Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl äußern sich die Fraktionssprecher im Waldshut-Tiengener Gemeinderat.
Philipp Studinger, CDU
„Für Waldshut-Tiengen freuen wir uns, dass wir mit Felix Schreiner weiterhin einen Mann in Berlin haben, der die großen Themen kennt und sie im Sinne der Region vertritt“, betont der Fraktionsvorsitzende der CDU im Waldshut-Tiengener Gemeinderat. Dazu zählt er vor allem die großen Infrastrukturprojekte Autobahn-Bau und Elektrifizierung der Bahnstrecke, ebenso aber auch die anhaltende Verkehrsproblematik auf der B34. Deutlich sei aber auch, dass ein Fünftel der Wähler ihren Frust über die Politik der vergangenen Jahre in ein Votum für die AfD gemünzt haben. „Es ist eine wichtige Aufgabe für uns, das Vertrauen wieder zu gewinnen und zu stabilisieren“, so Studinger weiter.
Claudia Hecht, SPD
„Das Ergebnis war zwar absehbar, aber es ist enttäuschend und eine Niederlage“, kommentiert Claudia Hecht, Fraktionssprecherin der SPD, das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. Sie bedauert, dass im Wahlkampf wichtige Themen – wie soziale Gerechtigkeit oder der Klimawandel – in den Hintergrund gerückt seien. „Stattdessen ist das Thema Migration breitgetreten worden und war nur noch in den Medien präsent. Mit der Folge, dass die AfD noch mehr punkten konnte.“ Mit Blick auf eine mögliche Große Koalition hofft Hecht, dass die soziale Gerechtigkeit und die Energiewende einen starken Niederschlag im Koalitionsvertrag finden.
Petra Thyen, Grüne
Auch die Fraktionssprecherin der Grünen im Gemeinderat zeigt sich enttäuscht vom Abschneiden ihrer Partei. „Wir hatten uns schon ein bisschen mehr erhofft, aber wir sind in Baden-Württemberg noch gut weggekommen.“ Der Rechtsruck habe sich abgezeichnet, jetzt müsse man lernen, damit umzugehen, so Thyen. Dass der Waldshuter Jan-Lukas Schmitt knapp den Einzug in den Bundestag verpasst hat, bewertet sie als „bitter“. „Wir hatten uns große Hoffnungen gemacht, erstmals im Wahlkreis einen Abgeordneten der Grünen im Bundestag zu haben“, bedauert Thyen.
Harald Ebi, FDP
„Eine Katastrophe“: Der Fraktionssprecher der FDP braucht am Montag nicht viele Worte, um das Ergebnis zu beschreiben. „Auch wenn das Ergebnis absehbar gewesen ist, ist es deprimierend“, gibt Ebi zu. Aber: „Wir werden weiter kommen müssen, es braucht die FDP.“ Mit Blick auf die kommenden Wahlen müsse es der Partei gelingen, Jung und Alt bei der Stange zu halten und sich nicht nur auf die junge Zielgruppe zu konzentrieren. Mit Blick auf die kommende Bundesregierung sagt der Liberale: „Ich hoffe, dass sich endlich etwas ändert.“
