Was es mit dem Erbbaurechtsvertrag auf sich hat
Zeitgleich mit dem Beschluss zur Schließung des Bad Säckinger Krankenhauses zum Jahresende 2017 stimmte der Kreistag einem Vorschlag zur Schaffung eines Gesundheitscampus', einem ambulanten medizinischen Versorgungs- und Dienstleistungszentrum als Ersatz zu. Dieses Vorhaben wird vom Kreis mit 12,7 Millionen Euro unterstützt. Diese Mittel waren ursprünglich für die Sanierung des Spitalgebäudes vorgesehen, um das Krankenhaus weiterbetreiben zu können.
Zunächst war eine gemeinsame Trägerschaft von Kreis und Stadt Bad Säckingen unter Mitwirkung der Spitäler Hochrhein vogesehen. Inzwischen ist klar, dass die Stadt Bad Säckingen Bau, Betrieb und Organisation sowie das Management des Gesundheitscampus alleine übernimmt. Eine städtische Gesundheitscampus GmbH wurde bereits aus der Taufe gehoben.
Da das Spitalgebäude wie auch das umliegende 50 Hektar große Areal dem Kreis gehören, ist ein Vertrag zwischen Kreis und Kommune notwendig. Dieser regelt, wie das Gelände und das Gebäude genutzt wird, und wie viel Geld die Stadt berappen muss.
Das sind die wichtigsten Eckpunkte des Vertrages
War zunächst von einem symbolischen Pachtzins die Rede, stehen am Ende satte 62000 Euro pro Jahr. Berechnungsgrundlage sind jedoch nur fünf Hektar der Gesamtfläche, die der Kreis vor einigen Jahren gekauft hat. Der Rest wurde dem Kreis vor 40 Jahren von der Stadt per Schenkung zum Betrieb des Krankenhauses übertragen.
Die Stadt verzichtet auf Rückübertragungsansprüche für dieses Gelände. „Die Höhe der Pacht hängt von der Nutzungsintensität des Areals ab", schilderte Landrat Martin Kistler jüngst unserer Zeitung. Das heißt: Während der Bauphase fallen die Pachtzahlungen niedriger aus. Der Pachtvertrag hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Ausdrücklich festgeschrieben ist, dass der Gesundheitscampus kein Konkurrenzangebot für die Spitäler Hochrhein sein darf, sondern dass sich beide Einrichtungen zusammenarbeiten sollen.
Darum wäre eine Zustimmung so wichtig
Dem Gesundheitscampus liegt eine ambitionierte Zeitplanung zugrunde und laut Campusmanager Peter Mast gibt es zahlreiche Interessenten. Erst nachdem der rechtliche Rahmen für die Nutzung des 50 Hektar großen Areals und des ehemaligen Krankenhausgebäudes geklärt ist, können aber konkrete Verhandlungen erfolgen. Erst dann könne beispielsweise über Mietkonditionen gesprochen werden, so Peter Mast.
Auch könne erst nach Abschluss des Pachtvertrags die drängende Frage geklärt werden, ob eine Sanierung des bestehenden Gebäudes möglich ist oder ob neu gebaut werden muss. Hierzu muss eine genauere Untersuchung der Bausubstanz erfolgen.
So sieht der aktuelle Planungsstand aus
Die Konzeption ist bereits weit gediehen. Entstehen soll ein Zentrum für Altersmedizin, das sowohl konventionelle Rehabilitation wie auch geriatrische Reha und Pflegeangebote umfasst. Dem Ganzen liegt eine enge Kooperation mit der Reha-Klinik zugrunde.
Perspektivisch soll das vorhandene Gebäude laut Peter Mast erweitert und an die Aqualon-Therme angedockt werden. Vorgesehen ist außerdem ein Fachärztezentrum mit den Disziplinen Gynäkologie, Kardiologie, Notfallbehandlung, Orthopädie, Radiologie und Allgemeinmedizin.
Es soll Möglichkeiten für ambulante Operationen geben. Auch der ambulante kassenärztliche Bereitschaftsdienst ist in dem Gebäude angesiedelt. Ergänzt wird das Ganze durch ein Sanitätshaus, Apotheke, Therapiepraxen, eine Hebammenpraxis, Cafeteria und einen Kindergarten. Geplant ist laut Peter Mast die Ansiedlung der DRK-Zentrale auf dem Gelände. Auch ein Personalwohnheim mit 25 Wohneinheiten wird es geben.
Wie geht es danach weiter?
Auch der Bad Säckinger Gemeinderat wird sich in seiner nächsten Sitzung am Montag, 22. Oktober, mit dem Erbbaurechtsvertrag befassen. Stimmt auch dieses Gremium dem Vertrag zu, sollen nach dem Willen von Bürgermeister Alexander Guhl möglichst schnell Fakten geschaffen werden.
"Ich gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr die ersten Bagger rollen werden", erklärte er jüngst im Gespräch mit unserer Zeitung. Gemäß der Zeitplanung soll es Schlag auf Schlag vorangehen. Gemäß Zeitplanung soll der Campus, zumindest in Teilen, im Jahr 2020 in Betrieb genommen werden.
