Das neue Gewerbegebiet Gettnauer Boden soll im Mai wieder in den Gemeinderat – und damit auch der Ansiedlungswunsch von Confiserie Mutter aus Obersäckingen. Bürgermeister Alexander Guhl will den Bebauungsplan im Mai 2022 zur Abstimmung stellen. Es gebe Interessenten für Grundstücke in der Gettnau.
Diese Unternehmen müssten endlich wissen, woran sie sind – auch die Firma Mutter, so Guhl. Um dessen Ansiedlungswünsche auf der Gettnau hatte sich in den vergangenen Wochen eine öffentliche Diskussion entwickelt. Vor allem die ablehnende Haltung der CDU traf vielfach auf Unverständnis.
Bürgermeister Guhl sieht keinen weiteren Grund für Verzögerungen im Bebauungsplanverfahren. Der aus dem Gemeinderat nun auch im SÜDKURIER vielfach geforderte Kriterienkatalog stehe, so der Bürgermeister.
Kriterien stehen fest
Mit diesen Kriterien habe sich der Gemeinderat selber ein Instrument zur Entscheidungshilfe gegeben. Eine Überarbeitung des Katalogs sei nicht nötig.
Der Gemeinderat hatte in der Februarsitzung das weitere Bebauungsplanverfahren blockiert. Insbesondere die CDU hatte in der Sitzung darauf gedrungen, genauer festzulegen, welche Art von Firmen aus dem künftigen Gewerbegebiet ausgeschlossen werden können. Auch diese Anfrage der CDU-Fraktion werde noch zeitig vor der entsprechenden Mai-Sitzung beantwortet werden, so Guhl.
Der Bürgermeister, der selber die Ansiedlung von Confisierie Mutter befürwortet, machte noch einmal klar, dass das Unternehmen notfalls wegziehen werde. „Mutter wird sich einen anderen Standort suchen“, so Guhl.
Zu dem von der CDU geforderten Pralinen-Verkaufsverbot auf der Gettnau: Wenn man Mutter den Verkauf seiner Ware verbiete, müsse das für alle anderen Ansiedlungen auch gelten. „Dann darf dort auch kein Sanitärbetrieb seine Kloschüsseln verkaufen.“
Mit solchen Regelungen „hängt die Latte für alle anderen Interessenten sehr hoch“, gibt Guhl zu bedenken. Zudem, so der Bürgermeister, bei einem solchem Umgang mit Firmen, fühle sich der vielfach ersehnte Unternehmer von auswärts hier nicht willkommen.
Guhl räumt ein, dass bei der Interessentenlage „schon eine gewisse Zurückhaltung“ zu spüren sei.
Betriebe haben mehrere Möglichkeiten
Unter den Gettnau-Bewerbern seien etliche Betriebe, die auch in einem Mischgebiet ansiedeln könnten – also keine klassischen Gewerbetriebe. Gleichwohl seien auch „ein paar interessante Kandidaten“ dabei. „Wir müssen ja auch nicht gleich alle Grundstücke auf einmal verkaufen“, so Guhl. Aber beim Bebauungsplanverfahren müssen es weitergehen.
Das Thema soll in der Sitzung am Montag, 2. Mai, oder am Montag, 16. Mai, verhandelt werden. Es geht dabei um den Beschluss zur Offenlage. Das heißt: Der Gemeinderat gibt mit einem solchen Beschluss sein Okay zum Planentwurf und legt ihn zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit aus.
In der Regel kann man den Plan dann einen Monat lang im Rathaus einsehen. Danach kommt der Plan zurück zur endgültigen Beschlussfassung in den Gemeinderat. Hier kann der Gemeinderat in diesem Verfahren dann letztmalig noch etwas ändern.
