Wie jedes Jahr hat auch 2021 einige Themen in der Stadt weiter am köcheln gehalten und neue hervorgebracht. Der Jahresrückblick beschäftigt sich mit beiden Phänomenen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
A 98
Das bald alte Jahr begann gleich mit einem alten Hut – der Hochrheinautobahn. Dabei ging es um den von der Region und der BI geforderten Tunnel im fünften Abschnitt. Land und Bund schoben sich über Wochen gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wonach wichtige Unterlagen nicht auf den richtigen Schreibtischen gelandet seien, um das geforderte Mehr als den planfestgestellten 90-Meter-Deckel zu bringen. Im Juli kam dann die erlösende Nachricht: Der Bund stimmt dem 390-Meter-Tunnel zu. Doch die Freude darüber kam Ende Jahr wieder ins Wanken: Denn neueste Prognosen seitens der Deges und der Autobahn GmbH gehen von viel höheren Verkehrszahlen aus als angenommen – was eine neue Runde an Gutachten erfordert. Damit rückt der Baubeginn wieder in weite Ferne.
Immerhin fertig wurde ganz knapp der vierte Abschnitt der A 98, seit Mitte Dezember rollt der Verkehr. Doch ohne Pannen lief auch das nicht ab, die Freigabe verzögerte sich erst um Monate, dann musste die feierliche Eröffnung abgesagt werden und letztlich erwies sich, dass „Fertigstellung“ ein dehnbarer Begriff ist: Die nördliche Fahrbahn bleibt wohl bis November 2022 gesperrt, weil der Hang noch nicht gesichert ist. Eine Million Euro wird das vermutlich kosten.
Gemeinderat
In das Gremium kam 2021 viel Bewegung. Im Januar legte SPD-Gemeinderat Alfred Winkler sein Amt nieder, für ihn rückte Klaus Weber nach. Dann verließ Grünen-Rat Pasqual Karrasch sowohl Ortschafts- als auch Gemeinderat: In Karsau rückte Jürgen Kempf nach, im Gesamtgremium Christiane Poppe. Kurz darauf verkündete Alexander Strehmel seinen Austritt aus der Grünen-Fraktion, ihm folgte kurz danach Jörg Moritz-Reinbach. Fraktionslos blieben sie nicht, gemeinsam mit Poppe bildeten sie eine neue Fraktion, die sich zunächst schlicht Grüne 2.0 nennen wollte. Das wurde aber wieder verworfen, stattdessen nennen sie sich nun Sozial ökologisches Rheinfelden (Sören). Felix Rogge (Soziales Rheinfelden) legte sein Amt wegen Umzugs nieder, für ihn rückte Rüdiger Lorenz nach. Allerdings nicht als Gasthörer bei den Grünen wie sein Vorgänger, sondern als festes Mitglied der neuen Fraktion Sören.
Eine erschütternde Nachricht machte Ende des Jahres den gesamten Gemeinderat betroffen: Ewald Lützelschwab, Mitglied der Freien Wähler, starb völlig unerwartet an den Folgen einer Corona-Erkrankung.
Petitionen
Potenzial zum Dauerbrenner hat das geplante Zwischenlager für Erdaushub an der Römerstraße, das 2021 in vielen Sitzungen Thema war und den Gemeinderat auch im kommenden Jahr noch beschäftigen wird. Zuletzt hatte die Siedlergemeinschaft eine Petition im Internet gestartet und Unterschriften gesammelt. 800 Menschen bekundeten ihre Solidarität mit den Anwohnern, die sich wegen Staubverwehung von möglicherweise mit Dioxin belastetem Material sorgen.
Einspruch legte im Februar die Chrischona-Gemeinde beim Petitionsausschuss des Landtags ein, weil die Stadt die Verlegung der Spielhalle am Bahnhof neben das Gemeindezentrum an der Peter-Krauseneck-Straße plante: in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kita Kunterbunt und der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. Im Juli lehnte der Petitionsausschuss die Eingabe ab, im September stimmte der Gemeinderat mit 14 Ja-Stimmen der Verlegung zu.
