Ja oder Nein? Das sollten die Listen, die zur Kommunalwahl 2024 in Klettgau antreten, dem SÜDKURIER auf zehn Fragen antworten. Da es manchmal auch ein Abwägen und ein Vielleicht ist, hatten sie auch die Möglichkeit, sich mit kurzen Statements zu wichtigen Themen der nächsten Jahre zu äußern.
1. Hat kommunaler Klimaschutz in den nächsten Jahren hohe Priorität, auch wenn es weh tut?
Grüne: Ja. Aktuell wird der kommunale Wärmeplan erarbeitet.
Freie Wähler: Klimaschutz wird in den nächsten Jahren nicht nur für die Kommunen eine wichtige Aufgabe werden. Dies ist eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe die alle gemeinsam miteinander bewältigen sollten. Die Kommunen können sicherlich in einzelnen Bereichen als Vorbild dienen und entsprechende Maßnahmen umsetzen.
CDU: Kommunalere Klimaschutz hat sicher Priorität, muss aber im Einklang mit den anderen kommunalen Aufgaben stehen.
SPD: Ja. Wir agieren auch auf der kommunalen Ebene für die zukünftige Generationen. Was uns heute eventuell weh tut, vergrößert den Handlungsspielraum in der Zukunft.
2. Muss sich die Gemeinde bei der Neuausweisung von Flächen für Gewerbe oder Wohnen Grenzen setzen?
Grüne: Ja. Grenzen sind definiert durch den Flächennutzungsplan und die Verfügbarkeit von Flächen in Gemeindeeigentum.
Freie Wähler: Die Kommunen werden sicherlich ihre Raumordnerische Aufgaben in Zukunft anders definieren als wie sie es in der Vergangenheit getan haben. Dies wird dazu führen das ältere Flächennutzungspläne und Bebauungspläne umgeschrieben werden, um den Flächenverbrauch zu optimieren.
CDU: Eher einschränken. Die Nachfrage ist in Klettgau meines Erachtens (Christian Merx, Anmerkung der Red.) derzeit eh nicht so hoch.
SPD: Nein. Durch die Aufstellung des Flächennutzungsplanes 2019 wurde die Neuausweisung geregelt. Im Zuge der Bebauungsplanaufstellung können jedoch Ziele definiert werden. Grundsätzlich sollte jedoch der Flächenverbrauch minimiert werden.
3. Müssen wir uns vom Einfamilienhaus verabschieden?
Grüne: Ja, zunehmend. Reihenhäuser, Mehrfamilienhäuser und sozialer Wohnungsbau haben Priorität.
Freie Wähler: Dies muss nicht zwangsweise so sein. In der Vergangenheit hat man eventuell zu viel Fläche für die Wohnbebauung bereitgestellt. Dies kann aber auch eine gute Chance für die Zukunft sein Flächen zu verdichten und Gebäude mit neuen Wohnformen zu errichten.
CDU: Nein. Es ist immer noch der Wunsch vieler Familien. Vielmehr sollten ungenutzte Gebäude zu einigermaßen günstigen veräußert werden, damit diese saniert werden können.
SPD: Nein. Wir leben im ländlichen Raum ein sinnvolles Angebot aller Wohnformen werden wir unterstützen.
4. Angesichts steigender Kosten: Müssen Eltern mehr für Kinderbetreuung zahlen?
Grüne: Ja, moderat. Diese jährliche Kostensteigerung orientiert sich an den Vorgaben dem kommunalen und kirchlichen Spitzenverbänden Baden-Württemberg.
Freie Wähler: Die Kindergärten wurden in der Vergangenheit immer weit unter den Realkosten gehalten. Die Eltern müssen sicherlich mit moderaten Anpassungen der Kindergarten Gebühren rechnen. Aus Sicht der Eltern wäre es Wünschenswert, dass die Kinderbetreuung kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
CDU:In diesem Bereich wird sich die Kostensteigerung nicht aufhalten lassen. Daher sollten moderate Erhöhungen in Betracht gezogen werden.
SPD: Nein. Kinderbetreuung darf nicht zum Luxusgut werden, die Zeiten des Alleinverdieners sind passe, da mehrheitlich beide Elternteile arbeiten müssen. Insbesondere trifft es dann auch die Alleinerziehende, die auf einen Platz angewiesen sind.
5. Tut die Gemeinde Klettgau genug für ein aktives Vereinsleben?
Grüne: Ja. Klettgauer Vereine werden mit jährlichen Zuwendungen unterstützt.
Freie Wähler: Mehr geht immer im Auge des Betrachters. Vereine prägen das soziale Leben in einem Ort. Die Förderung der Vereine genießt in Klettgau einen hohen Stellenwert und findet sich in einer großzügigen Vereinsförderung wieder.
