"Ich habe viel Positives mitgenommen, bei vielen Dingen ist man weiter gekommen", dieses Fazit zog Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Haberer Hof. Dort war der Abschluss seines Besuchs in Waldshut, bei dem bei Vor-Ort-Terminen die Verkehrsprobleme Waldshut-Tiengens zur Sprache kamen. Im Haberer Hof waren gut 60 interessierte Bürger zu einem abschließenden verkehrspolitischen Dialog zusammen gekommen.
Rahmen war das zweite Waldshut-Tiengener Stadtgespräch der CDU-Ortsverbände Waldshut und Tiengen. Philipp Studinger, Vorsitzender der CDU Waldshut, moderierte die Gesprächsrunde, in der neben Steffen Bilger, Felix Schreiner (CDU-Bundestagsabgeordneter) und Sabine Hartmann-Müller (CDU-Landtagsabgeordnete) Rede und Antwort standen.
Steffen Bilger hob besonders die Fortschritte beim Bau der A 98 hervor und forderte dazu auf, die Zeitfenster zum Abruf von bereitstehenden Fördergeldern – auch für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke – zu nutzen. Er hob die aktuell große Förderbereitschaft des Bundes für Verkehrs- und Infrastrukturprojekte hervor.
A 98: OB Philipp Frank fordert ein Ende der Trassendiskussion
Entscheidungen, um sich danach darauf konzentrieren zu können, wie das Geld für sie in die Region kommt, nannte auch Felix Schreiner das Gebot der Stunde. Ähnlich Oberbürgermeister Philipp Frank, der bei der A 98 ein Ende der Trassendiskussion forderte, um das Endziel – eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung – nicht zu verfehlen.
Umfassende Kritik wurde in der Gesprächsrunde an der Deutschen Bahn laut. Die meisten Fragen und Unmutsäußerungen seitens der Besucher bezogen sich auf dieses Thema. Unpünktlichkeit, veraltetes Material und die nicht vorhandene Barrierefreiheit am Waldshuter Bahnhof waren hier Stichworte. "Die Situation hat sich in den letzten Jahren akut verschlechtert", sagte Sabine Hartmann-Müller.
Von einer nicht akzeptablen Situation sprach Felix Schreiner. Um das Thema voranzubringen, veranstalten die beiden CDU-Politiker einen Schienengipfel. Noch diesen Monat soll er in Waldshut-Tiengen stattfinden. Teilnehmen werden unter anderem zuständige Vertreter aus der Landespolitik und von der Bahn sowie hiesige Kommunalpolitiker, auch aus dem Kreis Lörrach. Mit Geschenken der CDU an Staatssekretär Bilger – darunter ein kleiner zusammenklappbarer Spaten – endete der offizielle Teil des Stadtgesprächs. Es folgte ein gemütliches Beisammensein mit Bewirtung durch die ehemaligen Junggesellen.
