Die frisch gewählte Kreisrätin Simone Bauermeister aus Lottstetten muss ihr Mandat tatsächlich antreten. Das noch amtierende Kreistagsgremium hat ihren Antrag, vorzeitig aus dem Ehrenamt entlassen zu werden, in seiner jüngsten Sitzung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nach Auffassung des Gremiums waren die vorgebrachten Gründe nicht gewichtig genug, um einen Amtsverzicht zu rechtfertigen
Damit war dies die letzte Kreistagssitzung für Johannes Dobler. Er saß fünf Jahre für die AfD im Kreistag, wurde bei der Wahl am 9. Juni nicht wiedergewählt, wäre jetzt aber für Simone Bauermeister nachgerückt.
Kreisrätin ist aus AfD ausgeschieden
Bauermeister wie auch Dobler waren am 9. Juni im Wahlkreis Klettgau für ein Mandat der AfD im Kreistag angetreten. Simone Bauermeister erhielt am Ende 2271 Stimmen, Johannes Dobler 1931. Damit hatte er den Wiedereinzug verpasst.
Schon weniger als drei Wochen nach der Wahl hatte derweil Bauermeister dem Landratsamt mitgeteilt, dass sie die Wahl in den Kreistag ablehne, da sie in der Zwischenzeit aus der AfD ausgeschieden sei.
Einfach ablehnen aber kann man ein kommunalpolitisches Mandat nicht, zumal dann nicht, wenn man sich zuvor ausdrücklich darum beworben hat. Es müssen triftige Gründe vorliegen, die vom Gremium, in das man nicht eintreten oder aus dem man wieder ausscheiden will, anerkannt werden müssen.
Hier wähnte Bauermeister sich auf der sicheren Seite. Schließlich sagt die Landkreisordnung von Baden-Württemberg, dass ein Kreisrat sein Ausscheiden aus dem Kreistag verlangen kann, „wenn er aus der Partei oder Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Kreistag gewählt wurde“. Das letzte Wort hat aber immer der Kreistag.
Ärger über Gewählte, die Ämter nicht antreten wollen
Und genau da setzte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) an. „Man kann das Ausscheiden aus dem Gremium verlangen; es steht aber nirgends, dass diesem Verlangen auch stattgegeben werden muss“, meinte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.
Zuvor hatte Ruth Cremer-Ricken von den Grünen argumentiert, dass Mitglieder einer bestimmten Fraktion nicht zwingend auch jener Partei oder Wählergemeinschaft angehören müssen. Das bestätigte Martin Kistler. Er sei vor seiner Wahl zum Landrat Mitglied der Kreistags-Fraktion der FDP gewesen, sei aber kein Mitglied jener Partei.
„In dieser Häufigkeit habe ich das noch nie erlebt“, sagte Ruth Cremer-Ricken und sprach von einer inflationären Entwicklung. In Bad Säckingen hat Fred Thelen (Freie Wähler) sein Mandat als Stadtrat kurzfristig nicht antreten wollen, in Wehr tat Mathias Scheer (Freie Wähler) das Gleiche.
„Was macht das mit den Bürgern?“, fragte Ruth Cremer-Ricken. Sie erinnerte daran, dass der Kreistag im Mai 2007 den Antrag des damaligen Bad Säckinger Bürgermeisters Martin Weissbrodt, aus dem Gremium auszuscheiden, auch abgelehnt hatte.
Mehrheit lehnt Antrag ab
Am Ende entsprachen nur sechs Kreisräte dem Wunsch von Simone Bauermeister, das Mandat nicht anzutreten, sechs weitere enthielten sich. Die große Mehrheit der Kreisräte lehnte den Antrag ab. Damit wurde die Abstimmung über das Nachrücken von Johannes Dobler für die AfD in den Kreistag hinfällig.
