Dass sich in Sachen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten einiges verbessern muss, darin sind sich Felix Schreiner (CDU, Kreis Waldshut), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD, Kreis Waldshut) und Christoph Hoffmann (FDP, Kreis Lörrach) einig. Sie alle sind auch bereits tätig geworden, um etwas zu bewegen. Die Kräfte zu bündeln, um diesem Thema Nachdruck zu verschaffen – das scheint aber nur schwer vorstellbar.
Betriebsrenten aus dem Ausland sind besser gestellt
Dass auf deutsche Betriebsrenten höhere Kassenbeiträge erhoben werden als auf Renten aus dem Ausland schlägt sich wohl nirgends in Deutschland so deutlich nieder wie am Hochrhein.
So wird auf Schweizer Betriebsrenten seit einem Urteil des Bundessozialgerichts vor zwei Jahren nur noch der halbe Kassenbeitrag erhoben. Deutsche Betriebsrentner müssen den vollen Beitrag samt kassenspezifischen Zusatzbeiträgen entrichten.
Dies sei eine gesetzlich sanktionierte Ungleichbehandlung von Rentnern, kritisieren Experten. Denn diese Regelung ist entsprechend im Sozialgesetzbuch V festgelegt.
Abgeordnete sehen Handlungsbedarf
In Bürgergesprächen werden auch Rita Schwarzelühr-Sutter, Felix Schreiner und Christoph Hoffmann mit dieser Problematik "in immer stärkerem Maß" konfrontiert, wie sie einhellig erklären. Sie alle betonen, dass sie das Anliegen der Betroffenen ernst nehmen, die eine Gleichbehandlung fordern.
Einig sind sich die Abgeordneten genauso, dass es schwer falle, das "typische Problem der Grenzregion" in ihren Fraktionen in Berlin als gravierendes Problem vorzubringen. Das hat Schreiner, Schwarzelühr-Sutter und Hoffmann dazu veranlasst, in den vergangenen Monaten auf ganz unterschiedliche Weise in dieser Sache aktiv zu werden.
Jeder für sich, anstatt gemeinsam
Aber eben: Ein gemeinsames Vorgehen gab es bisher nicht – und aufgrund parteipolitischer Erwägungen fällt es offenbar sogar den beiden Vertretern der Regierungsparteien schwer, sich zusammenzuraufen.
Felix Schreiner erklärt, dass er dazu im Austausch mit den zuständigen Fachgremien seiner Fraktion stehe. Im Gesundheitsausschuss werden demnach bereits Experten zu diesem Thema gehört, weil mit einer Beitragssenkung auch erhebliche Einnahmeausfälle der Krankenkassen einhergingen. Gleichwohl sehe er den Gesetzgeber in der Pflicht, Betriebsrenten aufzuwerten: "Ich persönlich sehe betriebliche Renten auch als wichtiges Instrument, um Altersarmut zu bekämpfen."
Der Lörracher FDP-Abgeordnete Hoffmann hat sich mit AOK-Vertretern zum Gespräch getroffen, um über die Doppelverbeitragung deutscher Betriebsrenten zu diskutieren.
Schwarzelühr-Sutter: "SPD-Initiative stößt auf großes Echo"
Den bislang konkretesten Vorstoß hat indes Rita Schwarzelühr-Sutter im Juli gewagt: Mit der SPD-Landesgruppe rief sie eine "Initiative zur Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten" ins Leben. Die Initiative sei durchaus von Erfolg gekrönt, sagt die SPD-Abgeordnete auf Nachfrage.
Die Forderung werde von der gesamten Bundestagsfraktion unterstützt. Wesentliche Fortschritte gebe es allerdings noch nicht zu verzeichnen: "Der Ball liegt jetzt bei Gesundheitsminister Spahn."
Eine direkte Zusammenarbeit der Abgeordneten vom Hochrhein gibt es hingegen nicht, auch wenn Felix Schreiner betont: "Dabei ist es mir als direktgewählter Abgeordneter naturgemäß egal, welche Partei im zuständigen Ministerium das Sagen hat. Ich möchte eine praktikable Lösung für die Menschen in meinem Wahlkreis erreichen."
FDP hält Initiative für "Nebelkerze"
Christoph Hoffmann ist derweil ganz Oppositionspolitiker. Insbesondere halte er die Initiative der SPD für eine "Nebelkerze", die selbst innerhalb der Fraktion nicht mitgetragen werde.
Die FDP werde wohl selbst einen Antrag auf Kürzung der Beiträge stellen: "Die Steuer- und Sozialkassen sind prallvoll, es wäre ein guter Zeitpunkt, diese Ungerechtigkeiten auszuräumen." Dann, so fügt er geradezu süffisant hinzu, könne ja die SPD diesem Antrag zustimmen
Bewegung in der Rentenfrage
Mit Genugtuung nimmt Rita Schwarzelühr-Sutter zur Kenntnis, dass inzwischen immer mehr Bewegung in die Betriebsrenten-Debatte komme, gerade auch beim Koalitionspartner CDU.
Die Mittelstandsunion habe angekündigt, beim nächsten CDU-Parteitag einen Antrag auf Halbierung des Beitragssatzes bei Betriebsrenten stellen zu wollen, nachdem diese Forderung bislang blockiert worden sei, so die SPD-Abgeordnete: "Es zeigt sich also, dass die Problematik auch auf Druck der SPD deutlich für Aufsehen gesorgt hat, und fraktionsübergreifend politischer Handlungsbedarf gesehen wird."
Für Begrüßenswert hält Schwarzelühr-Sutter auch den Umstand, dass der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes am 30. August angekündigt habe, auf Versorgungsbezüge anwenden zu wollen. Noch zu klären sei allerdings die nicht unerhebliche Frage, wie die geschätzten Mindereinnahmen der Krankenkassen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr kompensiert werden sollten.
Schreiner: "Gesetzgeber in der Pflicht"
Hierin sieht auch Felix Schreiner noch einen Knackpunkt. Gleichwohl sieht er den Gesetzgeber in der Pflicht, Betriebsrenten aufzuwerten, indem Anreize geschaffen werden. Dazu zählen eben auch Beitragssenkungen: "Ich persönlich sehe betriebliche Renten auch als wichtiges Instrument, um Altersarmut zu bekämpfen."
Zugleich verweist Schreiner aber auch auf bereits erzielte Verbesserungen im Bereich Altersversorgung: Seit Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes Anfang des Jahres gebe es bei der Verbeitragung der Betriebsrenten bereits eine Freigrenze von 152,50 Euro pro Monat, die vollständig beitragsfrei seien. Nächster Schritt müsse es sein, daraus einen Freibetrag zu machen.
