Stau auf der B34. Für ein paar Minuten Autofahrt lieber 30 Minuten mehr einplanen. Lastwagen blockieren den Kreisel. Wer am Hochrhein unterwegs ist, kommt an diesen Verkehrsproblemen auf der B34 zwischen Waldshut und Tiengen nicht vorbei.
Dabei gäbe es Möglichkeiten, die Situation für die Verkehrsteilnehmer angenehmer zu gestalten. „Eine Lösung für die Stauprobleme rund um den Zoll in Waldshut liegt schon seit Jahren auf dem Tisch“, sagt die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Konkret sind es drei Ideen, deren Umsetzung Abhilfe schaffen soll. Aber bis heute ist von einer Entlastung der B34 nichts zu sehen.
Hier der Überblick zum aktuellen Stand:
Wann kommt der zusätzliche Vorstauraum?
Mehr Platz für Lastwagen, die Güter über die Grenze in die Schweiz bringen: Das würde den Lastwagenstau beim Kreisverkehr in Höhe des Gewerbeparks Hochrhein reduzieren – so die Expertenmeinung. Wann ist damit zu rechnen?
Was sagt das Regierungspräsidium Freiburg?
Heike Spannagel, Pressesprecherin des Regierungspräsidiums Freiburg, informiert auf Anfrage über den Stand: „Die Verhandlungen zwischen den Eigentümern eines Grundstückes, das als möglicher zweiter Lastwagen-Stauraum in Frage kommt, und der Straßenbauverwaltung laufen.“ Details dürften nicht veröffentlicht werden. Einen Zeitplan gibt es nicht.
Was sagt Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD)?
„Das Bundesverkehrsministerium hatte grünes Licht für einen Vorstauraum gegeben. Ein Konzeptplan liegt seit 2018 vor und das Regierungspräsidium verhandelt nun schon seit Jahren mit einem Grundstückseigentümer“, teilt die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit.
Was sagt Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner (CDU)?
Oppositionspolitiker und Bundestagabgeordneter Felix Schreiner (CDU) stellt hingegen aus seinen Sitzungen im Verkehrsausschuss fest: „Unsere Region ist zu wenig im Fokus der ampeltragenden Verkehrspolitiker. Den Eindruck, dass die Projekte im Dornröschenschlaf versunken sind, kann man nicht von der Hand weisen.“
Wann kommt eine zusätzliche Rheinbrücke?
Gemäß der im Mai 2022 vorgestellten Verkehrsstudie für den Hochrhein können die Verkehrsverbindungen in der Grenzregion mit der Schweiz unter anderem durch eine zusätzliche Rheinbrücke bei Waldshut-Tiengen-Koblenz verbessert werden – auch die Problematik im Schwerlastverkehr gerade in Waldshut-Tiengen.
Was sagt das Regierungspräsidium Freiburg?
Die Pressesprecherin des Regierungspräsidium Freiburg teilt mit: „Wir stehen mit den Kollegen im Kanton Aargau zu den vorbereitenden Planungsarbeiten im regelmäßigen Austausch.“ Auf deutscher Seite seien allerdings zunächst noch die rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Was sagt Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD)?
Das Versprechen an die Region aus dem Hause Winfried Hermann (Grüne) zum baldigen Bau der zweiten Rheinbrücke habe die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter noch genau im Ohr: „Man werde so intensiv wie man könne an dem Projekt arbeiten, hieß genau ein halbes Jahr vor der Landtagswahl im September 2020.“
Wann kommt der dreispuriger Ausbau der B34 zwischen Obi-Kreisel und Tiengen-West?
Am weitesten sind die Planungen in Sachen dreispurigem Ausbau der B34 fortgeschritten. Sollte das Verkehrsprojekt kommen, gäbe es auf dem Abschnitt zwischen Obi-Kreisel und Tiengen-West eine eigene Fahrbahn nur für Lastwagen – ein Traum für jeden Autofahrer.
Was sagt das Regierungspräsidium Freiburg?
Die Voruntersuchung zum dreispurigen Ausbau liegt dem Regierungspräsidium laut Heike Spannagel vom RP Freiburg bereits vor. „Derzeit läuft die Ausschreibung eines Sicherheitsaudits, das zur Vorlage beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg und beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr benötigt wird.“
Und hier scheint es einen Schritt voranzugehen: Die Vorlage der Voruntersuchung bei den Ministerien solle dann in der zweiten Jahreshälfte erfolgen. Heike Spannagel weiter: „Nach der Genehmigung durch die Ministerien wird unser Baureferat in Bad Säckingen die Entwurfsplanung beginnen.“
Was sagt Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD)?
„Ich verstehe, wenn es die Bürger leid sind. Ich erwarte, dass die klar definierten Hausaufgaben der drei Projekte jetzt endlich erledigt und nicht nur Versprechungen gemacht werden. Dann kann ich auch dafür sorgen, dass die Finanzierung durch den Bund sichergestellt wird“, fasst Schwarzelühr-Sutter zusammen.
Was sagt Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner (CDU)?
Es braucht die volle Unterstützung aus Berlin, um die Projekte durchzusetzen, ist sich Schreiner sicher: „Es wird erst dann etwas passieren, wenn wir gemeinsam am Ball bleiben. Ich kann den Unmut der Bevölkerung verstehen und akzeptiere es ebenfalls nicht, dass wir eine Finanzierungszusage am Ende noch verstreichen lassen.“
Das Fazit
Unter dem Strich lässt sich festhalten: In absehbarer Zeit wird sich wohl nichts ändern am Verkehrschaos und dem Stau zwischen Waldshut und Tiengen. Denn für alle drei Verkehrsprojekte gibt das Regierungspräsidium Freiburg an: „In diesem frühen Stadium können wir keine zeitliche Prognose abgeben, die verlässlich wäre.“
