Es ist ein Projekt, das in Bad Säckingen schon seit vielen Jahren diskutiert wird – aufgrund der engen finanziellen Möglichkeiten der Stadt aber immer noch ein höchst unsicheres Zukunftsprojekt: die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds mit der Verlegung des Busbahnhofs auf die Nordseite des Bahnhofs. Nun deutet sich an, dass die schon mehrfach aufgeschobene Baumaßnahme mittelfristig realisiert werden könnte – mit Fördermitteln aus der Schweiz.
Mit der Aufnahme des Bad Säckinger Wunschprojekts in das durch den Schweizer Bund finanzierte Agglomerationsprogramm Basel bietet sich der Stadt eine einmalige Chance. Das Projekt könnte nämlich zu 40 Prozent aus Schweizer Mitteln gefördert werden. Da zusätzlich 60 Prozent der Baukosten im Rahmen der deutschen Städtebauförderung beantragt werden könnten, wäre für Bad Säckingen sogar eine 100-Prozent-Förderung möglich.
Mit der Aufnahme ins Agglomerationsprogramm Basel möchte Bad Säckingen gemeinsam mit weiteren Hochrheingemeinden in den Bereichen Städtebau, Landschaft und Verkehr die Zukunft gestalten. Mit seiner Zustimmung zu den Zielen des Bündnisses unter Schweizer Führung machte der Gemeinderat den Weg frei für eine zwischen den beteiligten Kommunen in Deutschland, Frankreich und der Schweiz abgestimmte Städte-, Landschafts- und Verkehrsplanung.
Verkehrsprojekte auch für das Sisslerfeld wichtig
Einen Hintergrund der geplanten Maßnahmen bildet die Entwicklung des neuen Industriestandortes Sisslerfeld auf der Schweizer Rheinseite. „Die Bahnhöfe Stein und Bad Säckingen werden in Verbindung mit diesem Großprojekt zu Mobilitätsdrehscheiben“, so Fabio Cachaco, Leiter des Bereiches Verkehrsplanung des Agglomerationsprogramms Basel vor dem Gemeinderat der Stadt. Margit Ulrich, Leiterin des Fachbereiches Bauen und Technische Dienste, benannte daher drei zentrale Aufgaben, die mit Unterstützung des Programmes zu lösen seien: „Eine neue Wegführung vom Bahnhofsplatz zum Rudolf-Eberle-Platz, eine Verkehrsberuhigung der Waldshuter Straße und die Neuordnung des Bahnhofvorplatzes – um diese Ziele zu erreichen, ist eine Absichtserklärung der Stadt wichtig, dass sie diese Projekte angehen wird.“
Hinter diesen Einzelpunkten verbirgt sich im Detail ein Investitionsprogramm von rund 10,76 Millionen Euro: neben der Verkehrsberuhigung am Bahnhof und Bahnhofsvorplatz, die Verlagerung des Busbahnhofs auf die Bahnhofnordseite und der Bau eines Park and Ride Parkdecks. Ferner die Aufwertung der Straßen im Bahnhofsbereich sowie der Ausbau von vier Bushaltestellen im Innenstadtbereich.
Schweizer Fördermittel sehr willkommen
Ausdrücklich unterstützt wurden die Planungen Ulrichs von Bürgermeister Alexander Guhl: „Ich halte grenzüberschreitende Projekte für sehr wichtig. Wir haben durch das Programm die Chance, Teil des Großraumes Basel zu werden. Nach dem Beschluss über die Charta ist es sehr wichtig, dass wir mit eigenen Ideen an der Vision zur Verbesserung der Lebensqualität am Hochrhein mitwirken. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Stadt Bad Säckingen hierfür Geld aus der Schweiz bekommen kann.“ Durch die finanzielle Förderung des Schweizer Bundes und der deutschen Städtebauförderung bliebe „für Bad Säckingen dann nur noch ein geringer Teil übrig.“
Verpflichtet sich die Stadt zur Verlegung des Busbahnhofs
Eine Einschätzung, der sich Ruth Cremer-Ricken für die Fraktion der Grünen zunächst nicht anschließen wollte. Sie fürchtet, dass sich die Stadt mit dem Förderantrag schon jetzt zur Umsetzung des Projekts am Ende dieses Jahrzehnts verpflichtet, dieses aber gar nicht finanzierbar sei. „Ich möchte eine schriftliche Erklärung darüber, dass die Anmeldung von 10,76 Millionen Euro keine finanzielle Verbindlichkeit herbeiführt und schlage daher eine Verschiebung der Abstimmung vor“, so Cremer-Ricken.
Ein Antrag, den Cachaco mit einer für deutsche Gemeinderäte ungewöhnlich zügigen Lösung parierte: „Wenn Ihnen das Wort ‚umsetzen‘ im Beschlussvorschlag des Gemeinderates Sorgen bereitet, dann ersetzen sie es einfach durch die Formulierung ‚voranzutreiben bis zur Baureife‘“, schlug er vor – ohne die Bedenken Cremer-Rickens damit wirklich beseitigt zu haben. Verlangte die Gemeinderätin doch nun nach einer Bestätigung dafür, dass Cachaco befugt sei, eine solche Erklärung für das Agglomerationsprogramm überhaupt abzugeben. Ein Wortgeplänkel, dem Bürgermeister Guhl mit einer pragmatischen Ergänzung für den Beschluss des Gemeinderates schließlich die Spitze nahm: „Aus diesem Beschluss ergibt sich für die Stadt Bad Säckingen noch keine finanzielle Verpflichtung.“ Eine Formulierung, mit der schließlich auch Michael Maier für die CDU-Fraktion „leben konnte“ – einzig die beiden Gemeinderäte der AfD enthielten sich bei der Abstimmung im Gemeinderat der Stimme.
