusammen, lassen uns dabei jedoch auch nicht in der eigenen Behandlung von Sachfragen einschränken.
- SPD: Ja. Eine Zusammenarbeit mit Vertretern einer antidemokratischen und fremdenfeindlichen Partei kommt für uns nicht in Frage.
- AfD: Das wäre äußerst dumm, oder trauen uns unsere Mitkandidaten eine sachlich, begründete Diskussion nicht zu?
4. Zur Finanzierung der Therme wurden historische Gebäude verkauft. Mit Blick auf das leer werdende Altenheim St. Ulrich ist das auch für die Zukunft der richtige Weg.
- CDU: Die dem Spital- und Spendfonds gehörende Immobilie muss zur Sicherung des Stiftungszwecks nachhaltig als Einnahmequelle dienen. Ein Verkauf scheidet daher aus.
- FDP: Das sollte man dann ins Auge fassen, wenn keine andere sinnvolle Nutzung gefunden werden kann.
- Freie Wähler/ÜfA: Es wurden keine historischen Gebäude verkauft. Das St. Ulrich steht nicht zum Verkauf.
- LBU/Die Grünen: Nein.
- SPD: Nein. Das Altenheim St. Ulrich gehört dem Spital- und Spendfonds und soll im Sinne des Stiftungszwecks in dessen Eigentum bleiben.
- AfD: Wenn der Denkmalschutz auf den Gebäuden ist und eingehalten wird, und kein Umbau für teure Wohnungen damit einhergeht, ist nichts einzuwenden.
5. Windräder und Sonnenkraftwerke passen nicht in die einmalige Bodenseelandschaft.
- CDU: Ja. Aber auch wir müssen einen Beitrag zur Energiewende leisten. Durch die Ausweisung ausreichender Flächen für Erneuerbare wahren wir Gestaltungsmöglichkeiten.
- FDP: Auf dem Bodanrück würden sie stören, in seeabgewandter Lage weniger. Außerdem muss der Preis für die Energiewende irgendwie bezahlt werden.
- Freie Wähler/ÜfA: Ohne Eingriffe in die Landschaft ist die Energiewende nicht möglich.
- LBU/Die Grünen: Nein. Mit einer sorgfältigen Abwägung, ähnlich wie im Teilregionalplan Energie des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, ist beides vereinbar.
- SPD: Windräder unter anderem sind notwendig, damit die Energiewende gelingt. Bezüglich des Standortes ist zum Beispiel die Entfernung zur historischen Altstadt zu berücksichtigen.
- AfD: Ein absolutes „No Go“ sind diese circa 300 Meter hohen Windkrafträder, die auf dem Hochbühl, unsere Landschaft verschandeln würden. Über Solar auf privaten Dächern, könnte man reden.
6. Wenn Bund und Länder beim Thema Flüchtlingsunterbringung nicht endlich einsehen, dass sie die Sorgen von uns Kommunalpolitikern endlich ernst nehmen müssen, treibt das den Rechten weiter Wähler zu.
- CDU: Signale in diese Richtung hat die Kommunalpolitik in den letzten Wochen unmissverständlich an die Bundes- und Landespolitik gesendet.
- FDP: Es gibt den Moment der Überforderung bei der Integration. Bisher ist er aber noch nicht erreicht.
- Freie Wähler/ÜfA: Ja.
- LBU/Die Grünen: Ja.
- SPD: Ja. Wir stehen zum verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Asyl. Bund und Länder müssen die Kommunen bei der Unterbringung mehr unterstützen.
- AfD: Dazu haben wir „Rechten“ uns schon oft dazu geäußert. Alles auch nachzulesen in unserem Parteiprogramm.
7. Wenn zwei nachtflugtaugliche Rettungshubschrauber im Kreis stationiert sind, sollte es nur noch ein zentrales Großkrankenhaus im Landkreis geben.
- CDU: Das Helios Spital muss unabhängig von der Anzahl von Rettungshubschraubern als Akutkrankenhaus und Haus der Grund- und Regelversorgung erhalten bleiben.
- FDP: Das Helios Spital ist eine einmalige Einrichtung für Überlingen und sollte unter allen Umständen erhalten bleiben.
