Ja oder Nein? Das sollten die Listen, die zur Kommunalwahl 2024 in Gaienhofen antreten, dem SÜDKURIER auf zehn Fragen antworten. Da es manchmal auch ein Abwägen und ein Vielleicht ist, hatten sie auch die Möglichkeit, sich mit kurzen Statements zu wichtigen Themen der nächsten Jahre zu äußern. Die Grün-Rote Liste hat dabei vollständig auf eine konkrete Ja- oder Nein-Angabe verzichtet.
1. Windräder und Sonnenkraftwerke sind wichtiger als der Landschaftsschutz.
- Grün-Rote Liste: Sowohl Solar- als auch Windkraftanlagen und Landschaftsschutz schließen sich nicht aus, wenn alle relevanten Erkenntnisse entsprechend mit einbezogen werden
- UBL: Nein, da wir in einer windschwachen Region leben und bestehende Flächen lieber mit Photovoltaik ausstatten und den Wasserspeicher Schienerberg unberührt lassen sollten.
- Die Aktiven: Nein. Die Naturlandschaft der Höri ist ein Juwel, das es zu schützen gilt. Der Fokus sollte auf die energetische Nachverdichtung auf Dachflächen innerorts gerichtet sein.
- Freie Wähler: Nein, Energiewende nur im Einklang mit der schönen Hörilandschaft. Denn Klimaschutz ist auch Landschaftsschutz. Das eine muss das andere nicht ausschließen.
2. Unsere Kommunen sind bei der Flüchtlingsunterbringung schon jetzt überfordert.
- Grün-Rote Liste: Gerade für die Kommunen sind alle Regelungen, die die zeitweise oder dauerhafte Eingliederung der geflohenen Menschen erschweren, wiederholt zu überprüfen.
- UBL: Ja.
- Die Aktiven: Nein, aber viele Gemeinden sind am Limit. In Gaienhofen können wir dankbar sein, dass wir einen Helferkreis haben, der Gemeinschaftsunterkunft und Menschen in Anschlussunterkünften unterstützt.
- Freie Wähler: Nein. Die Lage ist angespannt, da bezahlbarer Wohnraum knapp ist. Doch die Verwaltung hat früh reagiert und mit dem Gemeinderat Möglichkeiten zur Unterbringung von Geflüchteten gefunden.
3. Innerorts sollte durchgehend Tempo 30 gelten.
- Grün-Rote Liste: Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften ist zum Wohl aller Menschen grundsätzlich erstrebenswert. Tempo 40 ist aus unserer Sicht ein guter Kompromiss.
- UBL: Nein, wir setzen uns für Verkehrsberuhigung ein. Vorschlag: innerorts 40 Kilometer pro Stunde und außerorts 80 Kilometer pro Stunde.
- Die Aktiven: Nein, nicht generell. Temporeduzierungen in Gefahrenzonen auf der Hauptstraße sind unsere Priorität. Eine Vereinheitlichung der Tempolimits außerorts erachten wir als sinnvoll.
- Freie Wähler: Nein, durchgehend Tempo 30 ist nicht unser Ziel.
4. Das Einfamilienhaus ist hinsichtlich Klimaschutz und Flächenverbrauch ein überholtes Modell.
- Grün-Rote Liste: Die bezahlbare Wohnung ist für jeden Menschen ein grundlegendes Bedürfnis, das auch gut durch neue Ideen bei bedarfsgerechter Gestaltung erreicht werden kann.
- UBL: Nein.
- Die Aktiven: Nein.
- Freie Wähler: Nein, das Einfamilienhaus gehört zum Landschaftsbild. Allerdings wird es nötig sein, die Möglichkeit für Mehrfamilienhäuser zu schaffen, um den Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum zu decken.
5. Es soll künftig nur noch ein zentrales Krankenhaus pro Landkreis geben.
- Grün-Rote Liste: Die Konzentration der klinischen Versorgung muss durch neue medizinische Versorgungsformen im ländlichen Raum zur Sicherung der Daseinsvorsorge ergänzt werden.
- UBL: Nein.
- Die Aktiven: Nein. Das kann die richtige Antwort sein, muss sie aber nicht zwingend sein. Was zählt, ist eine qualitativ hochwertige Versorgung.
- Freie Wähler: Nein.
