Es ist ein Halbsatz im Wirtschaftsplan 2025 des Gesundheitscampus Bad Säckingen, der es in sich hat: Die Rede ist von „schlussendlichen Baukosten“ von vermutlich 50 Millionen Euro – im Gemeinderat verfehlte diese Kostenexplosion ihre Wirkung natürlich nicht. Die einen, wie Gemeinderat Hartmut Fricke (UBL) beklagen eine „geldverschlingende Entwicklung des Projekts“, andere verbinden mit dem Plan „viele Fragen hinter vielen Positionen“, wie Gemeinderat Clemens Pfeiffer von der CDU.
Wie hoch sind die Baukosten für den Gesundheitscampus wirklich?
Bürgermeister Alexander Guhl versuchte in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der stadteigenen GmbH diese Zahl einzuordnen: „Vor geraumer Zeit sprachen wir von Kosten in der Höhe von 40 Millionen Euro plus. Dieses Plus ist nun eingetreten. Da die Baukosten steigen, werden sie sich in Richtung 45 Millionen Euro bewegen.“ Grund für die neuerliche Prognose sei die Tatsache, so Guhl, dass in den genannten 50 Millionen auch die Mietkosten enthalten seien, die für die einstigen Praxisräume des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auf dem Campus erbracht werden mussten. Ferner seien darin auch Planungskosten enthalten, die formal den Baukosten zugeordnet werden müssten.
„Stand jetzt gehen wir von Gesamtkosten von 50 Millionen Euro aus. Ich gehe aber davon aus, dass die tatsächlichen Baukosten sich auf 45 Millionen Euro belaufen werden. Ich bitte allerdings um Verständnis, dass ich mich hier nicht auf eine genaue Zahl festlegen möchte. Wir sagen ja schon seit geraumer Zeit, dass die Baukosten 40 Millionen Euro übersteigen werden und je weiter der Baufortschritt voranschreitet, desto größer wird natürlich die Kostenklarheit“, erklärte Guhl gegenüber dem SÜDKURIER.
Gemeinderat Hartmut Fricke übt scharfe Kritik an Baukosten für den Gesundheitscampus
Guhl nimmt damit Stellung zu den deutlichen Fragezeichen, die Gemeinderat Fricke mit dem Wirtschaftsplan des Gesundheitscampus verbindet: „Wir wissen nicht, weshalb sich die Fertigstellung des Projekts verzögert. Die Berechnungen im Wirtschaftsplan sind vage, ich halte den angesetzten Personalaufwand und die angesetzten Instandhaltungskosten für unrealistisch“, erklärt der frühere Leiter des Marienhauses in der Kurstadt. Der vorgelegte Wirtschaftsplan deute darauf hin, dass der Gesundheitscampus auch in den kommenden Jahren defizitär sei. Fricke fordert daher die „Überarbeitung des Wirtschaftsplanes und die Vorlage eines schlüssigen Konzeptes“ für den Gesundheitscampus.
