„Der ist doch links und gibt es nicht zu“ – hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand ist in diesem Wahlkampf meist von Luigi Pantisano die Rede. Weil viele Bürger tatsächlich oder vermeintlich zu wenig über ihn wissen.
Weil er zu einem ernsthaften Herausforderer für Amtsinhaber Uli Burchardt geworden ist. Und weil er sich zu diesem Thema bisher eher schmallippig gezeigt und auf kritische Rückfragen dazu bisweilen unwirsch reagiert hat.
Der SÜDKURIER hat zu sechs häufig zu hörenden Aussagen den Faktencheck gemacht und die Ergebnisse auch mit den Aussagen verglichen, die Luigi Pantisano in Gesprächen mit der Redaktion getätigt hat.
„Luigi Pantisano ist kein Grüner, sondern ein Linker“.
Der Kandidat ist tatsächlich Mitglied der Partei Die Linke. Er selbst hat auf Nachfrage des SÜDKURIER auch bestätigt, dass er zuvor Mitglied der Grünen war. Sie verließ er, als er in die Dienste eines Linken-Politiker eintrat (siehe Quelle, Punkt 1). In seinem Wahlprospekt legt Pantisano seine Parteizugehörigkeit nicht offen (2) – das macht aber Burchardt in seinem Wahlprospekt auch nicht (3).
Fazit: Qua Parteizugehörigkeit ist Luigi Pantisano ein Linker. Den Grünen hat er aktiv den Rücken gekehrt.
„Luigi Pantisano macht linke Politik in Stuttgart.“
Pantisano ist in den Gemeinderat der Stadt Stuttgart gewählt worden und gehört der Fraktion SÖS (Stuttgart ökologisch sozial) an. Das entspricht vom Arbeitsumfang etwa einem Halbtagsjob. Dafür bekommt er eine Aufwandsentschädigung. Sie liegt laut Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart bei 1650 Euro plus Sitzungsgeld zwischen 0 und 140 Euro (4), das Geld stammt aus Steuermitteln. Pantisano selbst bezeichnet seine Funktion als „Wissenschaftlicher Mitarbeiter“, dessen Gehalt über die Bundestagsverwaltung abgerechnet wird.
Fazit: Pantisano gehört der Fraktion SÖS (Stuttgart ökologisch sozial) an und erhält dafür eine Entschädigung. Er ist aber nicht Mitglied der Stuttgarter Gemeinderatsfraktion der Partei Die Linke.
„Luigi Pantisano verdient mit linker Politik seinen Lebensunterhalt.“
Neben dem Mandat im Stuttgarter Rat hat Pantisano eine Halbtagsstelle im Stuttgarter Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten und Co-Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, Bernd Riexinger (5). Diese wird aus Steuermitteln finanziert. Riexinger betont auf eine ausdrückliche Frage des SÜDKURIER, Pantisano habe keine politischen Leitlinien für seine Arbeit. Bis 31. Juli habe er seine Arbeit gemacht, im August und September dann seinen Jahresurlaub genommen (6). Auch dazu befragt, sagt Pantisano, dass er für den Fall eines zweiten Wahlgangs noch nicht wisse, wie er es mit dem Job im Oktober machen könne.
Fazit: Pantisano erzielt ein Einkommen aus politischer Arbeit, die teils direkt mit der Partei Die Linke verbunden, jedenfalls aber im politischen Spektrum links ist.
„Gegen Luigi Pantisano läuft ein Strafverfahren wegen Hausbesetzung“.
2018 hatte Pantisano mit anderen Stuttgarter Politikern in einem besetzten Haus ein Video gedreht. Auch in einem weiteren Video (7) zeigt er sich solidarisch mit Hausbesetzern, die in Stuttgart in ein leerstehendes Wohngebäude eingedrungen waren. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelte wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs. Pantisano legte gegen einen vom Amtsgericht erlassenen Strafbefehl Einspruch ein, so dass nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Stuttgart „das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist“ (8).
Fazit: Ja, das Strafverfahren läuft noch.
„Luigi Pantisano ist ein typischer Linker, der Geld ausgeben will, ohne zu sagen, wo er es her nimmt.“
In seinem Prospekt macht Luigi Pantisano keine Angaben, wie er die Umsetzung seines Wahlprogramms finanzieren will. Unter anderem auf dem SÜDKURIER-Podium (9) sowie auf weitere Nachfragen nannte er vor allem Fördermittel von Land, Bund und EU als Geldquellen. Er verspricht, dass die Wobak die Mieten nicht mehr erhöhe und dass eine ÖPNV-Jahreskarte für den ganzen Landkreis künftig 365 Euro (bisher: 918 Euro) kosten solle (10). Wo er Kürzungen vornehmen will, geht aus seinen Materialien nicht hervor.
Fazit: Luigi Pantisano macht nur wenige Angaben zur Finanzierung seiner Vorhaben. Das trifft aber auch auf andere Kandidaten zu, und bei Uli Burchardt 2012 war es nicht viel anders.
„Wenn Luigi Pantisano ins Amt kommt, wird er die Stadt tiefgreifend verändern“.
In seinem Wahlprogramm nennt er eine Unterwerfung aller Projekte unter das Ziel des Klimaschutzes als ein zentrales Ziel. (11) Dies bedeutet, dass viel städtisches Geld für die Wärmedämmung öffentlicher Gebäude benötigt wird, und der Autoverkehr zurückgedrängt, Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit ausgebaut werden. Als erster Oberbürgermeister seit Jahrzehnten könnte er diesen Plan mit einer Hausmacht im Gemeinderat verwirklichen. Die Gruppierungen, die ihn unterstützen, kommen auf 20 Sitze (12). Mit der OB-Stimme ist das eine Mehrheit, er müsste also nicht bei seinen Kritikern und Gegner um Zustimmung werben und für eine richtig breite Akzeptanz für seine Ideen werben. Er selbst sagt dazu, er wolle die Lösungen gemeinsam erarbeiten, und weist den Vorwurf zurück, seine Vorstellungen hätten das Zeug dazu, die Stadt zu spalten.
Fazit: Ein Oberbürgermeister Luigi Pantisano hätte nach jetziger Lage zumindest bis zur Gemeinderatswahl 2024 tatsächlich eine erhebliche Gestaltungsmacht.
Summa summarum: Das Urteil liegt nun bei den Wählern
Belügt Luigi Pantisano die Wähler und würde er die Stadt in ein linkes Chaos stürzen, wie manche seiner Kritiker behaupten? Luigi Pantisano ist bisher mit seiner Parteimitgliedschaft und seiner tiefen – politischen und beruflichen – Verwurzelung in der Linken nicht sehr transparent umgegangen. Auf Nachfragen betont er lieber das Bündnis, das ihn trägt, statt seine Parteizugehörigkeit, die er aber auch nicht verleugnet.
Ob er für die Stadt gut wäre, diese Frage beantworten die Konstanzer am 27. September. Diejenigen, die wählen gehen – und auch diejenigen, die nicht wählen gehen.
