Die Wahl der vier Bürgermeisterstellvertreter war die erste Amtshandlung, die das neue Gremium in seiner Antrittssitzung vorzunehmen hatte. Neu in dieses Amt wurden Michael Maier (CDU) als erster Bürgermeisterstellvertreter und Juliane Brenke (SPD) als vierte Bürgermeisterstellvertreterin gewählt.
Maier ist Nachfolger von Wolfgang Lücker, der den Sprung in den Gemeinderat nicht noch einmal schaffte. Brenke löst den ehemaligen SPD-Stadtrat Frank van Veen ab, der auf der als Mitglied der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) künftig Einzelkämpfer am Ratstisch sein wird. Jeweils einen Platz im Rang nach vorn gerutscht sind der zweite Bürgermeisterstellvertreter Michael Koubik (Grüne) und die dritte Stellvertreterin Karina Weiß.
In ihren Ämtern bestätigt wurden auch die drei Ortsvorsteher Fred Thelen (Wallbach), Franz Stortz (Rippolingen) und Torsten Weimer (Harpolingen). Sie waren von den Ortschaftsräten ihrer Ortsteile bereits in gesonderten Sitzungen gewählt worden.
Auch die Urkundspersonen, deren Aufgabe es ist, die Gemeinderatsprotokolle gegenzuzeichnen, hat der Gemeinderat benannt. Diese Aufgabe übernehmen Michael Krane (CDU) und Ruth Cremer-Ricken (Grüne). Alle weiteren Personalentscheidungen, insbesondere die Besetzung der Ausschüsse werden in der nächsten Sitzung vorgenommen.
Rückblick auf fünf Jahre, die es in sich hatten
Auf fünf arbeitsreiche, nicht selten schwierige, unterm Strich aber doch erfolgreiche Jahre blickte Bürgermeister Alexander Guhl in seinem Bericht über die abgelaufene Sitzungsperiode zurück. Nicht alle Themen hätten sich in ihren Dimensionen vorausahnen lassen.
Dazu zählte er den Flüchtlingszustrom, der schnelle und praxisorientierte Entscheidungen notwendig machte, als es um die Unterbringung der Menschen ging. Von einigen Dingen sei die Stadt überrollt worden, andere hätten sich hingegen wider Erwarten in Luft aufgelöst, wie zum Beispiel das geplante Pumpspeicherwerk Atdorf.
Krankenhausschließung war schwerer Rückschlag
Der wahrscheinlich am schwersten wiegende und auch in Zukunft anstrengendste Bereich ist dabei die Gesundheitsversorgung. Hier habe die Stadt mit der Spitalschließung zum Jahresende 2017 den absoluten Tiefpunkt erlebt: „Das war für keinen, der in der Stadt politische Verantwortung trägt, eine einfache Zeit“, so Guhl.
Vor allem habe den Mandatsträgern aus Bad Säckingen die schiere Ohnmacht sehr zu schaffen gemacht: „Unsere Einwände wurden zwar gehört, hatten aber letztlich keinen Einfluss auf Entscheidungen, die häufig bereits feststanden.“ Als langwieriges Thema habe sich auch die Insolvenz der Reha-Klinik erwiesen.
Doch es sei in den vergangenen anderthalb Jahren mit dem Gesundheitscampus eine Menge auf den Weg gebracht worden. Hieran soll nun angeknüpft werden. Der Bau des Kindergartens und der städtebauliche Wettbewerb sind diesbezüglich die ersten weithin sichtbaren Schritte, so Guhl.
Erfolgsgeschichten auf verschiedenen Bereichen
Und es habe auch eine Reihe weiterer Erfolgsgeschichten gegeben. Hier nannte Guhl insbesondere die Entwicklung des Brennet-Areals, die Einigung mit dem Aqualon im Hinblick auf den Betrauungsakt, Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im Schul- und Kinderbetreuungswesen und dazu eine Vielzahl von Aktionen in Sachen Klimaschutz oder E-Mobilität. Und auch im Bereich Wohnraumentwicklung habe sich viel getan.
Themen wie die Stadtentwicklung oder die Auswirkung von zuziehenden Familien auf das Schulwesen und die Kinderbetreuungsangebote werden abgesehen vom Gesundheitsversorgung auch in den nächsten fünf Jahren Dauerbrenner bleiben. Und es werden nicht die einzigen Themen sein, die das Gremium in den nächsten Jahren beschäftigen und für kontroverse Auseinandersetzungen sorgen werden.
Erste Entscheidung
Abgesehen von der feierlichen Amtseinführung gab es für den Gemeinderat auch eine erste Grundsatzentscheidung zu treffen. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Ratsmitglieder dafür aus, am bewährten System des Doppelhaushaltes festzuhalten. Diese Frage war von der Stadtkämmerei im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen aufgeworfen worden. Die städtische Etatplanung ist bereits jetzt auf zwei Jahre angelegt – nach Dafürhalten der Gemeinderatsmehrheit ein bewährtes Modell, an dem es festzuhalten gelte, weil dadurch mehr Flexibilität gerade bei größeren Vorhaben geschaffen werde, wie Fred Thelen (FW) konstatierte. Auch Michael Maier (CDU) und Stephan Muster (SPD) warben dafür, nicht in zu kurzen Zeiträumen zu planen, sondern sich stattdessen gezielter auf Projekte zu konzentrieren. Einzig die Grünen-Fraktion plädierte für eine zumindest vorübergehende Umstellung der Haushaltsplanung auf ein Jahr – insbesondere um den neuen Gemeinderäten den Einstieg in dieses Metier zu erleichtern und am Ende der fünfjährigen Amtszeit nicht dem Nachfolgegremium den Haushalt zu diktieren. (msb)