- Freie Wähler/ÜfA: Nein.
- LBU/Die Grünen: Nein.
- SPD: Nein. Wir stehen dafür, das Helios Spital in Überlingen in der jetzigen Form zu erhalten.
- AfD: Nein. Die beiden Krankenhäuser sind unter staatliche Führung zu stellen. Gesundheit fällt unter die Führsorgepflicht des Staates, und darf nicht privatisiert werden.
8. Im für Normalverdiener erschwinglichen Bereich fehlen massenhaft Wohnungen. Dieses Problem lösen wir nur, wenn wir endlich eine städtische Wohnbaugesellschaft gründen.
- CDU: Wir setzen auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Wohnbaugenossenschaften. Eine finanziell riskante Wohnbaugesellschaft ist für Überlingen kein Zukunftsmodell.
- FDP: Städte wie Konstanz, Ulm oder Wien zeigen, wie es geht. Aber wir sind viel zu spät dran. Das sollte uns nicht davon abhalten, endlich tätig zu werden!
- Freie Wähler/ÜfA: Eine städtische Wohnbaugesellschaft hat mehr Steuerungsmöglichkeiten und kann zur Linderung der Wohnungsnot ihren Beitrag leisten.
- LBU/Die Grünen: Ja und Nein. Das ist ein Baustein von mehren und nur sinnvoll, wenn die Gesellschaft über genügend Wohnungen verfügt, sonst ist es lediglich Augenwischerei.
- SPD: Ja. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder Eigenbetrieb Wohnen ist ein sinnvoller Baustein von Mehreren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
- AfD: Eine Wohnbaugesellschaft, genossenschaftlich organisiert, wäre eine gute Sache, unsere Nachbarstadt Friedrichshafen, hat gute Erfolge seit Jahren damit erzielt.
9. Die Gleichstellung von Frauen wird sich nicht von selbst einstellen, sie lässt sich nur durch Quoten, Vorgaben und Regelungen durchsetzen.
- CDU: Nein.
- FDP: Wir setzen uns eher dafür ein, dass Frauen durch ganztägig geöffnete Kitas und Schulen in die Lage versetzt werden, sich politisch zu engagieren.
- Freie Wähler/ÜfA: Nein. Es müssen sich einfach mehr Frauen zutrauen, zu kandidieren.
- LBU/Die Grünen: Ja. Zumindest im Prinzip; es ist teilweise unklar und oft fallabhängig, was genau der bessere Weg ist.
- SPD: In erster Linie sollte das Engagement von Frauen gefördert werden. Nur wo dies nicht zum Erfolg führt, sind Regelungen notwendig.
- AfD: Wir müssen die Voraussetzungen für die Unterbringung der Kleinkinder und Schulkinder, mit Schulspeisung, und die Beitragsreduzierung hinbekommen dann sind auch mehr Frauen bereit, sich politischer zu engagieren.
10. Bürgerschaftliches Engagement ist schön und recht, solange sie sich auf konstruktive Ratschläge beschränkt.
- CDU: Diese Pauschalaussage trifft nicht zu. Bürgerschaftliches Engagement ist eine Grundbedingung lebendiger Demokratie!
- FDP: Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig, aber kein Wunschkonzert . Entscheiden müssen die demokratisch gewählten Gremien.
- Freie Wähler/ÜfA: Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig. Es lassen sich aber nicht alle Vorschläge 1 zu 1 umsetzen.
- LBU/Die Grünen: Nein. Das Engagement ist das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft und muss aktiv eingefordert und integriert werden, nur Ratschläge anhören ist zu wenig.
- SPD: Wir befürworten bürgerschaftliches Engagement sehr. Wichtig ist, dass die betreffenden Initiativen nicht nur Eigeninteressen verfolgen.
- AfD: Bürgerschaftliches Engagement ist immer eine willkommene Sache. Es dürfen aber nicht noch mehr Aufgaben des Staates an freiwillige Helfer delegiert werden.
Die Beiträge der Parteien und Vereinigungen sind nach dem zeitlichen Eingang ihrer E-Mails sortiert. In Überlingen kandidieren sechs Listen zur Gemeinderatswahl.
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