Der links-grüne OB-Kandidat Luigi Pantisano will den Wohnbau in der Stadt nicht beschleunigen, sondern bremsen. Das geht aus Aussagen Pantisanos gegenüber dem Deutschen Mieterbund Bodensee hervor, die dem SÜDKURIER schriftlich vorliegen. Dies sei erforderlich, „da wir sonst unser Ziel, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden, nicht erreichen“, erklärte Pantisano dem Papier zufolge. Er hat die Klimaneutralität bis 2030 zu seiner zentralen Wahlkampfaussage gemacht. Oberbürgermeister Uli Burchardt hält an seinen Plänen fest und warnt vor jedem Rückschritt beim Handlungsprogramm Wohnen.
Markant ist vor allem Pantianos vorläufiger Verzicht auf die Weiterführung des Projekts Hafner. Unter dem Vorbehalt der Klimaneutralität ist mindestens eine vollständige Umplanung erforderlich. Zudem gibt es noch keine technischen Grundlagen, einen kompletten Stadtteil mit aller Infrastruktur so zu errichten, dass keinerlei negative Klimafolgen entstehen.
Pantisanos zweite Bedingung: Den Hafner gibt es nur, wenn eine große Firma nach Konstanz kommt und dadurch Zuzug entsteht
Auch im SÜDKURIER-Video-Kandidatengespräch stellt Pantiosano den Hafner unter Vorbehalt. Den Hafner werde es mit ihm dann geben, „wenn wir Zuzug haben, wenn es Firmenansiedlungen gibt“. Zugleich hält er an der Voraussetzung der Klimaneutralität fest.
Oberbürgermeister Uli Burchardt entgegnet im Gespräch: „Der Hafner ist die Schicksalsfrage für Konstanz“. Dort entschiede sich, wie es mit Konstanz weitergehe, weil man den enormen Bedarf an Wohnungen „nirgends sonst auffangen“ könne. Im Video ist dies in den ersten Minuten gleich zu sehen.
Während am Hafner unter anderem noch Grundstücke fehlen und deshalb ein Baubeginn auch für Amtsinhaber Uli Burchardt vor 2025 nicht realistisch ist, könnten die Christiani-Wiesen sofort bebaut werden. Sie sind im Eigentum von Stadt/Spitalstiftung, der Rahmenplan soll 2021 stehen, der Baubeginn ist für 2022/23 eingeplant. Viele Konstanzer kennen das Gelände von der Blumen-Selbstpflücke her.
Entstehen sollen in seenaher Lage 40 Prozent geförderte (Sozial-)Wohnungen, 60 Prozent sollen an Baugruppen oder Genossenschaften gehen. Am Ende könnten auf der Fläche nahe der Therme mehrere hundert Menschen leben. Die Planung ist bereits ziemlich weit fortgeschritten. 2018 gab es dazu unter dem Motto „Qualität statt Quadratmeter“ sogar eine Planungswerkstatt. Sie wurde als Modellprojekt vom Bund gefördert.
Luigi Pantisano will das Vorhaben Christiani-Wiesen stoppen, obwohl es als eines der am schnellsten umsetzbaren gilt: „Ich möchte zunächst einmal, wenn der Bedarf nach neuem Wohnraum besteht, die bereits ausgewiesenen Bauflächen bebauen.“ Da der derzeitige Flächennutzungsplan keine Baufläche ausweise, „rückt eine Bebauung in weite Ferne“, so Pantisano. Burchardt erklärt in dem gleichen Dokument dazu, er halte an den Plänen fest, und mit dem Regierungspräsidium als der für den Flächennutzungsplan zuständigen Behörde sei die Bebauung vereinbart.
Auch zum Döbele, das komplett der Stadt gehört, lässt Pantisano weitere Schritte offen: „Meine große Priorität ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine Wohnbebauung des Döbele Areals kann zur Lösung beitragen“, erklärt er, ohne einen möglichen Baubeginn zu nennen. Klar sei aber – zugunsten von Parkplätzen, zum Beispiel in einem öffentlichen Parkhaus – dürfe keinesfalls auf Wohnungsbau verzichtet werden.
Herbert Weber, der Vorsitzende dies Mieterbundes, zeigt sich entsetzt über Pantisanos Pläne. Er sagte dem SÜDKURIER, jeder Rückschritt beim beschlossenen Handlungsprogramm Wohnen – Döbele, Hafner und Christiani-Wiesen sind dort verankert – verschärfe das Wohnungsproblem in Konstanz weiter und treibe die Preise nochmals in die Höhe. „Ich kämpfe seit 45 Jahren für bezahlbaren Wohnraum“, so der frühere SPD-Stadtrat, und wenn Pantisano als Oberbürgermeister seine Vorhaben umsetze, sei dies „eine Katastrophe“.
Keine Mieterhöhungen bei der Wobak? Für den obersten Fürsprecher der Mieter eine ganz schlechte Idee
Weber, der 35 Jahre lang auch im Aufsichtsrat der städtischen Wobak war, übt auch scharfe Kritik an weiteren wohnungspolitischen Vorstellungen Pantisanos. Dieser schreibt in seinem Programm wörtlich: „Mieterhöhungen wird es mit mir bei der WOBAK nicht geben.“ Dies nehme der Wobak jeden Spielraum für Sanierungen und einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, warnt Weber, der bisher nicht als Unterstützer von Oberbürgermeister Uli Burchardt galt. Der frühere Stadtkämmerer Hartmut Rohloff, der offen für Burchardt wirbt, zweifelt ebenfalls: „Wie soll das ehrgeizige ökologische Sanierungsprogramm und der soziale Wohnungsbau finanziert werden, wenn die Einnahmen nicht erhöht werden können?“
Weber weist noch auf einen weiteren Punkt hin: Wenn die Wobak als größter Akteur auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt ihre Mieten nicht mehr erhöht, treibe dies die Mieten aller anderen Wohnungen in die Höhe. Hintergrund ist, dass in dem für Mieterhöhungen maßgeblichen Mietspiegel nur Wohnungen aufgenommen werden, die neu vermietet werden oder bei denen in den jeweils vorigen sechs Jahren die Miete geändert wurde. Ein Einfrieren der vergleichsweise günstigen Wobak-Wohnungen würde dazu führen, dass sie nicht mehr in die Berechnung einfließen und so der Durchschnittswert automatisch steigt.
Pantisano bekräftigt: Neubauten lösen kein Problem
Luigi Pantisano selbst hält unterdessen an seiner Linie fest. Er sagte am Samstagabend, er sehe grundsätzlich im Neubau von Wohnungen keinen Beitrag zur Lösung des Konstanzer Problems. Außerdem glaube er nicht an eine generelle Knappheit von Wohnungen: „Wir haben kein Mengen- sondern ein Preisproblem“, erklärte er. Daher sei es sinnvoller, Leerstand zu bekämpfen oder zum Beispiel ältere Menschen nach Auszug der Kinder für einen Umzug in kleinere Wohnungen zu gewinnen. Niemand solle mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete aufbringen müssen. Und überdies zeige die Absage an große Neubauprojekte auch, dass er es wirklich ernst meine mit dem Klimaschutz.
