Am Tag nach der Wahlauszählung herrscht bei manchen Parteien Katerstimmung, teilweise aber auch Zufriedenheit und Freude. Wir haben bei Vertretern der Parteien und Fraktionen nachgefragt, wie sie das Ergebnis analysieren – und wie die AfD das politische Klima verändert.
CDU: „Diskussion um Confiserie kostete Stimmen“
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Simon Kühn freut sich, dass die CDU ihre sechs Sitze im Bad Säckinger Gemeinderat verteidigen konnte und mit Petra Oelschlegel und Jan Bächle zwei neue Kräfte für die CDU in den Gemeinderat gewählt wurden. „Nichtsdestotrotz hätten wir uns mehr Stimmen erhofft und sind mit dem Gesamtergebnis nicht zufrieden“, so Kühn. „Die Berichterstattung über die Confiserie Mutter hat uns Stimmen gekostet“, so Kühn. „Das war beim letzten Wahlstand am Samstag das Top-Thema.“ Positiv bewertet Kühn das stabile Ergebnis der CDU vor allem, weil mit AfD und FDP zwei weitere Parteien in den Gemeinderat eingezogen seien – und dies offenbar nicht zu Lasen der CDU. Wie die CDU-Fraktion mit der AfD am Ratstisch umgehen werde, könne er als Nicht-Fraktionsmitglied nicht sagen. „Die AfD stellt nun demokratisch gewählte Volksvertreter, man muss sich mit ihr auseinandersetzen“, so Kühn. „Wie die Fraktion das macht, wird sich zeigen.“
Die Grünen: Optimistisch trotz Verlusten
Fünf Prozentpunkte verloren, ein Gemeinderatssitz weniger – für die Fraktionssprecherin der Grünen, Ruth Cremer-Ricken, erklärt sich dieser Verlust zum eine durch das starke Wahlergebnis des Jahres 2019, als die Grünen nur knapp hinter der CDU lagen. Weil nun mehr Listen angetreten seien, auf die sich die Stimmen verteilt haben, hätten alle Parteien mit Verlusten zu kämpfen. Dass mit Julius Berchtold und Raphael Knorre zwei ganz junge Kandidaten für die Grünen in den Gemeinderat ziehen, freut Cremer-Ricken besonders. „Das sind zwei kluge junge Männer, es ist wichtig, dass ihre neue Sichtweise auch in der Gemeinderatsarbeit eine Rolle spielt.“ Insgesamt hätte sie sich mehr Frauen im Rat gewünscht. Auf die Frage nach dem Umgang mit der AfD zeigt sie sich offen: „Neun Prozent machen natürlich nachdenklich“, so Cremer-Ricken. Nun müsse man sehen, „ob sie sich einbringen wollen oder nur aufmischen wollen.“ Reden müsse man mit der AfD, so Cremer-Ricken, die hofft, „dass es friedlich bleibt und das politische Klima nicht vergiftet wird.“
Freie Wähler: Keine Furcht vor der AfD
„Jedes Ergebnis hat seine Sonnen-und Schattenseiten“, so Freie Wähler-Fraktionssprecher Fred Thelen. Zu den positiven Aspekten gehöre, dass er mit 3850 Stimmen die meisten Stimmen in der Stadt bekommen habe. Durch den Verlust von 2,8 Prozentpunkten sei auf der anderen Seite ein Sitz verloren gegangen. Damit habe Thelen aber gerechnet, denn mit Karina Weiß, Petra Schwarz-Gröning und Hans-Peter Joos seine allein drei frühere Kandidaten nicht mehr angetreten, die bei der letzten Wahl zusammen über 7000 Stimmen geholt hatten. „Das war nicht zu kompensieren“, so Thelen. Durch den Einzug der AfD werde sich die Gemeinderatsarbeit „nicht groß verändern“, glaubt Thelen und untermauert dies mit seiner Erfahrung aus dem Kreistag: „Da saßen zwei von denen hinter mir, aber man hat nur wenig von ihnen gehört. Im Bad Säckinger Gemeinderat werde „die AfD mit der Realpolitik konfrontiert.“
