Jeder, der zwischen Waldshut und Tiengen mit dem Auto unterwegs ist, kennt den Stau auf der B34 in Höhe des Obi-Kreisels. Lastwagen blockieren oft die gesamte Straße.
Abhilfe könnte unter anderem ein zweiter sogenannter Vorstauraum für Lastwagen bringen. Und nach vier Jahren Verhandlung tut sich jetzt endlich etwas. „Die Verhandlungen zwischen den Eigentümern eines Grundstückes, das als möglicher zweiter Lastwagen-Stauraum in Frage kommt, und der Straßenbauverwaltung laufen“, informiert Heike Spannagel, Pressesprecherin des Regierungspräsidiums Freiburg.
Das bestätigt auch der von Spannagel angesprochene Eigentümer Markus Bartelmess, Geschäftsführer der Spedition H. Ristelhueber‘s Nachfolger. Zum aktuellen Verhandlungsstand zwischen den Parteien aber „wollen wir aus verständlichen Gründen keine Stellung nehmen“, unterstreicht er.
Ungelöste Diskussion über mögliches Ersatzgrundstück
„Es liegt auf der Hand, dass zur Lösung des Stauproblems eine Fläche für die Lastwagen-Parkplätze nahe bei der Gemeinschaftszollanlage im Gewerbegebiet Kaitle benötigt werden“, sieht auch Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin. Die Verhandlungen zwischen dem Regierungspräsidium Freiburg und dem Eigentümer seien kompliziert, „allerdings hätte sich eine Lösung abgezeichnet, wenn die Stadt Waldshut-Tiengen dem Eigentümer ein Ersatzgrundstück angeboten hätte.“
Die parlamentarische Staatssekretärin habe wiederholt auf ein solches Grundstück hingewiesen. Aber: „Mir hat Philipp Frank erst vor Kurzem mitgeteilt, dass die im Eigentum der Stadt befindlichen Flächen vor einigen Wochen als Gewerbegrundstück verkauft wurden. Damit ist die umsetzbare Alternative sprichwörtlich verbaut.“
Der abgewählte Oberbürgermeister Philipp Frank allerdings wisse nicht, von was für einem Ersatzgrundstück Schwarzelühr-Sutter spricht. Er entgegnet: „Von welcher Ersatzfläche genau spricht die Abgeordnete? Und: Ersatz für was?“
Zur Grundstücksfrage generell gibt Frank an: „Mir ist keine städtische oder ehemals städtische Fläche bekannt, die die vom Bund definierten Anforderungen an den zu realisierenden Vorstauraum erfüllen würde, insbesondere hinsichtlich Lage und Größe.“
Was er hingegen wisse sei, dass die Stadt in den vergangenen Jahren alles in ihrer Macht Stehende getan hätte, um das Thema Vorstauraum voranzubringen. „Von der Einbringung der Idee bis hin zur Vermittlung und Begleitung des Kontakts zum Eigentümer der einzigen Liegenschaft, die vom Bund als vorstauraumtauglich angesehen wurde und heute Gegenstand der Verhandlungen ist“, so Frank.
Eine Ersatzfläche könnte nun vom Tisch sein
Die Diskussion um eine geeignete Ersatzfläche könnte mittlerweile ohnehin überflüssig sein. In einem Schreiben von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer an den Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner, das dem SÜDKURIER vorliegt, schreibt sie: „Was die Erweiterung des Vorstauraumes betrifft, wird seit 2019 mit den Eigentümern der betroffenen Fläche verhandelt. Die Eigentümer lehnen einen Verkauf der Fläche weiterhin ab. Einer Pachtung wird das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nur unter bestimmten Rahmenbedingungen zustimmen.“
Unter zentralen Bedingungen versteht die Regierungspräsidentin die unbefristete und bedingungslose Verpachtung, um den Platz als Straßenfläche widmen zu können. „Im Zuge der Verhandlungen haben sich die Eigentümer dazu entschlossen, die Fläche zunächst selbst auszubauen und dann an den Bund zu verpachten.“ Die Eigentümer hätten in den letzten Monaten die Vorplanung erstellt.
Regierungspräsidium will Plan bald beim Bund einreichen
„Da sie beabsichtigen, einen Teil der Fläche weiterhin für eigene Zwecke zu nutzen, hat sich die mögliche Anzahl der Stellplätze auf nunmehr 56 verringert. Die Eigentümer haben uns Mitte Juli einen entsprechenden Pachtvertrag übermittelt. Diesen konnten wir prüfen und mit den Eigentümern besprechen.“ Eine vorläufige Endfassung soll bald vorliegen. Anschließend werde das Regierungspräsidium Freiburg die gesamte Planung über das Verkehrsministerium beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr einreichen.
„Der Ball liegt jetzt beim Bund“, kommentiert Felix Schreiner die Aussicht auf das weitere Vorgehen.
