Mit den Haushaltsreden und dem formalen Beschluss fanden die Beratungen um die Finanzplanung von Waldshut-Tiengen für das nächste Jahr ihren Abschluss. Klar ist: Die Gesamtumstände, in denen sich die Große Kreisstadt bewegt, sind alles andere als einfach, und es ist zu erwarten, dass es auch in den folgenden Jahren nicht leichter wird. Nichtsdestotrotz will die Stadt an ihrem Investitions- und Sanierungsprogramm festhalten und die Stadt voranbringen. Der Gemeinderat trägt diesen Kurs mit einem einstimmigen Votum mit.
Doch bemerkenswert war vielmehr das die Art und Weise, wie die Haushaltsberatungen geführt wurden. Denn bis zu den abschließenden Haushaltsreden war ein extrem konstruktiver, sachlicher Umgang zwischen Verwaltung und Gemeinderat spürbar – wenngleich unterschwellig der bevorstehende Kommunalwahlkampf bereits mitschwingt.
CDU: „Solide und verantwortungsbewusste Finanzplanung“
Es sei eine Haushaltsplanung, die im doppelten Sinne von einer Staffelübergabe begleitet sei. So fasste es Philipp Studinger (CDU) in seiner Haushaltsrede zusammen. Es sei einerseits der Übergang von Alt-Oberbürgermeister Philipp Frank zu seinem Nachfolger Martin Gruner, geprägt von Dauerbaustellen wie dem Abbau des Sanierungsstaus, der nun auch auf die Heinrich-Hansjakob-Schule ausgeweitet werde. Zugleich bereitet der Gemeinderat jetzt aber auch schon den Boden für das Gremium, das die Arbeit nach den Kommunalwahlen im Juni fortsetzen werde.
In dieser Hinsicht hätten Verwaltung und Gemeinderat eine Menge geleistet, wichtige Ziele gesetzt und gut gewirtschaftet: „Es ist eine verantwortungsbewusste Planung, die ohne neue Schulden auskommt“, so Studinger. Es sei Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit, und habe Potential für Impulse und neue Akzente, wenngleich die Rahmenbedingungen nicht gerade einfach seien.
Drängenden Handlungsbedarf sieht die CDU bei den beiden Innenstadt-Sanierungsgebieten in Waldshut und Tiengen, wo zu lange nichts passiert sei, so Studinger. Auch bei Kinderbetreuung und Schulen stünden alles in allem Investitionen von sechs Millionen Euro an. Alles gut und richtig, so Studinger: „Es ist aber wichtig, die Einrichtungen auch mit Leben zu füllen und schon jetzt das Personal zu suchen, um ordentlich starten zu können.“
Grüne: „Gutes Fundament für die Stadtplanung“
Petra Thyen (Grüne) wertet den Haushalt als „gutes Fundament für die Stadtplanung“. Die stabilen Steuereinnahmen in Verbindung mit dem Schuldenabbau seien dabei Zeichen, „die Mut machen“. Wichtig auch aus Sicht der Grünen-Fraktion sei die städtebauliche Weiterentwicklung, wie sie in den beiden Innenstädten vorgesehen ist, ebenso die Umgestaltung des Vorplatzes am Kornhaus. Erfreulich sei auch, dass sowohl Geld für die Sanierung der städtischen Wohnungen in der Schmitzinger Straße zur Verfügung gestellt werde, als auch der Bau der Rad- und Fußgängerbrücke in Tiengen und von weiteren Fahrradabstellanlagen eingeplant sei.
Dagegen fordern die Grünen die dringende Verbesserung von Busverbindungen in die Ortsteile und die Ausweitung von Car-Sharing-Angeboten, um den bestehenden Problemen auf den Straßen rund um die Große Kreisstadt Herr zu werden, so Thyen.
Ebenso müsse dringend etwas in Sachen ärztlicher Versorgung unternommen werden. Hier sei dieses Jahr zu wenig gegangen: „Wir fordern die Verwaltung auf, städtebauliche Überlegungen anzugehen und sich Gedanken über Anreize zu machen, wie wir Ärzte motivieren können, sich hier anzusiedeln“, stellte Thyen klar.
