Kalkuliert waren für das Bauvorhaben Feuerwehr-Kita in Waldshut ursprünglich Kosten in Höhe von rund acht Millionen Euro. Nach derzeitigem Stand wird das zuletzt angestrebte Budgetziel von elf Millionen Euro deutlich verfehlt. So musste der Gemeinderat sich in jüngster Sitzung mit weiteren ungeplanten Mehrausgaben in Höhe von 1,2 Millionen Euro auseinandersetzen. Damit belaufen sich die Kosten für das inzwischen preisgekrönte Vorhaben auf voraussichtlich 12,1 Millionen Euro. Das wollten viele Gemeinderäte nicht unkommentiert stehen lassen.
Mehrkosten von 50 Prozent
Als „nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig“ moderierte Oberbürgermeister Martin Gruner die Diskussion über überplanmäßige Ausgaben für die Feuerwehr-Kita im Ziegelfeld an. Und er sollte vollauf recht behalten.
Zwar hatte Architekt Martin Bächle vom Konstanzer Büro Bächlemeid noch vor wenigen Wochen im Gespräch mit unserer betont, dass der budgetierte Rahmen von elf Millionen Euro zwar nicht ganz ausreichen werde: ‚Ich gehe nicht davon aus, dass noch astronomische Veränderungen hinzukommen.‘ Die nun zur Debatte stehenden Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro sorgten derweil bei vielen Gemeinderäten für erhebliche Verärgerung.
Eine Vielzahl von Faktoren sei für die eklatanten Kostensteigerungen, die sich in fast allen Bereichen des Projekts abgespielt hätten, verantwortlich, schildert die Erste Beigeordnete Petra Dorfmeister jetzt. Allgemeine Preissteigerungen, die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Verzögerungen, die Insolvenz einer beauftragten Firma – das seien nur die markantesten Gründe, wie sie dem Gremium darstellte.
Alles in allem summierten sich die Mehrkosten seit Baubeginn auf 3,7 Millionen Euro. Damit ist das Projekt jetzt etwa 50 Prozent teurer als zu Beginn der Bauarbeiten.
Noch immer nicht alle Rechnungen eingegangen
Alles in allem liegt das Projekt bei Kosten in Höhe von 12,1 Millionen Euro. Und doch sei es laut Darstellung Dorfmeisters lediglich die „fast vorläufige Endsumme“, denn noch immer lägen nicht alle Schlussrechnungen vor, wenngleich Architekt Bächle diese bereits für vergangenen Oktober angekündigt hatte.
Mit den nun vorgelegten 1,2 Millionen war aber das Budget derart überzogen, dass der Gemeinderat der Finanzierung aus Haushaltsmitteln zustimmen musste. Immerhin: „Wir haben bereits einen finanziellen Puffer einkalkuliert, mit dem alle etwaigen weiteren Kosten abgedeckt sein sollten“, so Dorfmeister
„Kostenentwicklung nicht zu vermitteln“
Dennoch hagelte es Kritik. „Es ist haarsträubend, dass die Kosten jetzt 50 Prozent über Plan liegen“, eröffnete Harald Würtenberger (FW) den Reigen. Es bleibe mithin nur eine Schlussfolgerung: „Das Ganze wurde nicht ordentlich durchgerechnet.“ Keiner der jetzigen Verantwortlichen in der Stadtverwaltung könne etwas für diese Misere, betonte Würtenberger. Dennoch: „Es ist einfach schade, für ein solches Projekt der Vergangenheit Geld nachschießen zu müssen, das uns an anderer Stelle fehlt.“ Was vor diesem Hintergrund ein einzelner Kindergartenplatz koste, wage man gar nicht auszurechnen.
Dieter Flügel (SPD) machte insbesondere die „katastrophale Bauleitung durch den Architekten“ für die Probleme verantwortlich: „Es ist schwer zu vermitteln, wie Kosten derart ausufern können.“
Petra Thyen (Grüne) räumte derweil ein, dass die Mehrkosten weh tun: „Immerhin haben wir hier eine Doppelnutzung geschaffen. Wir sollten das Projekt jetzt nicht nachträglich in den Dreck ziehen.“ Zumal: In der Vergangenheit habe die Stadt auch schon für einfachere Vorhaben viel Geld ausgegeben.“
„Lehren für die Zukunft ziehen“
Auch wenn die Zustimmung zu den Mehrausgaben am Ende ohne Alternative sei, mahnte ihr Fraktionskollege Lorenz Eschbach, „solche Fehler künftig zu vermeiden“. Außerdem regte er an, aufgrund möglicher Planungsfehler, Regressansprüche zu prüfen.
Davon riet OB Gruner indes ab, zumal „ein zeitraubender Rechtsstreit zu erwarten“ sei, wie er sagte. Vielmehr riet auch er, die Feuerwehr-Kita „bei allem Frust und den entstandenen Kosten nicht zu verteufeln“. Denn es sei gelungen, etwas Gutes zu schaffen, das zwei Probleme der Stadt zu lösen.
Claudia Linke (Grüne) beharrte dennoch: Nachdem dies nicht das erste Großprojekt sei, das so ausgehe, sollte sich die Stadt bei derartigen Vorhaben künftig besser rechtlich absichern. Insbesondere müssten die Verträge von Experten geprüft werden, damit die Stadt eben eine rechtliche Handhabe bei Streitfällen habe.
Davon wollte jedoch Philipp Studinger (CDU) nichts wissen: „Ich glaube nicht, dass es förderlich ist, den Hammer in der Hinterhand zu halten.“ Vielmehr zeige schon die gerade laufende Erweiterung der Grund- und Werkrealschule Gurtweil, dass die Stadt ihre Lehren gezogen habe, denn dort sei ein Projektsteuerer im Einsatz, der gute Arbeit leiste, so Studinger.
Die Entscheidung des Gemeinderats fiel letztlich einstimmig aus, lediglich Harald Würtenberger und Dieter Flügel enthielten sich ihrer Stimme.