SPD: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
„Ein gutes Ergebnis“ sieht SPD-Fraktionssprecher Stephan Muster, da die SPD als einzige der Volksparteien habe zulegen können. Allerdings räumt er ein, dass er sich mehr Prozente erhofft hatte. Angesichts der großpolitischen Wetterlage hätten die Wähler aber wohl weniger die Arbeit der SPD-Gemeinderäte beurteilt als die Bundes- und Europapolitik, meint Muster. An den Wahlständen habe die Bad Säckinger SPD eine gute Rückmeldung der Bürger bekommen. Zur AfD wird Muster deutlich: „Es ist bemerkenswert, wie eine Partei ohne Wahlprogramm so viele Stimmen eingefangen hat.“ Er wertet dies als Zeichen der Unzufriedenheit von vielen. Für das politische Klima sei der Einzug der AfD nicht zuträglich. „Ich erwarte nicht viele sachlichen Themen, eher Populismus.“ Eine Zusammenarbeit mit der „in weiten Teilen gesichert rechtsextremen Partei“ lehnt er ab. „Die Partei passt nicht in unsere Gesellschaft und sie passt auch nicht zu Bad Säckingen.“
AfD: Herbeigesehnte Sensation
Der neue AfD-Gemeinderat Jan Hemmer ließ unserer Zeitung eine schriftliche Stellungnahme zukommen: „Und plötzlich ist die AfD im Gemeinderat. Gleich zweimal. Für manche etwas Neues, und für tausende Bad Säckinger, die uns gewählt haben, die herbeigesehnte Sensation: Wir bedanken uns bei euch, und auch bei den Jung- und Erstwählern. Für die Wahl, und auch für die vielen Gespräche an den Wahlständen; die Wünsche, die Forderungen, die Gespräche auf Augenhöhe. Lasst uns im Dialog bleiben. Für die Zukunft, für Säckingen, für Deutschland.“
UBL: „Bürgerliste keine One-Man-Sow
Hartmut Fricke, der sein Gemeinderatsmandat für die Unabhängige Bürgerliste verteidigen konnte, sieht das Wahlergebnis mit gemischten Gefühlen: Auf der einen Seite sei er froh, „dass wir unser Ziel, ein Mandat zu bekommen, erreicht haben. Damit können wir uns etablieren.“ Nach der Wahl von 2019, als Frank van Veen für die UBL in den Gemeinderat einzog, seine nun viel neue Persönlichkeiten angetreten, die ein Teamspirit pflegten. Im Gemeinderat sei er zwar Einzelkämpfer, „aber die UBL ist keine One-Man-Show“, so Fricke. Das Ergebnis der AfD will Fricke nicht kommentieren. „Es zählen Fakten und Inhalte – und daran wird sich die AfD im Gemeinderat messen lassen müssen.“
FDP: Ergebnis zum Nachdenken
Der Spitzenkandidat der FDP Jareem Khawaja zeigt sich „sehr sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis für seine Partei. Die FDP habe sogar die UBL, die „mit zwei gestandenen Stadträten angetreten war“, hinter sich lassen können. Dass für ihn selbst am Ende 63 Stimmen zum Einzug in den Gemeinderat fehlte, enttäusche ihn natürlich etwas. Statt ihm wird künftig Leonie Bühler am Ratstisch Platz nehmen. „Das kam anders als erwartet“, räumt Khawaja ein. Der Einzug der AfD sei „schlecht für Bad Säckingen“, das Ergebnis müsse zum Nachdenken anregen. Dass sich das Klima im Rat verändern werde, sei offensichtlich. „Jetzt müssen die demokratischen Parteien noch enger zusammenarbeiten“, meint Khawaja.
