Die Region drängt weiter auf eine schnelle Lösung gegen die Verkehrsprobleme auf der Bundesstraße 34 zwischen Waldshut und Tiengen. Zu Stoßzeiten verursachen die Lastwagen, deren Fahrer auf eine Abfertigung bei der deutsch-schweizerischen Gemeinschaftszollanlage im Gewerbepark Hochrhein warten, mitunter einen Kilometer langen Stau.
„Stauprobleme haben wir an allen Grenzübergängen, aber der Einfluss auf die Wirtschaft und die Bevölkerung ist hier in Waldshut am kritischsten“, erklärte Bertine Geyer, die stellvertretende Leiterin des Hauptzollamts Singen, dessen Zuständigkeitsbereich sich von Konstanz bis nach Bad Säckingen erstreckt.
Neuer Staatssekretär – altes Problem
Anfang Dezember 2020 hatte der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), zur Entlastung eine zügige Umsetzung eines zweiten Vorstauraums in Aussicht gestellt. Acht Millionen Euro wollte der Bund dafür investieren. Fast auf den Tag genau trafen sich nun 15 Monate später die mehrheitlich gleichen Gesichter beim Waldshuter Zollhof, um über das Projekt zu diskutieren.
Nach dem Regierungswechsel war der FDP-Politiker Michael Theurer in Bilgers Fußstapfen getreten. Doch zu seinem aktuellen Besuch in Waldshut brachte er wenig Neues mit. „Der Vorstauraum wird bei uns mit Vordringlichkeit behandelt“, betonte Theurer. „Wir versuchen, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird“, fügte der gebürtige Tübinger hinzu.
„Wir brauchen eine zeitnahe Lösung“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Michael Theurer nach Waldshut-Tiengen eingeladen hatte, mit Nachdruck und verwies auf die Verkehrssituation.
So entsteht der Stau
Markus Beck, Leiter des Zollamts Waldshut, erläuterte den Teilnehmern des Politikerbesuchs, darunter Vertreter des deutschen und Schweizer Zolls, des Regierungspräsidiums Freiburg, des Landratsamts Waldshut sowie des Waldshut-Tiengener Gemeinderats, die Ursachen des Staus.
Zum einen habe die Anlage ihre Kapazitätsgrenze längst erreicht. Ursprünglich auf 400 bis 600 Fahrzeuge pro Tag ausgelegt, passieren aktuell im Durchschnitt 1100 Lastwagen die Zollstelle. „Die Zahl wird steigen, wenn Corona vorbei ist“, lautete Becks Prognose.
Als Knotenpunkt bezeichnete der Zollamtsleiter den Kreisverkehr beim Obi-Markt. „Die Verkehrsströme treffen sich im Kreisel und müssen dann in den Korridor“, erklärte Markus Beck. Damit meinte er die Georg-Wittig-Straße, die zum Vorstauraum der Stadt mit 54 Stellflächen für Lastwagen führt. Von dort müssen die Fahrer den Zollhof mit 24 Stellplätzen passieren. „Das ist schlichtweg zu wenig“, betonte er.
Besonders problematisch werde es, wenn Lastwagenfahrer keine Papiere dabei haben. Diese Fahrer müssen dann erst zu den Speditionen, die im Gewerbepark angesiedelt sind, und auf die Ausstellung ihre Unterlagen warten, beschrieb Markus Beck. Dies behindere im wahrsten Sinne des Wortes den Verkehr.
Vorschlag zur Entzerrung
Markus Becks Vorschlag, um die Lage zu entspannen, lautete: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr kanalisiert werden kann.“ Dies bedeute, die Fahrzeuge je nach Ein- und Ausfuhr räumlich zu trennen. Dem Zollamtsleiter zufolge verteilen sich die Ströme auf ein Drittel Lastwagen, die Waren nach Deutschland einführen, sowie zwei Drittel, die Waren in die Schweiz transportieren – Tendenz steigend. „Diese Gruppe sorgt für den Rückstau“ und mache den Zollhof vor allem in den Morgenstunden zu einem Flaschenhals, so Beck.
„Das Problem ist angekommen, aber eine Lösung können wir nicht aus dem Ärmel schütteln.“Michael Theurer, FDP-Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium
Um die Ein- und Ausfuhren zu trennen, braucht es laut Markus Beck eine bauliche Veränderung. Im Gespräch für einen zweiten Vorstauraum ist seit Längerem ein Gelände westlich des Zollhofs, das sich im Besitz der Spedition Ristelhueber befindet.
Schweigen zu Grundstücksverhandlungen
Ob sich das Unternehmen und der Bund inzwischen darüber einig geworden sind, darüber schweigen sich die Beteiligten aus. „Zu den Grundstücksverhandlungen können wir nichts sagen“, erklärte Karl Kleemann, Leiter der Abteilung Mobilität, Verkehr und Straßen im Regierungspräsidium Freiburg. Auch Tobias Bartelmess, einer der beiden Geschäftsführer der Spedition Ristelhueber, wollte sich auf Nachfrage des SÜDKURIER nicht dazu äußern.
Michael Theurer sagte über die Grundstücksverhandlungen: „Man arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung, aber es scheint nicht einfach zu sein.“ Rita Schwarzelühr-Sutter wollte daher wissen, ob es Alternativen zum Gelände der Spedition gebe. Kleemann bejahte dies, sagte aber: „Die Flächen sind nicht gleich groß und weiter entfernt.“ Konkreter wollte er nicht werden. Markus Beck merkte an: „Ein Rückstauraum beispielsweise in Stühlingen nützt uns nicht.“
Der Waldshut-Tiengener Bauunternehmer Claus Schleith schlug als Alternative städtisches Gelände vor. Dazu äußerte sich Oberbürgermeister Philipp Frank: „Die ersten Flächen, die wir für den Vorstauraum im Gespräch hatten, waren städtische Flächen in der Kupferschmidstraße. Die Pläne gibt es in der Schublade. Sie wurden aber vom Bund verworfen.“