CDU: Nein. Da werden den Vereinen immer neue bürokratische Hürden auferlegt. Sporthallen werden zum Beispiel in den Ferien einfach geschlossen und die Vereine müssen dann einen Antrag zur Nutzung der Halle für diesen Zeitraum stellen. Für Vereine welche auch Wettkampfsport betreiben und auf das Training in der Halle angewiesen sind, ist das ziemlich problematisch.
SPD: Nein. Es sollten auch kleine Vereine und frei Bürgergruppen ergänzend zu den etablierten Vereinen unterstützt werden.
6. Soll in Wohngebieten generell Tempo 30 gelten?
Grüne: Ja. Die Gemeine Klettgau unterstützt einen geplanten Bürgerentscheid zu diesem Thema.
Freie Wähler: Das Thema wird gerade aktuell in der Gemeinde behandelt. Es soll sofern das Quorum erreicht wird, ein Bürgerentscheid zu diesem Thema geben. Der Bürger hat dann in gelebter Demokratie das Wort.
CDU: Nein. Es gibt sicher Gebiete in denen das Sinnvoll ist. Aber nicht überall.
SPD: Ja. Gerade in den Wohngebieten dient Diese der Sicherheit und dem Lärmschutz.
7. Müssen sich Bürger künftig auf höhere kommunale Steuern und Gebühren einstellen?
Grüne: Nein. Momentan nicht. Dies kann aber für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden.
Freie Wähler: Die Aufgaben der Kommunen werden immer umfangreicher. Der Bund und die Länder brechen immer mehr Aufgaben auf Kommunaler Ebene herunter ohne sich an der Finanzierung zu beteiligen. Dies führt zwangsweise zu einer Finanzierungslücke. Daher wird es sicherlich mittel- und langfristig zu Gebühren Erhöhungen kommen um alle notwendigen Aufgaben zu erfüllen.
CDU: Vermutlich schon. Wie bei allen anderen Dingen auch. Das ist der wirtschaftliche Kreislauf.
SPD: Ja. Voraussichtlich wird sich die Haushaltslage soweit verschlechtern, dass wir uns darauf einstellen sollten. Ziel ist jedoch dies zu vermeiden.
8. Müssen in Klettgau weitere Versorgungsmöglichkeiten für Pflegebedürftige und Senioren geschaffen werden?
Grüne: Ja. Klettgau ist derzeit zwar gut aufgestellt, dem demographischen Wandel zu Folge wird aber ein weiterer Ausbau vonnöten sein.
Freie Wähler: Eine immer älter werdende Gesellschaft benötigt entsprechende Einrichtungen für die Versorgung unserer älteren Mitbürger. Die bestehenden Einrichtungen werden zukünftig an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Daher werden die Gemeinden sicherlich neue Einrichtungen benötigen.
CDU: Wenn Bedarf vorhanden ist, dann sicher. Aber mit der örtlichen Sozialstation und dem Pflegeheim ist schon sehr viel getan.
SPD: Ja. Es fehlt an bezahlbaren seniorengerechten Wohnraum. Auch muss die Erreichbarkeit des MVZ für alle Klettgauer Senioren gewährleistet sein.
9. Sollten Hunde- und Pferdebesitzer, die die Hinterlassenschaften der Vierbeiner nicht entsorgen, stärker zur Kasse gebeten werden?
Grüne: Nein, da momentan diesbezüglich kaum Klagen eingehen.
Freie Wähler: Der Tierhalter sollte doch ein Augenmerk darauf haben, dass die kleinen und größeren Häufchen beseitigt werden. Man kann in erster Linie an die Halter appellieren sich doch an die Regeln zu halten. Ansonsten ist es nicht ausgeschlossen, dass Kommunen entsprechende Gebühren erheben.
CDU: Ja das wäre sicher sinnvoll, aber ist sicher nicht umsetzbar, da man nicht weiß, wer was wo hinterlassen hat.
SPD: Ja. Das Problem liegt hier jedoch nicht in der möglichen Höhe, die geht ja bis zu 250 Euro nach Landesnaturschutzgesetz BW. Eine einfache Ansprache bzw. Rücksichtnahme wären jedoch sinnvoller.
10. Soll die Benutzung der Gemeindehallen den örtlichen Vereinen bevorzugt gelten und Vorrang haben vor privaten oder kommerziellen Anlässen?
Grüne: Ja. Dies ist in Klettgau generell der Fall.
Freie Wähler: Ja. Die Vereine sind eine starke Stütze in der Gemeinde. Daher sollten Sie in diesem Bereich bevorzugt werden. Die Gemeinde tut dies bereits aktiv und stellt die Nutzung der öffentlichen Räumlichkeiten für Vereine in den Vordergrund.
CDU: Grundsätzlich ja, beziehungsweise sollten die Vereine auf jeden Fall gefragt werden. Das ist theoretisch der Fall.
SPD: Ja. Auch dies gehört zur Unterstützung unserer Vereine, die aktuelle Hallengebührensatzung sollte jedoch aktualisiert werden.
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