Die Spitze der FDP im Kreis Waldshut fordert die Bundespartei auf, als Konsequenz auf die katastrophalen Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen auf, die Berliner Ampel-Koalition aufzukündigen. Wie Klaus Denzinger, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, mitteilt, haben der Kreisvorsitzende Harald Ebi und er sich nach eingehender Diskussion entschlossen, einen entsprechenden Brief an die Parteiführung zu schicken.
„Es herrscht eine katastrophale Stimmung im Land“, konstatiert Denzinger nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, bei denen die FDP jeweils deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, aber auch die anderen Parteien der Koalition erhebliche Stimmeneinbußen zu verzeichnen hatten.
Denzinger fürchtet Stärkung der radikalen Parteien
„Wir sind uns im Klaren, dass eventuelle Neuwahlen für unsere Partei auch nachteilig sein können“, so Denzinger. Im Vordergrund stehe nicht die FDP, sondern es gehe um die Demokratie im Land, so der Fraktionssprecher im Kreistag.
„Ein Nichtstun würde nur radikale Gruppierungen im Land weiter stärken“, verweist er auf die Wahlergebnisse der AfD und des BSW. Ob es bei einem Ausscheiden der Liberalen wirklich zu Neuwahlen kommen würde, „das müssen andere entscheiden“, so Denzinger. Denkbar sei aus seiner Sicht auch eine Minderheitsregierung, eine andere Koalition oder die Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz. Für die beiden FDP-Repräsentanten sei aber klar, dass AfD und BSW bei einem Weiter-so bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr noch mehr Stimmen bekommen würden.
