Die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Radolfzell sorgte vor wenigen Wochen bereits für Diskussionen im Ausschuss für Planung, Umwelt und Technik, und auch im Gemeinderat kamen nun Änderungswünsche zum Beschlussvorschlag der Verwaltung auf.
Effizienz soll eine Rolle spielen
Sowohl von der Freien Grünen Liste (FGL), als auch von der CDU wurde eine Anpassung zum Sanierungsplan kommunaler Gebäude gewünscht. Nicht nur abhängig vom Sanierungsgrad solle eine Priorisierung der Maßnahmen vorgenommen werden, sondern auch anhand der Effizienz, erklärte CDU-Stadtrat Christof Stadler.
Wie Angelique Augenstein, Dezernatsleiterin des Bereiches Nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität, gleich zu Beginn der Sitzung berichtet hat, will die Verwaltung von einem Gesamtsanierungsfahrplan für die städtischen Gebäude absehen. „Das ist gar nicht leistbar und man kommt nicht in die Umsetzung“, erklärte sie mit Blick auf die rund 145 kommunalen Gebäude. Stattdessen schlug die Stadt vor, jedes Gebäude nach und nach energetisch zu untersuchen und die Sanierungsarbeiten dann zu erledigen.
Ist Klimaneutralität 2035 überhaupt realistisch?
Gleich mehrere Änderungswünsche brachte Jürgen Aichelmann für die Freien Wähler ein. Zum einen kritisierte er den Zeitraum, in dem die Stadt Radolfzell klimaneutral werden will. Vorgesehen war im Beschlussvorschlag das Jahr 2035. „Das halte ich nach wie vor für einen unrealistischen Zeitplan“, sagte Aichelmann. Sowohl an Geld, als auch an Personal innerhalb der Verwaltung fehle es. Er sprach sich daher dafür aus, eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 zu beschließen. „Glauben Sie mir, das wird schwierig genug“, befand er.
Ebenfalls störte er sich an zwei vorgesehenen Maßnahmen im Klimaschutzkonzept: Dem Anschlusszwang beim Ausbau der Nahwärmenetze sowie dass ein Leerstand von mehr als drei Monaten strafbar sein soll – so steht es jedenfalls im Konzept. Ebenfalls solle die Einführung eines Zielbarometers, in dem über laufende Projekte sowie die CO2-Bilanz der Stadt berichtet wird, gestrichen werden.
Was das Gremium beschlossen hat
Im Gremium fanden Jürgen Aichelmanns Vorschläge jedoch keine Mehrheit und wurden daher abgelehnt. Schlussendlich wurde das Ziel der Klimaneutralität ab 2035 sowie die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts mit 21 definierten Maßnahmen, darunter etwa die Belegung von städtischen Dächern mit Photovoltaikanlagen und Photovoltaik auf kommunalen Parkplätzen, im Grundsatz beschlossen.
Auch wird die Verwaltung damit beauftragt, vorrangig die sieben wirksamsten Maßnahmen detailliert auszuarbeiten und dem Gemeinderat dann schrittweise zum Beschluss vorzulegen. Das Zielbarometer soll priorisiert und zeitnah umgesetzt werden. Auch wird der Sanierungsplan für die kommunalen Gebäude nicht nur nach dem energetischen Sanierungsgrad, sondern auch dem Effizienzgrad erarbeitet.
