Eines ist klar beim Gesundheitscampus: Der CDU-Vorsitzende Simon Kühn und Bürgermeister Alexander Guhl werden wohl in die Debatte um die Kostenexplosion keine gemeinsamen Nenner mehr finden.
Zur Erinnerung: Angefangen hatte alles mit Simon Kühns harscher Kritik, die zwar den Bürgermeister nicht namentlich kritisiert, aber durchaus den Adressaten deutlich erkennen ließ.
Die Vorwürfe: vagen oder unvollständigen Informationen, gravierende Mängel in Planung, Kommunikation und Kontrolle und dass die Verantwortlichen auf Allgemeinschauplätze ausweichen würden, anstatt das Ganze offen und ehrlich aufzuarbeiten.
Das sagt Bürgermeister Alexander Guhl
Bürgermeister Guhl sieht das natürlich ganz anders. So hatte er in Bezug auf den Vorwurf, Gemeinderat und Öffentlichkeit seien nicht ausreichend informiert geworden, formuliert: „Ich finde es mutig, von jemandem, der nicht in den Gremien sitzt, so etwas zu formulieren.“ Schließlich ist Kühn zwar CDU-Vorsitzender, sitzt aber nicht im Gemeinderat.
Für Guhl ein entscheidender Unterschied: Denn Mitglieder des Gesundheitscampus-Aufsichtsrates dürfen zwar ihre Kollegen im Gemeinderat über das informieren, was nicht-öffentlich besprochen wurde, aber eben nicht Außenstehende. Unter dem Strich heißt das: Wenn die CDU-Fraktion sich an die rechtlichen Voraussetzungen hält, sollte Kühn auch gar nicht informiert sein.
Das erwidert CDU-Chef Simon Kühn
Dem stößt die Aussage von Guhl wohl etwas sauer auf. Denn die Reaktion folgt prompt und deutlich: „Wenn es inzwischen als mutig gilt, öffentlich Fragen zu stellen, sobald ein städtisches Projekt fast doppelt so teuer wird wie ursprünglich geplant, dann ist das ein bezeichnendes Signal für den Zustand der politischen Debattenkultur.“
Es würde nicht um technische Details gehen, sondern um eine Kostenentwicklung von 28 auf 51 Millionen Euro. „Es geht um öffentliches Geld, um Steuermittel und um die Verantwortung gegenüber den Menschen in dieser Stadt“, so Kühn.
Dass er als Stadtverbandsvorsitzender kein Teil nicht-öffentlicher Gremien ist, sei richtig. „Aber ich trage Verantwortung – politisch, öffentlich und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich genau diese Fragen stellen“, sagt Kühn und fügt hinzu: „Dass solche Kritik als mutig bezeichnet wird, zeigt leider, wie schwer sich manche mit offener Diskussion und Transparenz tun.“
Kritik an der Sache dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, wer sie äußert. „Wer sich dem Inhalt verweigert und stattdessen den Absender bewertet, trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern zur Verunsicherung.“ Transparenz sei keine Frage der Zugehörigkeit zu einem Gremium, sondern ein demokratischer Grundsatz. Vertrauen entstünde nicht durch Schweigen, sondern durch Klarheit. „Und genau die ist derzeit mehr als notwendig.“
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