Die Beteiligung der Bürger an kommunalen Entscheidungen, der Gesundheits- und Klimaschutz sowie die Bereitstellung von Wohnraum, Kinderbetreuung und Mobilitätsangeboten sind für die Unabhängige Bürgerliste (UBL) die großen Themen, die die Bad Säckinger Kommunalpolitik in den kommenden fünf Jahren bestimmen werden. In deren Umsetzung sieht die UBL sich und ihre Mandatsträger nicht einer bestimmten Linie verpflichtet. „Jeder muss sich selbst der Bürgerschaft verantwortlich fühlen“, erklärt UBL-Stadtrat Hartmut Fricke.
Gesundheitsstandort als zentrales Thema
2017, im Jahr der Schließung des Krankenhauses, seien die Gesundheitsstrukturen in der Stadt besser gewesen als heute, sagt Fricke. Deshalb müsse dringend etwas geschehen. Der Gesundheitscampus sei ein Beitrag zur Lösung, aber nicht die komplette Lösung.
„Der Gesundheitscampus ist ein Ärztehaus mit einem Pflegeheim und zukünftig einer Apotheke“, skizziert Fricke. Es gebe in der Stadt aber bereits andere Ärztehäuser, Pflegeheime und Apotheken. Und es seien weitere nötig. „Ein Mehrwert entsteht, wenn wir über den Campus Ärzte nach Bad Säckingen holen, die wir hier bisher nicht hatten“, erklärt Fricke. Kein gutes Haar lässt Fricke an den Vorgängern der jetzigen Campus-Geschäftsführer. Die beiden von außen geholten früheren Geschäftsführer hätten geglänzt durch: „Missmanagement, Dilettantismus und mangelndes Controlling.“ Auch ihr unprofessionelles Gebaren habe eine rechtzeitige Fertigstellung verhindert. „Ein Fehler war auch, dass wir keinen Generalunternehmer beauftragt haben.“
Um die Struktur der Gesundheitsversorgung zu verbessern, sei eine bessere Zusammenarbeit mit den bereits niedergelassenen Ärzten nötig, mahnt Fricke an. Außerdem müssten Gemeinderat und Stadtverwaltung mehr Druck auf Land und Bund entwickeln. Auch das Projekt eines Zentralkrankenhauses in Albbruck habe mehr Rückenwind aus Bad Säckingen verdient, findet der UBL-Stadtrat.
Klimaschutz sei letztlich ebenfalls Gesundheitsschutz, sagt Fricke. Denn vor allem besonders verletzliche Gruppen wie beispielsweise Alte würden unter dem stetigen steilen Anstieg der jährlichen Temperaturen leiden. Der Umgang mit dem Klimawandel müsse auf die lokale Agenda.
Herausforderungen durch erwartetes Wachstum
Die Entwicklung des Sisslerfeldes, wo unmittelbar jenseits der Stadtgrenze im Fricktal bis 2040 tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, setzt den Takt bei den Themen Wohnraum, Kinderbetreuung und Mobilität, sagt Fricke. Um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden, müsse Bad Säckingen bei der Ausweisung von Wohngebieten auf Mehrgeschossbauten setzen, fordert der Stadtrat. Einfamilienhäuser sollten nur noch in Einzelfällen zugelassen werden. In der Verwaltung, die müsse die Bauleitplanung beschleunigt werden, um so bald wie möglich so viel Wohnraum wie möglich zu schaffen.
Für das neue Baugebiet Leimet III hätte der Bau eines Kindergartens in den Haushalt aufgenommen werden müssen, findet Fricke. Auf den Kindergarten war verzichtet worden, weil die Stadtverwaltung befürchtete, für dessen Betrieb nicht genügend Fachkräfte zu finden. „Das ist Fatalismus“, findet Fricke.
Die Autobahnplanung geht der UBL zu langsam vorwärts
Zur Bewältigung der Mobilitätsprobleme und zur Entlastung der Anwohner entlang der B34 setzt der UBL-Stadtrat auf einen Ausbau der A98: „Mit geht das alles viel zu langsam. Der Herr Bürgermeister und ich haben da unterschiedliche Geschwindigkeitswahrnehmungen.“ Die Planungsgesellschaft Deges sei in der Pflicht, der Öffentlichkeit endlich einen konkrete Planung für den Abschnitt bei Bad Säckingen zu präsentieren. „Ich habe die Befürchtung, dass das Projekt A98 scheitert, weil es viel zu lange dauert.“
Fricke verlangt von der Stadtverwaltung eine forcierte Vermarktung der Gewerbeflächen im Gettnauer Boden. „Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollte da schon was passieren“, setzt er den Zeitrahmen für Gewerbeansiedlungen. Tue sich darüber hinaus nichts, schlägt Fricke eine Änderung des Bebauungsplans vor, um im Gettnauer Boden Wohnungsbau zu ermöglichen.
Und wie steht es um die Finanzen?
Über die kommunalen Finanzen sagt Fricke: „Bad Säckingen hat kein Einnahmeproblem.“ Das Problem liege bei den Ausgaben. Die müssten richtig priorisiert werden. Fricke nannte zwei Beispiele, was aufgeschoben werden könnte: „Der Bahnhof Wallbach scheint mir nicht so wichtig, dass man ihn nicht schieben könnte.“ Auch müsse die Stadt jetzt nicht sofort den Stadtwerken das Wassernetz abkaufen, dafür sei noch später Zeit. Wichtig sei, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand sei. Doch das sei auch der Fall, wenn sie bei den Stadtwerken blieben.
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