Die CDU Bad Säckingen ist die erste Partei in der Stadt, die ihre Kandidaten für die bevorstehende Kommunalwahl präsentiert. Die Union geht in Bad Säckingen mit zwei vollen Listen ins Rennen, für den Gemeinderat mit 22 Bewerbern, für den Kreistag mit sieben, plus Ersatzkandidat. Ortsverbandsvorsitzender Rüdiger Leykum sprach von einer erfahrenen Mannschaft. Dies stimmt insofern, als acht von derzeit neun amtierenden Stadträten auch bei der Kommunalwahl am 26. Mai wieder antreten. Die Gemeinderatsliste führt Markus Ays an, die Kreistagsliste Thomas Gehr aus Rippolingen.
Die Suche nach geeigneten Kandidaten für die Kommunalwahlen sind für die Ortsverbände Parteien und Wählervereinigungen alle fünf Jahre eine Herausforderung. Dieses Mal sei es besonders mühsam, berichtete der Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner von seiner Tour durch den Landkreis. Als Grund dafür nannte er die schlechte gesellschaftliche Stimmung gegenüber der Politik. Das sei nicht nur in der großen Politik so, wo Populisten ein Scherbenhaufen wie in Großbritannien anrichten und dann mit dem Finger auf andere zeigten. Auch regional sieht er eine Entfremdung zur Politik – dies wegen der Spitalschließung vor allem im westlichen Landkreis Waldshut. Deshalb sei er dankbar, dass die Bad Säckinger CDU versuche, mit einer starken Kreistagsliste die Fahne des westlichen Landkreises hochzuhalten.
So hatte Kreistags-Listenführer Thomas Gehr aus Rippolingen zuvor bei seiner Vorstellung auf das Ungleichgewicht zwischen Ost und West hingewiesen und dies als eine wichtige Motivation für seine Kandidatur genannt. Thomas Gehr war viele Jahre Ortsvorsteher in Rippolingen. Als er Schulleiter der Waldshuter Justus-Liebig-Schule wurde, gab er diese ehrenamtliche Aufgabe auf. Auch andere Kreistagskandidaten wie Ortsverbandsvorsitzender Leykum sagten, es sei wichtig, aus Bad Säckingen starke Kandidaten zu stellen, um dem Osten im Kreistag die Stirn bieten zu können.
Krankenhausthema sitzt tief
Auf das Spitalthema ging auch Michael Maier ein, Fraktionssprecher der CDU im Gemeinderat. Das Thema habe die Fraktion sehr aufgerieben und beschäftige sie nach wie vor. Es heiße zwar immer, man müsse nach vorne schauen, sagte Maier, „aber wir hadern sehr damit, wie das passiert ist“. Maier sprach von bewusster Täuschung und falschen Entscheidungen. Deshalb brauche Bad Säckingen eine starke Position, stimmte auch Maier mit ein.
Die Entwicklung des Gesundheitscampus hält Maier für „ungeheuer wichtig“. Es gehe dabei um die geplante Versorgung, um die Stärkung der Rehaklinik und die sinnvolle Einbindung der anderen Akteure wie das Marienhaus, DRK und Kindergarten. Wichtig sei es, für die Notfallversorgung eine Lösung zu finden. Derzeit mache der CDU allerdings die Finanzierung sehr große Sorgen. Dennoch sieht er das Projekt unterm Strich „optimistisch“.
Neues auf dem Brennet-Areal
Optimistische Ansätze sieht Maier auch beim Brennet-Areal. Hier sei man in guten Verhandlungen mit Investor Stephan Denk die nördliche Bebauung betreffend. Es gebe neue Ansätze, die die CDU veranlassen könnten, doch noch eine Bebauungsplanänderung ins Auge zu fassen. Über allem stehe jedoch der Schutz des Innenstadthandels, so Maier.
A98: keine Bewegung
Keine positiven Aspekte fand er hingegen in der Autobahnfrage. Hier sei auch auf lokaler Ebene zwar viel gearbeitet worden, letztlich sei man aber keinen Schritt vorangekommen. Dies zeigte laut Maier deutlich, dass „wir ganz, ganz wenige Einfluss haben.“
