Es ist gute Tradition in Gottmadingen, dass der Gemeinderat oder die Fachausschüsse regelmäßig Sitzungen in den Ortsteilen veranstalten. Das soll die Wege für die Bürger verkürzen und bei speziellen Themen den Informationsfluss vereinfachen. Und weil gleich zwei für Bietingen relevante Themen im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) auf der Tagesordnung standen, wurde die dortige Sporthalle kurzerhand zum Sitzungssaal umfunktioniert. Neben anderen Bauanträgen ging es diesmal um eine Mobilfunkanlage im Außenbereich, die in der Vergangenheit schon mehrmals für Diskussionsstoff im Gemeinderat gesorgt hatte. Wobei der Außenbereich direkt an den Ortskern angrenzt.
Darum geht es
Es handelt sich um einen 31 Meter hohen Stahlgittermast neben dem Straßentunnel, in dem die B 34 tiefergelegt wurde. Fährt man in Richtung Zollanlage, so liegt das Dorf links. Rechts von der Straße müsste man sich einen hohen Funkmast vorstellen. Doch so weit wollen es die Gemeinderäte gar nicht kommen lassen. Obwohl es sich formal um einen Außenbereich handelt, würde der Mast quasi die Dorfmitte markieren, wie Bürgermeister Michael Klinger zu bedenken gibt.
Bereits dreimal haben sich die Räte mit dem Thema befasst, weil sie Vorbehalte gegen das Bauwerk an dieser Stelle haben. Da es sich aber um einen privilegierten Außenbereich handelt und die Genehmigung letztlich vom Landratsamt erteilt wird, bleibt ihnen nur ein zeitaufwendiger Umweg zum Mitspracherecht übrig. Deshalb haben sich die Räte dafür entschieden, einen „Teilflächennutzungsplan für Konzentrationszonen der Mobilfunkanlagen Gottmadingen“ zu erstellen.
Das steckt dahinter
Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich jede Menge Arbeit für das Bauamt. Im ersten Schritt ermöglicht dieser Beschluss, dass der Bauantrag für den Funkmast vorerst zurückgestellt werden kann, bis der neue Plan steht. „Damit haben wir uns ein riesiges Planungsgeschoss aufgeladen“, sagte Klinger in Bietingen. Er bedauerte, dass der Bauherr sich bisher nicht gesprächsbereit gezeigt habe.
Planung wird zum Kraftakt für Gottmadinger Bauamt
Wer nun allerdings denkt, dass die Verwaltung auf der Suche nach einem besseren Standort nur das Gelände rund um Bietingen unter die Lupe nehmen müsse, der hat sich getäuscht. – Und das ist auch die Erklärung für den hohen Planungsaufwand. Bauamtsleiter Urban Gramlich projizierte eine Karte an die Wand, die das gesamte Gemeindegebiet abbildete. Denn das entspricht dem Geltungsbereich für den Teilflächennutzungsplan. Auf dem gesamten Gelände müssen mögliche Standorte für Mobilfunkanlagen ausgewiesen werden. Ein Verwaltungsakt, für den im Gottmadinger Rathaus eigentlich gar keine Kapazität vorhanden ist. Das Bauamt sei chronisch unterbesetzt und nun auch noch durch Krankheitsfälle geschwächt, wie Michael Klinger erklärte. So wird aus einem einfachen Bauantrag plötzlich ein Kraftakt mit dem Ziel, das Dorf zu schonen.
„Wir wollen den Mobilfunkmast nicht verhindern“, sagte Urban Gramlich. „Aber wir wollen steuern, wo er aufgestellt wird.“ Nun müssten Fachleute die Eignung anderer Standorte überprüfen, die dann in dem Teilflächennutzungsplan ausgewiesen werden können. Weil dieser dann künftig bindend sei, dürfe hier nicht gepatzt werden.
Bernd Gassner (SPD) wollte wissen, ob der gesamte Prozess erneut beginnen würde, falls weitere Anträge für Mobilfunkmasten auf der Gemarkungsgrenze gestellt würde. Die würden genauso zurückgestellt bis der Nutzungsplan steht, erläutert Gramlich. „Danach müssen wir zustimmen, wenn für die entsprechenden Standorte Bauanträge gestellt werden.“
In Bietingen war man sich der Auswirkungen für das Ortsbild offenbar nicht so richtig bewusst. Jedenfalls fanden nur vier Dorfbewohner den Weg in die gut bestuhlte Halle. Das führte zu einem ungewöhnlichen Sitzungsverlauf. Michael Klinger unterbrach die öffentliche Sitzung direkt nach dem Tagesordnungspunkt, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zum Thema zu stellen. Die wollten mehr zu den üblichen Abstandsregeln wissen. „Der Abstand beträgt selten mehr als zehn Meter“, antwortete Urban Gramlich. „Im Vergleich dazu ist die Bebauung in Bietingen weit weg.“ Die Zuhörer erfuhren auch, dass Bauherr und Betreiber nicht die gleiche Person oder Gesellschaft sind. Neben dem Funkmast entsteht auch ein kleines Technikgebäude. Der Bauherr wird die Anlage an den Betreiber vermieten.
