Etwas ruhig ist es in den vergangenen Wochen um das Radolfzeller Krankenhaus geworden. Doch noch sind viele Fragen ungeklärt. Was passiert mit dem Gebäude? Und wie geht es mit der Versorgung der Menschen vor Ort weiter? Jetzt setzen die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der Freien Wähler das Thema Krankenhaus und medizinische Versorgung auf die Tagesordnung. Mit zwei Anträgen zu dem Thema geben sie der Verwaltung allerhand Prüfaufträge. Wann diese im Gemeinderat besprochen werden sollen, steht noch nicht fest.
Noch ist das Gutachten nicht vorgelegt worden
Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Vorlage des Sanierungs- und TÜV-Gutachtens für das Radolfzeller Klinikum. So schreibt es Christof Stadler stellvertretend für die CDU-Fraktion. Bislang sei nämlich nur eine Kostenschätzung seitens des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz (GLKN) von zunächst 70 und dann zuletzt 92,5 Millionen Euro als Entscheidungsgrundlage in den Raum gestellt worden.
Auch juristisch sei der Erbbauvertrag des Spitalfonds zu überprüfen. Das Radolfzeller Krankenhaus sei eine Grundvoraussetzung für den Vertrag zwischen Spitalfond als Grundstücksbesitzer und dem GLKN als Erbbauberechtigten, der das Grundstück kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen hat. Auch sei nicht klar, wer für die Instandsetzung des Gebäudes aufkommen soll.
Zuletzt sei ein OP-Trakt gebaut worden, die Bäder seien mit Hilfe der Messmer-Stiftung saniert worden, heißt es im CDU-Antrag. Im Vertrag verpflichtet sich die Erbbauberechtigte laut Paragraph 5, „die Bauwerke mit allem Zubehör und Nebenanlagen in einem baulichen Zustand zu erhalten, der die Nutzung für die in Paragraph 3, Absatz 2 genannten Zwecke gewährleistet“.
Bauwerke hätten erhalten werden müssen
Um sich selbst ein Bild vor Ort zu machen, fordert die CDU-Fraktion eine Besichtigung des Krankenhauses und eine unverzügliche Vorlage des Sanierungs- und TÜV-Gutachtens seitens des GLKN. Hier schlägt die CDU-Fraktion Besichtigung zusammen mit Fachleuten vor, um eine künftig Nutzung zu erarbeiten.
Auch fordert die CDU eine Aufstellung aller Investitionen in den Standort Radolfzell der vergangenen 20 Jahre. Der Vorwurf: „Die Gutachten, inklusive das TÜV-Gutachten belegen offenbar, dass die Bauwerke nicht so erhalten wurden, wie es der Vertrag festschreibt, damit eine solche Nutzung (Krankenhaus) gewährleistet ist“, so Christof Stadler.
Die Zukunftsperspektiven des Personals sind ein weiterer Punkt des CDU-Antrages. Haben die Radolfzeller Angestellte wirklich attraktive Angebote erhalten, oder seien sie nur als Lückenfüller eingesetzt worden? Auch fordert die Fraktion einen Sachstandsbericht über die aktuellen Entwicklungen oder Gespräche bezüglich eines medizinischen Versorgungszentrums oder die Nutzung anderer Einrichtungen.
Freie Wähler fordern das Krankenhaus-Gebäude zurück
Auch die Fraktion der Freien Wähler hat das Thema Krankenhaus auf die Agenda gesetzt. So schreibt Fraktionssprecher Dietmar Baumgartner in einem Antrag, dass die Freien Wähler fordern, dass der Spitalfond das Radolfzeller Krankenhaus zum 1. Januar 2024 kosten- und lastenfrei zurückerhalten soll. Die Schließung des Krankenhauses zum 30. Juni sei vertragswidrig, ein Teilabriss der nicht mehr nutzbaren Fläche als Ausgleich für die unterlassenen Instandhaltungs- und Investitionskosten sei vom GLKN vorzunehmen.
Ferner solle der Gesundheitsverbund in Radolfzell ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gründen oder den Spitalfond beziehungsweise die Stadt Radolfzell beim Aufbau einer ambulanten medizinischen Versorgung in GmbH-Form unterstützen. Weiter möchten die Fraktion der Freien Wähler prüfen lassen, inwieweit die Mettnau-Kur bei der Einrichtung eines MVZ helfen könnte, sei es mit Arztsitzen oder Räumlichkeiten.
Kernsanierung für die nutzbaren Gebäudeteile
Für das Krankenhausgebäude selbst möchten die Freien Wähler eine Kernsanierung für die Gebäudeteile, die noch eine verwertbare Substanz haben. „Die Gebäude- und Raumstruktur ist dabei weitgehend zu erhalten, denn diese ist für ein dort zu etablierendes Gesundheitszentrum gut geeignet“, befindet Dietmar Baumgartner.
Die Stadt solle prüfen, ob ein MVZ in das alte Krankenhaus ziehen könnte und ob man weitere Dienstleistungen aus dem Bereich wie zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapeuten, Labore, Podologie oder Sanitätshaus dort ansiedeln könnte. Zudem solle intensiv geprüft werden, inwieweit die Radofine, Beleghebammen und ein angedachtes Geburtshaus dort integriert werden könnten. Auch eine Kita-Gruppe als Betriebskindergarten sei eine sinnvolle und heute notwendige Ergänzung.