6. Wir müssen unsere kommunalen Steuern und Gebühren deutlich erhöhen, sonst schaffen wir es nicht.
- Grün-Rote Liste: Vorrangig durch Optimierung von Prozessen und unter Nutzung von Synergien können die anstehenden Gemeinschaftsaufgaben mit den vorhandenen Mitteln gelöst werden.
- UBL: Nein, mit den Geldern unserer Bürger ist vorsichtig umzugehen.
- Die Aktiven: Nein. Die finanziellen Lasten für Kommunen sind enorm, Gaienhofen schafft es bislang jedoch, ein Haushaltsdefizit zu vermeiden. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir gut haushalten.
- Freie Wähler: Nein.
7. In unseren Kindergärten und Schulen soll nur noch vegetarisches Essen angeboten werden.
- Grün-Rote Liste: Eltern und Kita-Team sollen partnerschaftlich darüber entscheiden, damit die Kinder möglichst vielseitige Erfahrungen im Bereich Ernährung sammeln können.
- UBL: Nein.
- Die Aktiven: Nein. Unseren Kindern sollte ein qualitativ hochwertiges und vielfältiges Essen angeboten werden, für welches vor allem lokale Lebensmittel verwendet werden.
- Freie Wähler: Nein, doch vegetarische Alternativen oder Tage sind sicher sinnvoll.
8. Zweitwohnungen sollten auf der Höri verboten werden.
- Grün-Rote Liste: Zur Sicherung dauergenutzter Wohnungen sind lediglich die gesetzlichen Regelungen für die zulässige Art der baulichen Nutzung als Planungsziel anzuwenden.
- UBL: In Privateigentum kann nicht eingegriffen werden, aber Neu-Genehmigungen für Zweitwohnungen sollten eingeschränkt werden!
- Die Aktiven: Nein. In unserem Land gibt es ein Recht auf Privateigentum. Als Kommune sollten wir die verfügbaren Mittel, wie zum Beispiel die Zweitwohnungssteuer, zielführend nutzen.
- Freie Wähler: Nein, aber die Zahl der Zweitwohnungen sollte gedeckelt werden. Wir benötigen Wohnraum für dauerhaft wohnende Menschen, welche hier ihrem Lebensalltag nachgehen.
9. Der Ausbau des Mobilfunknetzes hat oberste Priorität.
- Grün-Rote Liste: Eine transparente Standortwahl für ein gutes Mobilfunknetz sowohl für die Wohnbevölkerung als auch für Wirtschaft und Fremdenverkehr ist heute unverzichtbar.
- UBL: Nein, allerdings sind Gutachten-basierte Standorte auszuwählen, um nicht abgehängt zu werden.
- Die Aktiven: Nein. Er ist jedoch als Teil unserer Infrastruktur wichtig und sollte ebenso vorangetrieben werden, wie wir es aktuell mit dem Ausbau eines Glasfasernetzes machen.
- Freie Wähler: Nein, er ist aber ein wichtiger Baustein, wie auch der Glasfaserausbau, hinsichtlich der Digitalisierung.
10. Die Höri muss die medizinische Versorgung selbst in die Hand nehmen.
- Grün-Rote Liste: Die Aufgabe, die ärztliche Versorgung vor Ort zu sichern, fällt zunehmend den Kommunen in die Hände, da sie Teil der kommunalen Daseinsvorsorge wird
- UBL: Ja.
- Die Aktiven: Ja. In Gaienhofen haben wir heute eine sehr gute Versorgung. Die medizinischen Einrichtungen gilt es zu unterstützen, zu sichern und gegebenenfalls zu erweitern.
- Freie Wähler: Nein, als wichtig sehen wir die Stärkung unserer Hausärzte vor Ort.
Sofort informiert über die Kommunalwahl: Mit der SÜDKURIER Online-App verpassen Sie keine Berichte zur Kommunalwahl. Außerdem informieren wir Sie per Push-Nachricht auf Ihrem Smartphone über die Wahlergebnisse Ihrer Gemeinde. Um Push-Nachrichten zu empfangen, melden Sie sich einfach in der App an, wählen Ihren Heimatort und aktivieren in Ihren Profileinstellungen das Empfangen von Push-Nachrichten für Ihren Heimatort. Jetzt herunterladen!