Freie Wähler: „Der Wahrheit näher als in den vergangenen Jahren“
Keine neuen Schulden, stabile Grundsteuern, alles in allem ein solides Paket, trotz einer Deckungslücke von 800.000 Euro – so lautet die Einschätzung von Harald Würtenberger (Freie Wähler) mit Blick auf die Finanzplanung: „Es ist ein Haushalt, der der Wahrheit und der Machbarkeit näher kommt als die vergangenen Haushalte“, attestierte er. „Stringentes Handeln“ und „absolute Transparenz“, seien wichtige Aspekte, wenn man auf die Vielzahl von Herausforderungen blicke, mit denen es die Stadt derzeit und in Zukunft zu tun bekomme.
Wichtig sei es aus Sicht der Freien Wähler, „die angefangenen und beschlossenen Bauprojekte“ zügig und nacheinander abzuarbeiten. Das Großprojekt Klettgau-Carrée müsse in in diesem Zusammenhang in „zugewandter Zusammenarbeit“ zum Abschluss gebracht werden, wobei Würtenberger betonte: „Hier nehmen wir auch Investor Claus Schleith in die Pflicht.“
Fortschritte bei der Barrierefreiheit, die Wärmewende auch in städtischen Immobilien wie auch den Ausbau des Radwegenetzes, sehen die Freien Wähler ebenso als dringende Aufgaben an. Und auch die zeitnahe Planung für die zukünftige Nutzung des bisherigen Klinik-Gebäudes am westlichen Stadteingang sei ein Muss: „Die Mär von der stiftungskonformen und somit nur sehr eingeschränkten Nutzbarkeit des Gebäudes lassen wir nicht gelten“, betont Würtenberger.
SPD: „Konsequentes Vorgehen trotz geringer Spielräume“
Drastisch steigende Energiekosten belasteten den Haushalt „direkt und indirekt“, wie Claudia Hecht (SPD) beispielhaft darstellte. Denn Angebote auf Ausschreibungen würden teurer, damit schrumpften Sparpotentiale. Dennoch stelle die Stadt Waldshut-Tiengen mit ihrem Haushalt wichtige Weichen für die Zukunft und setze ihr Sanierungsprogramm konsequent fort.
Durch die Stadtsanierungsprojeke profitierten Waldshut und Tiengen enorm, denn sowohl Aufenthalts- als auch Lebensqualität stiegen dadurch erheblich, zeigt Hecht sich überzeugt. Gleichzeitig werde das Erscheinungsbild der Innenstädte erheblich aufgewertet. Wichtig sei aber auch die adäquate personelle Ausstattung der Verwaltung. Insofern sei es zu begrüßen, dass einerseits die seit langem vakanten Stellen im Bausektor ausgeschrieben werden, andererseits aber auch neue Positionen geschaffen werden wie die eines „City-Managers“.
Wichtige Überlegung aus Sicht der SPD sei aber, bei den anstehenden Sanierungsvorhaben, etwa bei der Hansjakob-Schule, auch gleich Photovoltaikanlagen zu installieren. Das Mobilitätskonzept müsse derweil auf alle Verkehrsteilnehmer ausgeweitet werden, nicht nur auf Autos. Dass gerade im Bereich Radwege eine Menge geplant sei, begrüßt die SPD-Fraktion.
FDP: „Sinnvoller Umgang mit begrenzten Ressourcen“
Viele kleine und größere Probleme und die allgemein schwierigen Verhältnisse kennzeichneten die Haushaltsplanung aus Sicht von Harald Ebi (FDP): „Wir sind gefordert, mit den begrenzten Ressourcen sinnvoll umzugehen und das Bestmögliche für die Stadt zu bewirken.“
Dass kostspielige aber notwendige Vorhaben wie die Feuerwehr-Kita in diesem Jahr endlich zum Abschluss kämen, sei sicher eine Erleichterung. In diesem Sinne gelte es auch in Zukunft, zunächst das Begonnene abzuarbeiten, ehe neue Projekte gestartet würden, so Ebi.
Als „großes Problem“ macht die FDP-Fraktion derweil die täglichen Lastwagen-Staus aus, die dringende Lösungen bedürfen, auch Optimierungsmöglichkeiten im Verkehrsnetz gelte es zu finden, so Ebi.
