Einig sind sich die beiden Gegenspieler zu Beginn der auffällig konstruktiven und sachlichen Diskussion darin, dass jeder Mensch Anspruch auf eine soziale Absicherung habe und es Lücken bei der sozialen Gerechtigkeit gebe. „Da muss dringend etwas passieren“, fordert Gewerkschafter Bernhard Schaaf. Doch ein bedingungsloses Grundeinkommen sei für ihn der falsche Weg. „Wir sehen Probleme bei der Umsetzung des Grundeinkommens, die höchst problematische Folgewirkungen haben könnten“, so Schaaf.
Linken-Kandidat: Grundeinkommen lindert Existenzängste
„Das bedingungslose Grundkommen wäre eine Linderung sozialer Existenzängste, um die freie Entfaltung der Bürger zu gewährleisten“, widerspricht Robert Kuhlmann prompt mit Blick auf ökonomische Zwangslagen vieler Menschen. Zu diesem Zeitpunkt sind die beiden Männer längst beim „Du“. Es entwickelt sich eine lebhafte Diskussion, in die SÜDKURIER-Moderator Markus Baier kaum eingreifen muss.
Für Gewerkschafter Schaaf sind andere Themen der Sozialpolitik bedeutender, wie er in der Diskussion betont. Entscheidend sei nicht die Einführung eines Grundeinkommens, sondern gerechte Entlohnung, faire Arbeitszeiten und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Es sei „unbestritten, dass Arbeit die Grundlage für Wertschöpfung, soziale Sicherheit und sozialen Zusammenhalt ist“, sagt er. Bezahlte Arbeit könne daher nicht ersetzt werden.
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Absicherung bei Berufswechsel
Auch hier schließt sich Robert Kuhlmann grundsätzlich den Argumenten seines Kontrahenten an – nicht zum letzten Mal. Damit Menschen jedoch aus einem Beruf mit schlechten Arbeitsbedingungen entfliehen können, brauche es ein Grundkommen als Absicherung, findet er.
Er sei daher für einen „Hand-in-Hand-Ansatz“ aus bisheriger Arbeitsmarktpolitik und dem bedingungslosen Grundeinkommen, führt Kuhlmann aus, der sehr sattelfest wirkt, obwohl er im Vorfeld nicht über das Gesprächsthema informiert worden war. Sein Ziel ist eine schrittweise Umstellung des Arbeitsmarktes in Richtung besserer Arbeitsbedingungen und bedingungslosem Grundeinkommen.
Gewerkschafter kritisiert Auswirkungen auf Sozialsysteme
Große Uneinigkeit herrscht dagegen bei den Folgen für den Sozialstaat. DGB-Mann Schaaf kritisiert die möglichen Abschaffung von Sozialhilfen bei Einführung eines Grundeinkommens – was er auch an einem Rechenbeispiel nachzuweisen versucht. Sollten Sozialabgaben weiterhin notwendig sein und das Wohngeld wegfallen, stünden ärmere Menschen am Ende schnell mit weniger Geld als bislang da. Er warnt: „Dann bin ich schon ganz nah an der Grenze zur Armut.“
Kuhlmann fordert Verzahnung mit bestehenden Sozialleistungen
Linken-Kandidaten Kuhlmann erwidert, er sei nicht dafür, alle weiteren Sozialleistungen künftig zu streichen. Stattdessen befürwortet er eine Verzahnung der Sozialsysteme, zu denen das bedingungslose Grundeinkommen zwar den Grundstock liefern würde, es aber fallbezogen weitere Hilfen geben solle. „Die Verantwortung des Sozialstaats bliebe dennoch erhalten“, bekräftigt er.
Streit über mögliche Finanzierung
Auch beim Thema Finanzierung kommen der Linken-Politiker und der DGB-Kreisvorsitzende auf keinen gemeinsamen Nenner. Laut Bernhard Schaaf brauche man bereits für ein Grundeinkommen von 1000 Euro ein Budget, das größer ist als der gemeinsame Haushalt von Bund, Länder und Kommunen. Die Finanzierung ginge daher nur auf Kosten anderer staatlicher Aufgaben wie dem Straßen-, Schulen- und Wohnungsbau sowie der Bekämpfung des Klimawandels.
Zudem seien enorme Erhöhungen der Umsatzsteuer auf etwa 50 Prozent und der Einkommenssteuer für die Mehrheit der Leute auf 70 bis 80 Prozent erforderlich. Das würde diejenigen am meisten belasten, die besonders auf die Hilfe angewiesen seien. „Anders ausgedrückt, finanziert so jeder sein Grundeinkommen selber“, sagt Schaaf.
Umsetzung erst in einigen Jahren
Auch hier gibt es wieder Zustimmung des Kontrahenten. Doch Kuhlmann möchte die Pläne zur Gegenfinanzierung zunächst in die Zukunft verschieben. Denn für eine genaue Berechnung fehle momentan die Grundlage. Zunächst sei es wichtig, die „Einnahmendisziplin“ des Staates durch eine Stärkung der Steuerfahndungsbehörden zu verbessern und die Ausgaben zu senken.
In einigen Jahren, wenn Staat, Gesellschaft und Wirtschaft schrittweise auf ein Grundeinkommen vorbereitet worden und die Steuereinnahmen höher seien, „haben wir erst belastbare Zahlen, und können vernünftig rechnen, ob sich ein bedingungsloses Grundeinkommen lohnt“, erklärt er.
Am Ende einer fast 30-minütigen Diskussion mit vielen Gemeinsamkeiten und wenigen Gegensätzen, ziehen die beiden Kontrahenten das gleiche Fazit: „Es hat Spaß gemacht, aber wir hätten gerne noch länger diskutiert.“
Das Video in ganzer Länge
Die gesamte Diskussion zwischen Robert Kuhlmann, dem Wahlkreis-Kandidaten der Linken, und Bernhard Schaaf, dem Waldshuter Kreisvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, können Sie hier sehen:
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