Unterschriften wurden auch fürs Hallenbad gesammelt, denn es sollte nach den Plänen von Verwaltung und Gemeinderat in der Wintersaison 2021 nicht öffnen, um Geld zu sparen. Das trieb viele Rheinfelder um, ebenso wie die auf Eis gelegten Pläne für ein neues Ganzjahresbad. Das trieb sogar auf die Straße – genauer gesagt in Badelatschen und Bikini in den Gemeinderat. Die IG Bad bündelte die Interessen vieler Schwimmbegeisterter und tatsächlich: Im August kündigte die Stadt die Öffnung des Hallenbads an und Ende des Jahres gab es sogar noch eine größere Überraschung. Denn die Verwaltung prüft, ob man nicht mit einem Faltdach aus dem Freibad ein Ganzjahresbad machen kann.
Kinder
Gleich in mehreren Angelegenheiten ging es um den Nachwuchs: Im Sommer verabschiedete der Gemeinderat die Anpassung bei den Gebühren und den Öffnungszeiten für die Kitas, was den Gesamtelternbeirat auf die Palme brachte: Die Gebühren wurden erhöht, die Betreuungszeiten im Ganztagsangebot gesenkt.
Auf der Palme landete auch der Ortschaftsrat Nordschwaben, als es um die geplante Waldkita auf dessen Gemarkung ging: Im März gab der Sozialausschuss dem Vorhaben grünes Licht, mit dem 20 Plätze geschaffen werden sollten. Im April lehnte der Ortschaftsrat das Vorhaben ab, weil der Standort nicht geeignet sei. Auch sei das Gremium nicht in die Pläne eingeweiht gewesen. Der Gemeinderat wiederum zeigte sich enttäuscht über die Nordschwabener Haltung, hinzu kamen Vorwürfe, dass Verwaltungsmitarbeiter hart angegangen worden seien. Im Juli erneuerte der Ortschaftsrat seine ablehnende Haltung, der Gemeinderat stimmte aber dennoch für das Projekt, allerdings auf einem anderen Waldstück in Nordschwaben.
Gleich zu Beginn des Jahres 2021 flammte ein Thema aus dem Vorjahr wieder auf: Die Pläne des Moschee-Vereins, eine muslimische Kita zu bauen, die 40 Plätze geboten hätte. Der Gemeinderat tat sich mit diesen Plänen schwer und entschied im Februar, eine interreligiöse Einrichtung zu forcieren. Dies aber wollte der Moschee-Verein nicht, auch wenn er eine Kooperation für denkbar hielt – Ergebnis noch offen.
Güterstraße
Der geplante Abriss der Eisenbahnbrücke samt Straßenteil über der B 34 hat die Stadt Anfang des Jahres kalt erwischt. Die Bahn wird nur die Schienen ersetzen. Will die Stadt den Straßenbereich und den Fußweg ersetzen, muss sie das aus eigener Tasche bezahlen. Als die Verwaltung damit an die Öffentlichkeit ging, bekannte OB Klaus Eberhardt, dass man für dieses Projekt nicht „einen Cent“ übrig habe. Und so ließ die Stadt prüfen, ob es vielleicht auch ohne die Güterstraße – eine wichtige Verbindung zum Gewerbegebiet – gehe.
Schnell war aber klar, dass dies verkehrstechnisch nicht umsetzbar wäre und auch der Gemeinderat war sich einig: Ohne Brücke geht es nicht. Im Oktober ging die Verwaltung von 1,8 Millionen Euro Kosten aus, 350.000 Euro davon entfallen auf die Planung. Dieses Geld muss die Stadt aufbringen – bei den Baukosten kann eine 50-prozentige Förderung drin sein, wenn das Regierungspräsidium das Verkehrsgutachten akzeptiert, wonach die Brücke als Verbindungsstraße wichtig für die Stadt ist.
