Bei der Kommunalwahl 2019 erzielte die SPD 11,9 Prozent der Stimmen und zog mit drei Sitzen in den Gemeinderat Bad Säckingen ein. Sie ist dort hinter CDU, Grünen und Freien Wählern viertstärkste Fraktion.
Die Bilanz
„Der Einstieg war nicht gut“, blickt Stephan Muster auf die vergangenen fünf Jahre Gemeinderat zurück. Zuerst habe die Corona-Pandemie die Arbeit des Gremiums erschwert und gebunden. Dann habe der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine viele negative Auswirkungen auch auf Bad Säckingen gehabt. Muster denkt hier an den Gesundheitscampus, wo es infolge der gestiegenen Baupreise zum Baustopp kam, und an die Stadtwerke, die wegen der gestiegenen Gaspreise in die Schieflage gerieten. Der Gemeinderat sei also mit vielen großen Rettungsaktionen befasst und beim Campus und den Stadtwerken erfolgreich gewesen. Unter schwierigen Umständen habe das Gremium darüber hinaus mit seinen Entscheidungen Bad Säckingen vorangebracht.
Wichtige Meilensteine
Campus und Stadtwerke seien jetzt auf einem guten Weg, so Muster. Mit der Verabschiedung des Flächennutzungsplans sowie der Bebauungspläne Leimet III, Gettnau und dem Volksbank-Quartier seien wichtige Entscheidung getroffen worden. Muster: „Da haben wir wichtige Weichen gestellt – gerade auch um in Zukunft zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen erzielen zu können.“ Ein „Highlight“ nennt der SPD-Fraktionsvorsitzende die Eröffnung der Schule für Gesundheitsberufe. „Das ist nicht nur wichtig für Bad Säckingen als Gesundheitsstandort. Dadurch sind wir sogar ,Hochschulstandort‘ geworden.“
Was war der größte Erfolg der SPD?
„Schulen, Kita, Betreuung waren unsere wichtigsten Themen im Gemeinderat“, sagt Muster. „Gleichzeitig bezogen wir hier auch unsere größte Niederlage, denn unser Antrag für eine kostenlose Kita wurde abgelehnt.“
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