CDU-Fraktion stimmt Wirtschaftsplan 2025 trotz Bedenken zu
Eine Kritik, der sich Gemeinderat Clemens Pfeiffer in dieser Schärfe nicht anschließen mochte. Zwar sehe auch er mit den nicht vermieteten Räumlichkeiten, den Miethöhen oder dem fehlenden Termin für die endgültige Fertigstellung offene Fragen mit dem Gesundheitscampus verbunden – „aber wir vertrauen darauf, dass der Plan nach bestem Wissen und Gewissen von Alexander Guhl und Geschäftsführerin Bettina Huber erstellt wurde. Den Gesamtplan des Projektes zu beurteilen, sehen wir uns nicht in der Lage und stimmen daher dem Wirtschaftsplan 2025 zu, auch wenn wir erhebliche Bedenken haben.“
Darüber hinaus stellte Petra Oelschlegel für die CDU-Fraktion den Antrag, noch 2025 ein so genanntes Gesundheitsconsilium mit den wichtigsten Trägern der Gesundheitsvorsorge in der Stadt einzuberufen, „um die ganzheitliche Versorgung der Patienten, die über die Einzeleinrichtungen hinausgeht“, zu beraten. Ein Vorschlag, den Bürgermeister Alexander Guhl gegenüber dem SÜDKURIER ausdrücklich begrüßt: „Ich glaube, in Bad Säckingen gibt es viele Angebote im Gesundheitsbereich, die noch besser miteinander vernetzt werden könnten. Ich werde mit dem Gemeinderat gerne besprechen, wen wir hier konkret ansprechen werden.“
Grüne sehen keine Alternative zum Gesundheitscampus
Mit Nachdruck verteidigt Ruth Cremer-Ricken, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat, den Gesundheitscampus, bei dessen Errichtung auf der Finanzierungsseite „nicht beeinflussbare Kostensprünge entstanden seien, was man der Fairness halber benennen muss“. Es gab aus ihrer Sicht nur zwei Alternativen: „Entweder wir haben ein vor sich hin bröckelndes altes Krankenhaus oder wir wagen das Projekt Gesundheitscampus, mit dem Ziel, gute Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung weiter zu ermöglichen.“ Und weiter: „Wir, der Aufsichtsrat und der Gemeinderat haben auch Fehler gemacht, das soll gar nicht geleugnet werden. Doch bin ich der Meinung, dass die Entscheidung für den Campus ein bedeutender Beitrag für die Daseinsvorsorge ist“, erklärte sie gegenüber dem SÜDKURIER.
Grundsätzlich sieht auch Guhl in den Kostensteigerungen für den Gesundheitscampus ein ernst zu nehmendes Problem: „Das ist so, da beißt die Maus keinen Faden ab, man kann da natürlich sagen, das hätte man vorher wissen müssen. Aber die Baukosten haben sich erhöht und die Mieten nicht“, erklärt er vor dem Gemeinderat zu Frickes Kritik. „Wir müssen nun an mehreren Ecken das System in den Betrieb bekommen. Erst dann kann man einen endgültigen Schluss unter die Zahlen bekommen“, so Guhl vor dem Gemeinderat.
Verhandlungen für weitere Mieter im Campus laufen noch
Vor diesem Hintergrund verweist er gegenüber dem SÜDKURIER auf laufende Gespräche mit mehreren Interessenten für die Nutzung des zweiten Operationssaales im Campus und die hierdurch mögliche Erhöhung des Mietertrages. „Für die Nutzung des dritten Stockes sind wir ebenfalls mit Mietinteressenten im Gespräch, unter anderem mit unserer Reha-Klinik, die sich dort eine Anmietung für deren Präventionsbereich vorstellen kann.“ Guhl verweist auf konkrete Verhandlungen mit mehreren Apotheken und auf Räume für zwei weitere Praxen im Erdgeschoss.
Ausdrücklich bekräftigt Guhl gegenüber dem SÜDKURIER seine Feststellung vor dem Gemeinderat, „dass sich nach den vorliegenden Planungen der Campus ab 2026 ohne städtische Mittel tragen werde.“ Zwar könnten die Prognosen für die Folgejahre vor Zinsen und Steuern keinen Gewinn ausweisen, doch es sei sicher, „dass wir in jedem Jahr, in dem der Campus in Betrieb ist, die Verbindlichkeiten reduzieren werden und nach der Tilgung der Fremddarlehen auch die Gesellschafterdarlehen tilgen können.“
Wie Cremer-Ricken, die dazu aufruft „mit vereinter Kraft und positivem Willen zum guten Gelingen“ des Gesundheitscampus beizutragen, sieht auch Guhl keine Alternative zu diesem Projekt: „Ein MVZ, das bereits jetzt über 8000 Patienten versorgt, eine neue Heimat für das Marienhaus, neue Räumlichkeiten für eine der größten orthopädischen Praxen am Hochrhein, zwei hochmoderne Operationssäle. Das ist doch etwas, mit dem die Stadt die Versorgung ihrer Bürger im medizinischen Bereich tatsächlich verbessert hat.“
Dem Wirtschaftsplan wurde vom Gemeinderat gegen die Stimmen von Hartmut Fricke (UBL), der AfD-Vertreter und mit einer Enthaltung von Michael Krane (CDU) zugestimmt.
