Hitze auf der Hofstatt, aber frischer Wind im Ratssaal. Und noch mehr lag vor Beginn der konstituierenden Sitzung in der Luft: eine Mischung aus Vorfreude, Aufbruchsstimmung und Nervosität. Die Bürger hatten gewählt, nun ging es an die Arbeit.

Zwar wäre der Pfarrsaal kühler gewesen, doch entschied man sich, für diesen Anlass in den historischen Ratssaal zu gehen, wie Oberbürgermeister Jan Zeitler erklärte. Die Lüftung war stattdessen die Zugluft zwischen Fenster zur Hofstatt und der Eingangstür. Der eine oder andere schwitzende Gemeinderat fächerte sich deshalb mit Sitzungsunterlagen Luft zu. Besser hatten es die Gäste, die im Saal keinen Platz mehr gefunden hatten und im kühlen Vorraum die Sitzung per Lautsprecher und Bildschirm verfolgten.

Zuschauer im Vorraum des Ratssaals.
Zuschauer im Vorraum des Ratssaals. | Bild: Cian Hartung

Das war die erste Tat des neuen Rats

Alles neu – das galt für acht der 26 Mitglieder. Die anderen Mitglieder kannten diese Prozedur bereits. Mit der Amtskette um den Hals vereidigte Oberbürgermeister die Gemeinderäte. Dabei gelobten die Räte im Diensteid „“Treue der Verfassung, „Gehorsam den Gesetzen“ und die „gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten“. Mit einem „Ich gelobe“ bestätigten sie ihre Verpflichtung zur neuen Rolle. Anschließend schüttelte Zeitler allen Räten die Hand.

Oberbürgermeister Jan Zeitler schüttelt den neuen Gemeinderäten nach dem Diensteid die Hände, hier bei Thorsten Peters (AfD).
Oberbürgermeister Jan Zeitler schüttelt den neuen Gemeinderäten nach dem Diensteid die Hände, hier bei Thorsten Peters (AfD). | Bild: Cian Hartung

Als erste Tat stimmten die Räte für eine Neufassung der Hauptsatzung. Dabei wurde die Anzahl der Stadträte, die den beschließenden Ausschüssen angehören, von bisher acht auf neun Personen erhöht. Dabei gehe es um den „Grundsatz der Spiegelbildlichkeit“, wie Zeitler erklärte. Das heißt: In den Ausschüssen soll der Gemeinderat und das dortige Meinungsspektrum abgebildet sein.

Der neue Gemeinderat auf der Treppe an der Pfennigturmgasse.
Der neue Gemeinderat auf der Treppe an der Pfennigturmgasse. | Bild: Cian Hartung
Die Ortsvorsteher der Teilorte – oben: Wolfgang Käppeler (Nesselwangen), Siegfried Hanßler (Lippertsreute), Oberbürgermeister Jan ...
Die Ortsvorsteher der Teilorte – oben: Wolfgang Käppeler (Nesselwangen), Siegfried Hanßler (Lippertsreute), Oberbürgermeister Jan Zeiter, Oliver Wörner (Bambergen), Martin Keßler (Hödingen). Unten: Anja Kretz (Nußdorf), Karin Müller (Deisendorf) und Ute Kuppel (Bonndorf) | Bild: Cian Hartung

Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit sei in der Gemeindeordnung zwar nicht verankert, in den Gemeindeordnungen anderer Bundesländer sei das aber der Fall. Diese Idee sei offenbar gekommen, als Fraktionen im Vorfeld über die Sitzverteilung diskutierten. Da habe man festgestellt, dass mit einer Erhöhung der Anzahl der zuzuteilenden Sitze die politischen Kräfteverhältnisse im Gemeinderat angemessener widerspiegeln könnte, hieß es.

Alle Parteien in beschließenden Ausschüssen vertreten

Was bedeutet das konkret? In den vier beschließenden Ausschüssen (Finanzen und Verwaltung, Bildung Kultur und Soziales, Bau, Technik und Verkehr sowie Spital, Forst und Umwelt) sitzen zwei Vertreter von LBU/Die Grünen, CDU und FWV/ÜfA und jeweils einer von FDP, SPD und AfD. Nicht vertreten ist die AfD dagegen unter anderem in den Aufsichtsräten der Stadtwerke Überlingen GmbH, vom Stadtwerk am See, vom Helios-Spital, der Überlingen Marketing- und Tourismus GmbH, deren Gesellschafterversammlung sowie der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Überlinger See und Obere Salemer Aach und der Hafenkommission.

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Als Stellvertreter für den OB wurden bestellt: Bernadette Siemensmeyer (LBU/Die Grünen), Günter Hornstein (CDU), Robert Dreher (FWV/ÜfA), Raimund Wilhelmi (FDP) und Michael Wilkendorf (SPD). Formell gewählt wurden auch die Ortsvorsteher. Diese sind: Oliver Wörner (Bambergen), Ute Kuppel (Bonndorf), Karin Müller (Deisendorf), Martin Keßler (Hödingen), Siegfried Hanßler (Lippertsreute), Wolfgang Käppeler (Nesselwangen), Anja Kretz (Nußdorf). Nachdem Zeitler scheidende Ortsvorsteher mit Urkunden und Geschenken für ihr Ehrenamt würdigte, wurde ein Gemeindewahlausschuss für die anstehende Oberbürgermeisterwahl gebildet.