Wer war dafür, wer war dagegen? Das wüssten die Wähler nach mancher Gemeinderatssitzung gerne ganz genau. Immerhin geht es ja zumeist um die Verwendung von Steuergeldern und um das Abstimmungsverhalten der gewählten Volksvertreter. In Freiburg zum Beispiel können die Bürgerinnen und Bürger nach jeder Abstimmung nachsehen, wer wie votiert hat. In Konstanz blockieren mächtige Kräfte im Gemeinderat das nach wie vor.
Befürworter sagen: Elektronische Abstimmungen sind schnell und effizient
Bereits seit 2019 liegt der Vorschlag auf dem Tisch, ein elektronisches Abstimmungssystem einzuführen. Die Stadträtinnen und Stadträte müssten dann nicht länger mehr oder weniger deutlich den Arm heben, und niemand müsste die Stimmen – gelegentlich sogar mehrfach – noch zählen. Nun kommt neue Bewegung in den Vorschlag. Denn in der Stadtverwaltung gibt es Überlegungen, den Ratssaal neu zu organisieren und mit neuer Technik auszustatten.
Und wenn ohnehin neue Mikrofone angeschafft werden, so die Überlegung, könnte sich die Stadt gleich für ein System entscheiden, über das auch abgestimmt werden kann. Technische Lösungen sind dafür längst auf dem Markt. Die SPD wird deshalb am Donnerstag, 25. Januar, vorschlagen, diese Technik einzuführen.
Zur Begründung heißt es: „Demokratie braucht Beteiligung, gerade im überschaubaren Bereich der Städte und Gemeinden. Voraussetzung dafür sind Information und Transparenz.“ Und namentliche Abstimmungen, die das sicherstellen könnten, sind selten, weil meist niemand überhaupt einen Antrag darauf stellt. Zuletzt war dies bei den umstrittenen Kultur-Kürzungen der Fall.
Auch in den Videos aus den politischen Beratungen bleiben Lücken
Die Stadt Konstanz, das erkennt auch die SPD an, schafft viele Angebote, sich über die Arbeit zu informieren. Allerdings sind die Video-Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen nach vier Wochen wieder aus dem Netz, und die politisch oft interessanteren Ausschuss-Sitzungen werden bis heute davon nicht erfasst, weil CDU und Freie Wähler das weiterhin blockieren. Das wurde jüngst in öffentlicher Sitzung des Haupt-, Finanz- und Klimaausschusses bekannt.
Wie viel Transparenz darf es sein? Bisher wurde das nicht-öffentlich diskutiert
Unklar ist unterdessen, wie transparent der Gemeinderat die Transparenz-Frage überhaupt diskutieren will. Als es 2019 schon einmal um ein elektronisches Abstimmungssystem und eine öffentliche Dokumentation der Ergebnisse ging, wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Nicht einmal wer die 22 gewählten Politiker waren, die damals den Bürgern keinen Einblick in ihr Abstimmungsverhalten geben wollten, wurde je offengelegt.
