Zentralklinikum und stationäre Versorgung: Kreis-FDP fordert Kostenklarheit

Wie entwickelt sich die stationäre Versorgung im Landkreis Waldshut und mit welchen Kosten sind die Großprojekte verbunden? In einem offenen Brief wendet sich Klaus Denzinger, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Waldshuter Kreistag, nun an Landrat Martin Kistler und fordert bis spätestens zum Jahresende Klarheit über die Finanzierung und Förderungen des Landes.

Positiv aus Sicht der FDP: Die Planung des Krankenhausneubaus in Albbruck würde seitens der Kreisverwaltung mit Nachdruck vorangetrieben, um den geplanten Betriebsbeginn für das Jahr 2028 zu gewährleisten. Allerdings sieht die FDP hierbei ein Risiko: „Gerade deshalb gilt es aber auch, die finanzielle Seite des Projektes nicht aus den Augen zu verlieren“, so Denzinger. Die vom Kreistag bewilligten Kosten für die Planung beliefen sich bislang auf rund 3 Millionen Euro. Unklarheit bestehe bei den Förderungen durch das Land: „Bis heute gibt es lediglich eine mündliche Zusage des Landes Baden-Württemberg zur Kostenbeteiligung an diesen Planungskosten. Die Höhe des Zuschusses selber ist unbekannt und der Bewilligungsbescheid hierzu steht weiterhin aus.“

Förderung durch das Land unklar

Ebenso unklar sei die Beteiligung des Landes beim Nordanbau des bestehenden Hochrheinklinikums an den laut FDP inzwischen angefallenen Mehrkosten von rund 4 Millionen Euro. Hier „liegt bislang ebenfalls nur eine mündliche Zusage vor, weshalb die FDP-Fraktion im Planungs- und Bauausschuss diesen Mehrkosten nur unter dem Vorbehalt der finanziellen Beteiligung des Landes zugestimmt hat“, heißt es im Schreiben an Landrat Kistler.

In Anbetracht der sich verschärfenden finanziellen Situation des Kreishaushaltes „dringt die FDP-Fraktion auf Abklärung von verbindlichen finanziellen Zusagen des Landes durch die Kreisverwaltung.“ Bereits jetzt seien die Finanzierung des Krankenhausneubaus in Albbruck und die gleichzeitige Ertüchtigung und Subventionierung des Spitals in Waldshut „eine enorme Belastung für den Kreishaushalt“. Deshalb dürfe auch die mündliche Zusage des Landes für eine „höchstmögliche Förderung“ durch Minister Lucha am 27. November 2019 „nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Förderung nur die bezuschussfähigen Kosten des Neubauprojektes abdecken wird.“ Diese seien aber nicht identisch mit den Gesamtkosten. „Es werden deshalb erhebliche ungedeckte Kosten am Landkreis hängen bleiben“, so die FDP-Fraktion.

Weiterhin gelte es auch die betriebswirtschaftlichen Kosten des Zentralklinikums im Auge zu behalten: „Um weitere jährliche Bürgschaften in Millionenhöhe für das Hochrheinklinikum an seinem jetzigen und neuen Standort zu minimieren, fordert die FDP im Zuge der Fachplanung eine belastbare Kosten-Erlös-Berechnung der vorgesehenen Fachabteilungen auf der Grundlage der einschlägigen Abrechnungskriterien und realistischer Patientenzahlen.“ Denzinger hebt hervor, dass die FDP-Fraktion ihren Teil dazu beitragen möchte, die Krankenhausversorgung im Landkreis optimal zu gestalten.