Warum wird der Gesundheitscampus so teuer? Eine Frage, die sich in diesen Tagen doch so einige stellen. Schließlich hatten die Planungen mit 28 Millionen Euro begonnen und mittlerweile belaufen sich die Kosten auf 51 Millionen Euro.
Zwar hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, dass das Projekt auf jeden Fall umgesetzt werden soll – auch wenn die Stadt dafür 6,4 Millionen Euro Schulden machen muss und die kommunale Spielwiese doch ziemlich klein wird.
Allerdings scheint auf politischer Ebene doch nicht absolute Einigkeit zu herrschen. Hatte die Grünen-Fraktionssprecherin Ruth Cremer-Ricken vor einigen Tagen in einem offenen Brief das Projekt verteidigt und etliche Gründe aufgeführt, die die Kostensteigerung ihrer Meinung nach rechtfertigen, reagiert nun die CDU.
Der Gesundheitscampus sei „zu einem Projekt geworden, dessen finanzielle und politische Steuerung Fragen aufwirft – und Antworten verlangt“, schreibt der CDU-Vorsitzende Simon Kühn.
Der CDU-Stadtverband fordert für den Gesundheitscampus vollständige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln. „Die Differenz zwischen ursprünglicher Planung und jetzigem Stand lässt sich nicht allein durch äußere Faktoren wie Baupreissteigerungen oder Corona erklären“, teilt Kühn mit und fügt hinzu: „Vielmehr offenbaren sich gravierende Mängel in Planung, Kommunikation und Kontrolle.“
Dass ein Bauprojekt dieser Größenordnung anspruchsvoll ist, stünde außer Frage. Deshalb brauche es eine rechtzeitige, offene Kommunikation über Risiken und Entwicklungen. „Stattdessen wurde der Gemeinderat – ebenso wie die Öffentlichkeit – immer wieder mit vagen oder unvollständigen Informationen abgespeist“, so Kühn. Das beschädige Vertrauen in die Projektverantwortlichen ebenso wie in die kommunale Politik insgesamt.
Scharfe Kritik an Grünen-Fraktionssprecherin
Kühn kritisiert in diesem Zusammenhang aber nicht nur die Kommunikation zum Gesundheitscampus, sondern auch Ruth Cremer-Ricken. Die Grünen-Fraktionssprecherin sei in ihrer Stellungnahme auf Allgemeinplätze ausgewichen, anstatt „Verantwortung zu übernehmen oder wenigstens den Willen zur Aufarbeitung zu zeigen“. Der Verweis auf Corona oder Baukostensteigerungen ersetze keine politische Rechenschaft.
„Wer in einer solchen Lage versucht, die Deutungshoheit über das Geschehen zurückzugewinnen, statt Fehler anzuerkennen, zeigt nicht Führung, sondern zementiert die bisherigen Fehlentwicklungen in die Zukunft hinein“, erklärt der CDU-Chef.
Das von ihr vorgebrachte Argument, das Projekt sei alternativlos gewesen, um eine Bauruine zu verhindern, sei laut Kühn ein rhetorischer Kurzschluss. Die eigentlichen Fragen würden unbeantwortet bleiben. „Wie konnte es so weit kommen? Warum wurden offensichtliche Probleme wie Termin- und Kostenüberschreitungen, Altlasten, fehlende Außenanlagen und Mieterausstiege nicht frühzeitig berücksichtigt?“, auf diese Fragen fordert Kühn eine Antwort.
Die öffentliche Debatte der vergangenen Tage zeige, dass viele Bürgerinnen und Bürger ein hohes Interesse an Aufklärung haben. Dieses Interesse sei berechtigt und sollte ernst genommen werden. „Wer solche Kritik abtut, statt sich ihr zu stellen, fördert nicht nur politischen Frust, sondern riskiert weiteren Vertrauensverlust.“
Auch innerhalb der CDU-Fraktion im Gemeinderat habe es wiederholt kritische Stimmen zum Verlauf des Projekts gegeben. „Diese Stimmen verdienen Gehör“, findet Kühn und fügt hinzu. „Es wäre falsch, nun pauschal alle Beteiligten gleichzusetzen.“ Vielmehr sollten jene, die frühzeitig auf Missstände hingewiesen haben, klar unterstützt werden.
Der Gesundheitscampus bleibe ein bedeutendes Projekt für unsere Stadt und Region. „Gerade deshalb braucht es jetzt eine offene und ehrliche Aufarbeitung – keine Floskeln, keine Rechtfertigungen, keine internen Schutzreflexe. Vertrauen entsteht nicht durch Schönreden, sondern durch Klarheit, Verantwortung und Bereitschaft zur Korrektur.“
