Der CDU-Stadtverband Bad Säckingen kritisiert den Beschluss des Bad Säckinger Gemeinderats, aus Lärmschutzgründen auf der B34-Ortsdurchfahrt nachts ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern einzuführen. „Die nächtlichen Lärmbelästigungen verursachen in erster Linie Lastwagen im Fernverkehr.
Dies ließe sich mit einer konsequenten Geschwindigkeitskontrolle auf Tempo 50 reduzieren“, so der CDU-Vorsitzende Simon Kühn in einer Pressemitteilung. In dem Tempolimit sehen die Christdemokraten „grüne Ideologie“. Ein Verkehrsgutachten geht von einer Verdoppelung des Verkehrs auf der B34 bis zum Jahr 2040 aus.
Daher fordert der CDU-Stadtverband „den unverzüglichen Ausbau der Autobahn A 98, da nur hierdurch der drohende Verkehrskollaps abgewendet werden kann.“ Und weiter: „Leider torpedieren die Grünen das so wichtige Projekt seit Jahren.“
Auch im Hinblick auf die Feuerwehr-Hilfsfristen sei Tempo 30 der falsche Weg: „Wir müssen uns mit dem Lärmaktionsplan ideologieoffen beschäftigen und vor allem auch die Feuerwehrbedarfsplanung und die Einhaltung der Hilfsfristen beachten. Denn so richtig und wichtig es ist, lärmgeplagte Anwohner zu schützen, so wichtig ist es eine funktionierende und einsatzfähige Feuerwehr zu haben. Denn bei einem Brand zählt jede Minute.“
