Rheinfelden Der Rheinfelder Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung nahezu einstimmig die ersten Beschlüsse zum Krankenhausareal und zum geplanten Gesundheitszentrum an der Römerstraße getroffen. Damit wird auch der Weg frei, das ehemalige Kreiskrankenhaus abzureißen und dort ein Wohnquartier zu entwickeln.
Neben der erneuten Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des ehemaligen Krankenhausgebäudes und den ersten Entwürfen fürs geplante Gesundheitszentrum an der Römerstraße wurde konkret über eine ganze Reihe von Beschlüssen zur Bauleitplanung abgestimmt, die die Voraussetzung für beide Projekte bildet. Wie berichtet, steht dabei vor allem die Aufhebung einer Veränderungssperre aus dem vergangenen Jahr im Zentrum, die festgeschrieben hatte, dass das Klinikgebäude auf zwei Jahre vor einem Abriss verschont bleibt und auf dem Gelände keine anderen Bauvorhaben in Gang gesetzt werden können.
Nachdem der Aufsichtsrat der Wohnbau Ende Juli bereits einstimmig votiert hatte, hatte sich auch in der vergangenen Woche in den öffentlichen Ausschusssitzungen deutlich abgezeichnet, dass es für beide Projekte eine sehr breite Mehrheit gibt. Im Gemeinderat fiel die Zustimmung nun ebenfalls fast einstimmig aus – bei einer Enthaltung.
Die Aussprache im Rat drehte sich wie schon die Debatten in den vergangenen Wochen auch um die Machbarkeitsstudie, die hohe Kosten und ein deutliches Defizit bei einer möglichen Nachnutzung des Klinikgebäudes als MVZ sieht. „Wir gehen von seriösen Ermittlungen aus und wir können auch nicht erkennen, dass hier irgendwo ein Schönrechnen erfolgt ist. Es sind nachvollziehbare Zahlen“, sagte Dieter Meier (CDU). „Sollen wir ein marodes Gebäude erhalten?“, fragte er. Mit der städtischen Wohnbau habe man nun sowohl bei der Entwicklung des Baugebiets als auch beim Gesundheitszentrum einen exzellenten Investor, so Meier.
„Auch wenn wir uns alle gewünscht hätten, dass das Gebäude als MVZ weiter eine Rolle in der klinischen Versorgung spielen würde, ist nun klar, dass mit dem vorgeschlagenen Konzept das Krankenhausgebäude nicht erhalten werden kann“, sagte Karin Paulsen-Zenke (SPD). Das Konzept fürs Gesundheitszentrum erscheine jetzt vielversprechend. „Wir sind nach vielen Diskussionen überzeugt, dass mit dem Rückbau des Gebäudes und dem Neubau eines Gesundheitszentrums an der Römerstraße eine zukunftsorientierte Lösung gefunden wurde“, sagte Dietmar Häßler (Freie Wähler): „Wir wollen nun gemeinsam nach vorn schauen und die medizinische Grundversorgung in Rheinfelden auf einen guten Stand bringen.“
„Ich finde den Vorgang absolut undemokratisch“, sagte Joachim Vetter (AfD): „Bevor man etwas unterschreibt, hätte man das ganze Paket dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen müssen.“ Für ihn stelle sich weiterhin die Frage, ob die Nachnutzung des Krankenhauses nicht günstiger möglich wäre. Vetter enthielt sich als einziges Ratsmitglied der Stimme.
Jörg Moritz-Reinbach (Grün-Soziale) verlas eine Stellungnahme seiner krankheitsbedingt verhinderten Fraktionskollegin Christine Möhrke-Sobolewski. „Heute geht es nicht um die Entscheidung, ob das Krankenhaus geschlossen wird. Heute geht es darum, wie wir aus der vorhandenen Situation das Bestmögliche für die Bürgerinnen und Bürger machen“, heißt es darin. Die Stadtverwaltung müsse nun zeitnah einen Fahrplan für einen breiten Beteiligungsprozess für die Nachnutzung des Krankenhausgeländes vorlegen. Das Grundstück müsse in die soziale Stadtentwicklung einbezogen werden und dürfe nicht dem freien Spiel der Profitinteressen überlassen werden. Auch Anette Lohmann (GAR/FDP) forderte, dass nun auf der Nollinger Höhe eine energieeffiziente Siedlung mit sozialem Wohnbau entstehen müsse.
Für die Entwicklung des ehemaligen Krankenhausareals sei eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe unter seiner Leitung gegründet worden, informierte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. „Der Planungsprozess wird öffentlich geführt werden“, sagte der OB. Dazu sollen Entwürfe von drei Planungsbüros eingeholt werden, die dann auch öffentlich diskutiert werden können. „Die Bürger werden in die Gestaltung eingebunden“, versprach Eberhardt.
