Der Landkreis Waldshut wird im kommenden Jahr mehr Geld brauchen. Insgesamt plant die Kreisverwaltung mit einem Etatvolumen von 320 Millionen Euro, was 20 Millionen Euro höher liegt als aktuell. Landrat Martin Kistler legte dem Waldshuter Kreistag in der jüngsten Sitzung den Etat-Entwurf vor. Trotz der aktuellen Situation, die Kister als „Tal der Tränen“ beschrieb, „haben wir optimistisch geplant“, sagte er in seiner Haushaltsrede. Denn man gehe fürs kommende Jahr von einer wirtschaftlichen Verbesserung aus.
Dennoch: Die zusätzlichen Belastungen des Kreises werden auch die Gemeinden zu spüren bekommen. Geplant ist nämlich einer Erhöhung der Kreisumlage. Bei der Kreisumlage handelt es sich um jene Abgabe, die alle 32 Kreisgemeinden alljährlich zur Finanzierung des Landkreises nach Waldshut überweisen. In diesem Jahr zahlten die Gemeinden dem Landkreis Waldshut 82,9 Millionen Euro, im kommenden Jahren sollen es in Summe 92,4 Millionen werden. Trotzdem bleibe der Landkreis mit dieser Erhöhung deutlich unterhalb der Steigerungsrate anderer Landkreise, so Kistler.
Nur geringe Investitionen des Landkreises
Insgesamt liegen die Nettoinvestitionen des Landkreises im Kernhaushalt laut Landrat Kistler bei überschaubaren zehn Millionen. Angesichts des Gesamtvolumens des Haushaltes von 320 Millionen bezeichnete er diese Summe als „deutlich zu gering“. Zu den wichtigsten Investitionsprojekten gehören:
Die weiteren Schritte für den Gesundheitspark Hochrhein belaufen sich auf drei Millionen im kommenden Jahr, der Gesundheitscampus Bad Säckingen erhält 2,7 Millionen Euro vom Landkreis. Im Bereich Infrastruktur stehen im kommenden Jahr 1,5 Millionen für die nächsten Schritte zur Elektrifizierung der Hochrheinschienenstrecke. An Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen plant der Kreis Ausgaben von rund 1,6 Millionen Euro. Hier gehören etwa die Anschaffung von Photovoltaikanlagen für Schulen unter Kreisträgerschaft.
Sozialhaushalt frisst 200 Millionen Euro
Allerdings fressen vor allem Pflichtausgaben und laufenden Kosten die meisten Gelder auf. Mithin bezeichnete Kistler den Haushalt als „eine Addition von Notwendigkeiten, Ansprüchen und Verpflichtungen“. Beispiel: Der Sozialhaushalt ist der größte Posten im Etat 2024 mit alleine 200 Millionen Euro. Dieser zeige im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme von 6,5 Millionen. Der Anstieg resultiere aus der allgemeinen Kostensteigerung sowie aus der Flüchtlingskrise. Wobei: Bei den Flüchtlingen geht der Landkreis von einer vollen Kostenerstattung durch den Bund aus – „das ist unsere optimistische und meines Erachtens berechtigte Erwartung“, sagte der Landrat.
Beim Flüchtlingsthema bekannte sich Kistler zum humanitären Umgang mit hilfesuchenden Menschen in einem geordneten und zügigen Verfahren, das Menschen ohne Asylgrund auch wieder zurückführt. Denn irreguläre Migration, so Kistler, führe aktuell die Kommunen an die Grenze der Belastbarkeit. Die Integrationskraft der Gesellschaft habe Grenzen.
In diesem Zusammenhang dankte er den Kreisgemeinden für die konstruktive Kooperation bei der Unterbringung der Flüchtlinge.
Zentralklinik ist das Großprojekt der nächsten Jahre
Im weiteren Ausblick verwies Landrat Kistler auch auf die großen und kostenintensive Aufgaben der nächsten Jahre bis zum Ende der Dekade. So wird der Bau des Zentralklinikums die kommenden Jahr prägen. Im Jahr 2025 soll die Planungsphase abgeschlossen sein, schätzt er.
Allein die Planung des Projektes kostet knapp 24 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen 2026 beginnen, 2029 beendet sein. Geplant wird mit 350 Betten, die Kosten werden voraussichtlich über 300 Millionen Euro liegen.
Elektrifizierung ist größtes Infrastrukturprojekt
Ebenfalls ein großes Projekt der nächsten Jahre wird die Elektrifizierung der Hochrhein-Eisenbahnstrecke sein. Sie soll bereits 2027 abgeschlossen sein. An den Kosten von den 330 Millionen Euro wird sich auch der Landkreis Waldshut beteiligen. Mit der Elektrifizierung soll eine höhere Taktung des Zugverkehrs einhergehen und damit auch eine erhebliche Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs entlang des Hochrheins.
Übrigens: Bei diesem Projekt steht ein wichtiger Termin an. Am 18. Dezember wird im Laufenburger Schlössle im Beisein von Landesverkehrsminister Winfried Hermann zwischen allen Akteuren der Realisierungs- und Finanzierungsvertrag unterzeichnet. Zu den Beteiligten gehören neben den Landkreisen am Hochrhein, die Gemeinden entlang der Bahnstrecke, das Land Baden-Württemberg und die Schweiz.
