Das Wahlergebnis für den Bundestag in Bad Säckingen gibt den Gemeindratsparteien zu denken – lediglich die Alternative für Deutschland äußert sich angesichts eines überproportional deutlichen Stimmenzuwachses auf 21,1 Prozent der Zweitstimmen ausschließlich positiv.
CDU sieht im Ergebnis der AfD eine „Verzweiflungstat“ der Wähler
Für Michael Maier (CDU), Sprecher der größten Gemeinderatsfraktion, sind die vielen Stimmen für die AfD eine „Verzweiflungstat“ der Wähler – das Ergebnis der AfD bezeichnet er als eine „Katastrophe“, nicht nur für Bad Säckingen, sondern für Deutschland insgesamt. Das Direktmandat für Felix Schreiner, der in Bad Säckingen 37,7 Prozent der Erststimmen gewonnen habe, bedeute hingegen ein sehr gutes Abschneiden „angesichts der Tatsache, dass er der einzige Kandidat ist, der sich nachdrücklich für den Hochrhein eingesetzt hat“, erklärt Maier.
Insgesamt habe er sich für seine Partei in Bad Säckingen zwar mehr Stimmen gewünscht, doch seien auch dort in erster Linie die Verantwortungsträger der Ampel-Regierung abgestraft worden.
„Um das Vertrauen in die Parteien des demokratischen Lagers auch am Hochrhein wieder zu stärken, muss zum Beispiel der Haushalt in Bad Säckingen in Ordnung gebracht werden. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und dem Anwachsen der AfD müssen wir als CDU hier ansetzen“, erklärt Maier weiter. Der Bürger müsse erkennen, dass es durch seine Partei vorangehe – eine Voraussetzung sei jedoch, dass die Kommunalpolitik transparenter werde, um die Bürgerschaft stärker in die Entscheidungen einzubinden. Wichtige Projekte wie der Gesundheitscampus, das Medizinische Versorgungszentrum oder die Aqualon-Therme gelte es, mit Realismus und Augenmaß anzugehen. „Denn es steht und fällt alles mit den Finanzen und daher muss verantwortungsvoll mit den vorhandenen Geldmitteln umgegangen werden“, erklärt Maier.
Für die SPD haben die Menschen Sehnsucht nach einfachen Antworten
Selbstkritisch zeigt Stephan Muster von der SPD-Fraktion: „Wir haben auf Bundesebene eindeutig das schlechteste Ergebnis unsere Geschichte zu beklagen“, erklärt er gegenüber dem SÜDKURIER – und bedauert ausdrücklich, „dass so viele Wähler der AfD ihre Stimme gegeben haben. Dies scheint mir auch eine Form des Protests zu sein.“ Das Ergebnis der SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Waldshut, Rita Schwarzelühr-Sutter, beurteilt er bei 18,7 Prozent hingegen positiv. Es zeige, dass ihre Arbeit am Hochrhein honoriert werde.
Bei den Gründen für das schwache Abschneiden seiner Partei mit 16,2 Prozent der Zweitstimmen in Bad Säckingen verweist er darauf, dass die inhaltlichen Themen der SPD bei diesen Wahlen keine große Rolle gespielt hätten – „es ging eher um Personen. Wir haben sehr wohl wichtige Themen angesprochen und dies wurde zum Teil auch wahrgenommen. Das starke Ergebnis der AfD zeigt jedoch, dass es eine große Sehnsucht nach einfachen Antworten gibt. Für uns als SPD in Bad Säckingen sind die Aufgaben der Zukunft daher eindeutig. Es geht um soziale Themen, wie zum Beispiel den Wohnungsbau – Themen, die sich vor Ort jedoch nur schwer in einem Bundestagswahlkampf einbringen lassen.“
Für die Grünen bietet die AfD keine Antworten
Enttäuscht über 13,5 Prozent der Zweitstimmen in Bad Säckingen zeigt sich auch Ruth Cremer-Ricken von den Grünen: „Es steht außer Frage, wir haben in Bad Säckingen deutlich an Stimmen verloren, das tut uns weh. Leider sehr stark geworden ist hingegen die AfD.“ Es werde sehr schnell dem Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck oder dem Heizungsgesetz die Schuld gegeben – „und je schwieriger die Fragen und die notwendigen Lösungen, um so mehr profitiert die AfD. Dies zeigt sich auch auf der Bundesebene.“ Ihre Partei werde weiter für den Gesundheitscampus oder die Neuaufstellung der Stadtwerke kämpfen – Projekte, die jetzt zum Abschluss gebracht werden müssten. Die AfD allerdings biete bei den wichtigen Fragen vor Ort keine Lösungen. „Wir Grünen waren hingegen im Wahlkampf mit unseren Themen sichtbar – sei es bei den Kindergärten, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder ökologischen Fragen – und werden auch weiterhin für eine gute Zukunft von Bad Säckingen kämpfen.“
Mit Nachdruck bedauert Cremer-Ricken, dass Jan-Lukas Schmitt das für die Grünen angestrebte Bundestagsmandat verpasst hat: „Ich bin davon überzeugt, dass eine Grüne Sicht auf den Wahlkreis und den gesamten Hochrhein bereichernd geworden wäre – sein Blick auf die Klimaanforderungen und den Verlust an biologischer Vielfalt wird am Hochrhein fehlen.“
Die AfD blickt zuversichtlich in die Zukunft
Erfreut vor dem Hintergrund von 21,1 Prozent der Zweitstimmen in Bad Säckingen, zeigt sich hingegen Jan Hemmer, Fraktionssprecher der AfD im Gemeinderat Bad Säckingen: „Meine Partei ist zur zweitstärksten Kraft in Deutschland und in Bad Säckingen geworden – dank der Unterstützung der Bevölkerung. Unsere Gespräche mit den Menschen spiegeln dieses Ergebnis deutlich wider.“ Vor allem die Themen Sicherheit in der Stadt und der Leerstand der Geschäfte hätten die Menschen in Bad Säckingen umgetrieben „und die Suche nach einer Partei, die ihnen zuhört. Die Wähler teilten uns ihre Sorgen sehr konkret mit, so zum Beispiel beim Thema Grundsteuer.“ Dies zu beobachten und politisch aktiv mitzugestalten, erfülle ihn mit Zuversicht: „Die AfD wird auf Bundesebene eine stärkere Stimme haben und wichtig, um die Demokratie zu sichern und mitzugestalten.“
Leonie Bühler, die als Gemeinderätin die FDP in Bad Säckingen vertritt, verzichtete auf eine Stellungnahme, da sie nicht Mitglied der FDP sei.
