Wann wird der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 33 bei Allensbach endlich fertig? Darauf kann auch die Stelle keine Antwort geben, die politisch in der größten Verantwortung steht. Das baden-württembergische Verkehrsministerium, das die größte Straßenbaustelle am Bodensee im Auftrag des Bundes voranbringen soll, kann nicht einmal eine Prognose abgeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtags-FDP hervor.
Unterstützt hatte diesen Versuch einer politischen Klärung die Konstanzer FDP-Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch. Sie erklärte dem SÜDKURIER jüngst, sie sei tief verärgert über den langsamen Baufortschritt.
Daran dürfte die Antwort aus dem Haus von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht viel geändert haben. Es gebe weiterhin für den Tunnel Hegne, der sich zum Flaschenhals für die ganze Baustelle entwickelt hat, nicht einmal einen Bauzeitenplan, lässt das Ministerium wissen. Unterschrieben hat der Ressortchef selbst.
Stuttgart „bittet“ Freiburg, „zügig und effizient“ zu arbeiten
Immerhin wird aber deutlich, dass das Ministerium in Stuttgart den Druck auf das Regierungspräsidium Freiburg erhöht. Dort und in der zum RP gehörenden Dienststelle Neubauleitung Singen liegt die operative Verantwortung für die Baustelle. Man habe „das Regierungspräsidium Freiburg gebeten, die ihm zur Verfügung stehenden Personalressourcen verstärkt im Großprojekt B33 neu einzusetzen, um die weiteren Planungen zügig und effizient voranzutreiben.“
Wie das konkret gehen soll, wird Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer in der Region wohl bald selbst erklären können. Nach SÜDKURIER-Informationen steht ein Besuch Schäfers auf der Baustelle und auch bei regionalen Politikern im Mai auf dem Programm – zuletzt war sie bei der Eröffnung des Tunnels Waldsiedlung auf der B33-Baustelle gewesen.
Auf einen warmen Empfang kann sie in Allensbach nicht hoffen
Dieses Mal dürfte der Regierungspräsidentin eine weniger freundliche Stimmung entgegenschlagen. Zumal aus der Antwort des Verkehrsministeriums an die FDP auch hervorgeht, dass für das ganze, mehrere hundert Millionen Euro schwere, Bauvorhaben derzeit „13 Personen (rund zehn Vollzeitäquivalente) schwerpunktmäßig in dem Projekt gebunden“ seien. Insbesondere in Allensbach, wo sich der Verkehr schon seit Jahren und noch auf viele Jahre hinaus der Verkehr über Provisorien an den Häusern vorbeikämpft, ist die Enttäuschung groß.
Wie es um den Tunnel Hegne aktuell bestimmt ist, wird auch aus der Antwort aus Stuttgart nicht wirklich deutlich. „Die Projektbearbeitung einschließlich der Planungsleistungen für die beiden Tunnel Röhrenberg und Hegne erfolgen parallel. Aufgrund unterschiedlicher Randbedingungen sind die Bearbeitungsstände der beiden Tunnelbauwerke jedoch unterschiedlich weit fortgeschritten“, heißt es aus dem Verkehrsministerium.
FDP-Politiker wirft Verkehrsministerium „Ambitionslosigkeit“ vor
Die Fragen hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung gestellt, der eigentlich aus dem Wahlkreis Bretten kommt und von seiner Bundestagskollegin Ann-Veruschka Jurisch unterstützt wurde. Christian Jung ist verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion und kommentiert die Antwort aus dem grün geführten Stuttgarter Verkehrsministerium deutlich: „Das Beispiel der B33 in Konstanz zeigt in besonders eklatanter Weise die Ambitionslosigkeit im Verkehrsministerium“ – da arbeite das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium in Berlin deutlich schneller.
Auch Ann-Veruschka Jurisch ist enttäuscht: „Ich finde es bezeichnend, dass sich die Landesregierung erst auf Grund dieser Anfrage der Thematik annimmt und jetzt mit dem Regierungspräsidium Gespräche über die Beschleunigung führt. Es darf nicht sein, dass sich der Ausbau der B33 über 2030 hinaus zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in der Region weiter verzögert“, erklärt sie.
Und auch der Allensbacher FDP-Gemeinderat Patrick Konopka findet sich in einer Reaktion auf den Brief aus Stuttgart auf ungute Weise bestätigt: Es zeige sich, „dass der Landesregierung und dem Regierungspräsidium der Fachkräftemangel und die geringe Personaldecke in diesem Bereich schon länger bekannt sind“, erst 2022 sei ein Fachmann sogar von dem Projekt wegversetzt worden. Konopka folgert daraus: „Die Verantwortlichen handeln damit zulasten der Allensbacher Bevölkerung.“
