In Bad Säckingen atmet mancher auf: Das Landratsamt hat jetzt den Nachtragshaushalt genehmigt und damit für die Neuverschuldung in Höhe von 13 Millionen Euro grünes Licht gegeben. Damit können die Stadtwerke gerettet werden.
Obwohl die Zusage aus Waldshut allgemein erwartet worden war, war Bürgermeister Alexander Guhl dann doch erleichtert. Nun könnten die nächsten Schritte wie geplant gegangen werden, so Guhl. Dass die Kommunalaufsicht die Kreditbewilligung an Bedingungen geknüpft hat, findet der Bürgermeister „völlig in Ordnung“. Maßnahme dieser Art habe man ohnehin vorgesehen, so Guhl, „zudem war klar, dass das Landratsamt die Genehmigung nur unter Auflagen erteilen wird.“
Das sind die Auflage des Landratsamtes
Gefordert hat die Behörde, dass eventuelle Haftungsansprüche geklärt und verfolgt werden, dass ein Risikomanagement etabliert und die Unternehmensführung stringent überwacht werde. Das Landratsamt fordert außerdem einen halbjährlichen Bericht über den Erfolg der Sanierungsmaßnahmen.
Von der neuerlichen Kreditaufnahme werden elf Millionen für die Aufstockung des Eigenkapitals der Stadtwerke verwendet, zwei Millionen gehen in den Gesundheitscampus. Die Stadtwerke wären ohne die Finanzspritze in die Insolvenz geschliddert.
Im Campus muss die Stadt wegen der Preisexplosion in der Baubranche fünf Millionen nachschießen. Neben den zwei Millionen aus dem Kredit wird die Stadt Immobilien für drei Millionen Euro verkaufen – unter anderem den Hallwyler Hof, das Haus Dietz sowie die Gewerbegrundstücke.
