Eine sichere, bezahlbare und umweltschonende Energieversorgung, eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung, den Ausbau der Kinderbetreuung und die Einrichtung einer Ganztagsschule sowie bezahlbares Wohnen nennt SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Muster als wichtigste kommunalpolitische Aufgaben der kommen fünf Jahre.
Wärmeplanung ohne Zwang
Bei der Energie- und Wärmeversorgung sei mit den Stadtwerken ein wichtiges Instrument in kommunaler Hand, mit dem die Energiewende gestaltet werden könne, sagt Muster. Grundsätzlich seien innovative und umweltfreundliche Ansätze zu verfolgen. Durch die Erhöhung des Eigenkapitals seien sie Stadtwerke jetzt auch wieder in der Lage, sich auf dem Kreditmarkt mit genügend finanziellen Mitteln für die anstehenden großen Investitionen einzudecken.
Bei der Wärmeversorgung hat Muster eine klare Präferenz: „Ein Fernwärmenetz ist mit Sicherheit nachhaltiger und effizienter als individuelle Lösungen.“ Eine rechtliche Verpflichtung von Hauseigentümern auf diese Lösung durch einen Anschlusszwang will er dennoch nicht. „Ich finde es problematisch, jemandem so etwas vorzuschreiben.“ Dort wo ein Fernwärmenetz sinnvoll sei, werde es auch ohne Anschlusszwang von den meisten Hauseigentümern angenommen werden, glaubt Muster.
Die Ausweisung von Freiflächen-Solarparks sieht Muster kritisch. „Da habe ich wegen des Flächenverbrauchs Probleme damit. Ich finde, Solaranlagen sollten auf bereits genutzten Flächen errichtet werden: zum Beispiel auf Dächern von Wohn- und Industriegebäuden und auf Garagen.“
Gesundheitscampus als Anker
Mit dem Start des Medizinischen Versorgungzentrums MVZ sieht Muster Bad Säckingen gut aufgestellt. Jetzt müsse diese Einrichtung ausgebaut werden. „Ich würde mir wünschen, dass noch weitere Fachärzte hinzukommen. Die Räumlichkeiten dafür haben wir.“ Auch den Wegfall der Notfallversorgung könne das MVZ zumindest teilweise kompensieren, wenn dort genügend Ärzte beschäftigt seien, um Öffnungszeiten abends oder samstags zu gewährleisten. Eine Apotheke werde sich finden, sobald genügend Ärzte im MVZ praktizierten. Das zukünftige Zentralklinikum des Landkreises in Albbruck sieht Muster als Ergänzung zum Versorgungsangebot vor Ort.
Kinderbetreuung steht weiter im Fokus der SPD
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Gewährleistung einer Ganztagsbetreuung von Grundschülern könne Bad Säckingen am besten durch Einrichtung einer Ganztagesschule erfüllen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Da muss man verschiedene Optionen prüfen: Bau einer neuen Schule, Erweiterung einer bestehenden Schule.“ Eine Ganztagesschule habe auch für die Stadt Vorteile: „Für das Personal wäre das Schulamt zuständig. Die müssen das gewährleisten, nicht wir.“ An der alten SPD-Forderung nach kostenlosen Kita-Plätzen hält Muster fest, sieht derzeit aufgrund der politischen Mehrheiten im Gemeinderat aber keine Möglichkeit zur Umsetzung.
Im Wohngebiet Leimet III müsse ein weiterer Kindergarten gebaut werden, sobald die dafür notwendigen Mittel vorhanden seien, sagt Muster. Der Fachkräftemangel auch bei Erziehungskräften sei kein Argument, das Projekt aufzuschieben: „Ohne Gebäude können wir erst gar nicht versuchen, Personal zu akquirieren.“
Mehr Wohnraum durchs Sisslerfeld – aber wo?
Um bezahlbaren Wohnraum auch für weniger gutverdienende Menschen anbieten zu können, bringt Muster die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft ins Spiel. Auch genossenschaftliche Wohnprojekte müsse die Stadt stärker fördern. In Bebauungsplänen müsse ein prozentualer Anteil für soziales Wohnen aufgenommen werden, nennt Muster eine dritte Maßnahme.
Bad Säckingen habe ein großes Problem, um den auch durch den Ausbau des Industrieareals Sisslerfeld erwarteten Anstieg der Bevölkerung zu managen: „Es sind keine großen Flächen mehr verfügbar.“ Eine Option sei die Ausweisung weiterer Baugebiete auf Leimet IV und V. „Wir sehen aber vor allem in der Nachverdichtung die größte realistische Möglichkeit.“
Neben einer Nutzung als Geschäftshaus wäre für Muster auch beim Pflegeheim Marienhaus, das bald in den Gesundheitscampus ziehen wird, eine Nutzung für Wohnzwecke eine Option. „Ich kann mir dort aber auch einen Kindergarten gut vorstellen“, so der SPD-Kommunalpolitiker. Letztendlich komme es aber auf die Pläne jenes Investors an, der die Liegenschaft erwerben werde.
Beim Thema Mobilität müsse über das Auto hinaus gedacht werden, so Muster. „Ich befürchte fast, dass alles, was sich an weiteren Straßen denken lässt, nicht ausreichen wird“, sagt er im Hinblick auch auf die erwartete Zunahme an Berufspendlern in die Schweiz. Neben einer möglichen Rhein-Brücke an der A98-Anschlussstelle Rothaus sei die Idee einer Brücke speziell für Fußgänger und Radfahrer im Bereich der Innenstadt sinnvoll. Auf jeden Fall weiter ausgebaut werden müsse das Radnetz.
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