Pferdesteuer
Manche Themen schwappen ganz knapp von einem Jahr ins andere, so war das auch mit der Pferdesteuer: In einer Ausgabe von Ende Dezember 2020 berichtete diese Zeitung, dass allein der Antrag auf Prüfung einer Pferdesteuer – der von SPD und Freien Wählern eingebracht worden war – ausreichte, um die Pferdefreunde auf den Plan zu rufen, selbst der Pferdesportverband schaltete sich ein. Hintergrund des Antrags war die Ertüchtigung des arg angeschlagenen städtischen Haushalts. Ausgiebig diskutiert wurde das Thema dann im Februar dieses Jahres. Die Verwaltung war zu dem Schluss gekommen, dass Ertrag und Aufwand einer solchen Steuer nicht im Verhältnis stehen und empfahl, sie nicht einzuführen. Der Hauptausschuss diskutierte im Februar kontrovers, im April lehnte der Gemeinderat mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen die Steuer letztlich ab. Ob dieses „Strohfeuer“ erneut auflodert?
Schloss Beuggen
Feuer und Flamme für ihren neuen Besitz sind Franziska Tanner und Alexander Schwabe. Das Paar kaufte im Mai Schloss Beuggen. Bereits im Februar lagen dieser Zeitung Informationen vor, wonach Kai Flender sich wieder von der geschichtsträchtigen Immobilie trennen werde, bestätigt hatte er das damals nicht. Mit dem Wechsel ging auch ein eher unrühmliches Kapitel in der Schlossgeschichte zu Ende, denn der Vorbesitzer legte wenig Wert auf einen öffentlichen Zugang. Diesen wollen Tanner und Schwabe – spezialisiert auf Hochzeiten – aber wieder gewährleisten. So beteiligt sich das Schloss unter anderem auch am Stadtjubiläum.
Stadtjubiläum
Ein Tag noch und das Jubiläumsjahr beginnt, auch wenn die Corona-Lage schon die ersten Veranstaltungen zunichtegemacht hat. 1922 wurde Rheinfelden zur Stadt erhoben. Das gesamte Jahr war geprägt von Diskussionen, wie man würdig feiern soll bei kleinem Budget. Dank Spenden seitens der Industrie sowie des extra gegründeten Fördervereins steht nun einem breiten Veranstaltungsangebot nichts im Wege. Der Verein sammelte übers Jahr mehr als 100.000 Euro, mit denen unter anderem ein „Langer Tisch“ in der Innenstadt oder auch ein Jubiläumsball finanziert werden sollen. Auch viele Vereine beteiligen sich und die Bürgerstiftung unterstützt ebenfalls.
Teelädeli
Von einem Stück Geschichte musste sich die Stadt im Vor-Jubiläumsjahr allerdings noch trennen, was ebenfalls zu Diskussionen im Gemeinderat, in der Stadt und in den sozialen Medien geführt hat: Das schmucke Teelädeli sowie das nicht minder schöne Nebengebäude in der Karl-Fürstenberg-Straße wurden im Sommer abgerissen – noch bevor der Gemeinderat die notwendige Bebauungsplanänderung als Satzung beschlossen hatte. Das sei wohl rechtens gewesen, meinte der Oberbürgermeister dann. Ob rechtens oder nicht: Die unschöne Brache klafft jetzt jedenfalls mitten in der Innenstadt.
Die Aluminium
Ein weiteres Kapitel endete 2021 in der Industriegeschichte der Stadt Rheinfelden: Im Februar erreichte die Region die Nachricht, dass der russische Aluminium-Riese Rusal die insolvente Alu Rheinfelden übernehmen werde. Im März titelte die „Bild“: „Deutsche Patente für Putins Panzer?“ Das Boulevardblatt schrieb, dass mit dem Verkauf wichtiges Militärwissen nach Russland abwandern würde – absurd nannte dies der damals bestellte Sachwalter der Alu. Ebenfalls im März meldete sich dann die ehemalige Alloys-Geschäftsführerin und Tochter des Unternehmensgründers, Erika Zender, zurück und legte gemeinsam mit einer Investorengruppe einen alternativen Insolvenzplan vor. Allerdings, so der Sachwalter damals gegenüber dieser Zeitung, wolle gerade die Belegschaft eine Rückkehr Zenders nicht, und auch der Gläubigerausschuss habe sich klar für die Übernahme durch Rusal ausgesprochen. Im April dann gab das Bundeswirtschaftsministerium grünes Licht und der Verkauf war unter Dach und Fach. Neuer Geschäftsführer ist seither der Franzose Eric Martinet.
