Autofahrer, die durch Bad Säckingen fahren, werden in Zukunft langsamer fahren müssen. Der Gemeinderat stimmte am Montagabend für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern an der B34 durch das Stadtgebiet. Dies soll jedoch nur in der Nacht gelten.
Was bei Gemeinden entlang der B34 im Landkreis Lörrach schon verbreitet ist, soll nun auch für den rund 3,6 Kilometer langen Abschnitt der Fernstraße durch das Säckinger Stadtgebiet gelten. Aber auch die Strecke Schulhausstraße, Alte Basler Straße und Waldshuter Straße, die als beliebte Pendlerstrecke gilt, wird auf Tempo 30 gedrosselt – und das ganztägig.
Tempo 30 bleibt umstritten
Die CDU stimmte mit ihren vier anwesenden Ratsmitgliedern gegen den Vorschlag. Sie sehen die Maßnahme zwar als unausweichlich an, jedoch würde sich die Verkehrlage nicht von Bad Säckingen aus beeinflussen lassen, so Fraktionschef Michael Maier vor der Abstimmung.
Während sich der Linke Stadtrat Angelo De Rosa enthielt, sahen die Grünen ein großes Potenzial in der Tempo-Regelung. Für den Kurort Bad Säckingen sei dies eine große Chance, sagt Ruth Cremer-Ricken. Sie kritisierte CDU-Fraktionschef Maier, für dessen E-Mail an die Feuerwehr, in der er Cremer-Ricken „sachlich falsche“ Argumentation unterstellt habe.
Wo gilt dann Tempo 30?
Der Gemeinderatsbeschluss sieht vor, dass innerhalb des Stadtgebiets entlang der B34 zwischen 22 und 6 Uhr eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gilt. Das betrifft den Bereich zwischen der Jurastraße und dem östlichen Ortseingang.
Eine ganztägige Begrenzung auf Tempo 30 gilt in der Schulhandstraße, wie bereits an der Alten Basler Straße und der Waldshuter Straße. Dieser Bereich gilt bis zum Kreisverkehr, da die Strecke oft als Umfahrung des Stadtzentrums genutzt wird.
Bürgerbeteiligung spiegelt Debatte wieder
Der Abstimmung war eine große Diskussion über die Folgen der Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem innerörtlichen Abschnitt der Bundesstraße vorausgegangen. Wie geteilt die öffentliche Meinung über das Streitthema Tempo 30 ist, zeigte sich auch in den Rückmeldungen der Bürgerbeteiligung.
Gutachter Alexander Colosseus stellte die Meinungen der Bürger vor. Diese reichten von Bedenken über die Kosten der Maßnahme bis hin zur Forderung, die Geschwindigkeitsbegrenzung auch tagsüber an der Bundesstraße anzuwenden.
Warum soll Tempo 30 kommen?
Hintergrund ist eine hohe Lärmbelastung für 1173 Anwohner, wie ein Gutachten ergab. Das Bundesimmissonsschutzgesetz verlangt von Gemeinden mit Hauptverkehrswegen, wie Bundesstraßen, Maßnahmen zum Schutz der Anwohner zu treffen. Gutachter Colosseus zeigte die Karte mit der Lärmbelastung an der Bundesstraße. An der B34 sei die höchste Belastungsgrenze erreicht, so Colosseus. Die Stadt müsse langfristig über den Austausch des Fahrbahnbelags nachdenken, um nachhaltig die Lärmbelastung zu verbessern.
Die Feuerwehr macht sich sorgen
Ein großes Thema bei den Bürgern wie den Gemeinderäten war jedoch die Sorge der Feuerwehr, die Bedenken hatte, dass Feuerwehrleute bei Einsätzen auf dem Weg zum Gerätehaus im Privatauto durch Tempo 30 länger für die Anfahrt brauchen oder von Geldbußen betroffen sein könnten.
„Der Lärmaktionsplan war nicht einfach, aber es ist viel Richtiges dabei.“Fred Thelen, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
Fred Thelen von den Freien Wählern erklärte dazu, dass er den Kompromiss gut finde, da viele Anwohner immer stärker belastet seien, jedoch nehme er die Sorgen der Feuerwehr sehr ernst. „Es geht um Menschenleben“, sagte der Gemeinderat mit Blick auf mögliche Brände oder Unfälle gerade in der Nacht. Er sieht die Gefahr, dass sich durch Geldbußen Menschen von der Feuerwehr abwenden könnten und möchte für Einsatzkräfte in so einer Situation den rechtfertigenden Notstand des Strafgesetzbuchs geltend machen. Er betonte jedoch: „Das ist kein Freibrief für die Feuerwehr.“
Ampeln könnten nachts aus sein
Auch eine Änderung der Ampelschaltung wurde von Thelen vorgeschlagen. So sollen in der Zeit, in der Tempo 30 auf der B34 gilt, die Ampeln ausgeschaltet werden, da eine Umstellung auf eine an Tempo 30 angepasste Schaltung kostenintensiv sei, so der Fraktionschef der Freien Wähler. Der Bürgermeister will diesen Vorschlag mit dem Landkreis prüfen.
Alexander Guhl, Bürgermeister
Bürgermeister Alexander Guhl zeigte sich zufrieden, den Lärmaktionsplan nun beschlossen zu haben. Es sei eine Pflichtaufgabe gewesen, und man der Druck auf die Stadt zu handeln sei größer geworden, so der Bürgermeister. Die 2,6 Dezibel Unterschied, werde eine spürbare Verbesserung sein, außerdem sehe man mit Blick auf Freiburg oder Stuttgart, dass Tempo 50 in der Innenstadt sich zur Ausnahme entwickle, meinte Guhl.
Die Stadt wurde nun durch den Beschluss mit der Vorbereitung der Schilder beauftragt. Wann die Geschwindigkeiten reduziert werden müssen, steht daher noch nicht fest.
„Wir wurden von oben bereits angezählt.“
