Um Klimaziele zu erreichen, sind die Kommunen aufgefordert, einen Wärmeplan für ihre Gemeinde zu erstellen. Der Ausbau von Wärmenetzen soll dann durch bundesweite Förderungen unterstützt werden. So planen regionale Unternehmen wie die Singener Solarcomplex AG gemeinsam mit den Nachbargemeinden den Ausbau von regenerativer Heizwärme. Was aber, wenn aus den Fördertöpfen kein Geld mehr fließt, obwohl wichtige Verträge für einen Baubeginn schon längst abgeschlossen sind?
Vor diesem Problem steht auch die Solarcomplex AG in Singen. Deren Geschäftsführer Bene Müller hat deshalb kürzlich zu einem Gespräch mit den FDP-Bundestagsabgeordneten Ann-Veruschka Jurisch und Parteikollege Konrad Stockmeier eingeladen. Stockmeier ist Experte für Energie- und Klimaschutzpolitik und in den Energieausschüssen im Bundestag tätig, er stellte sich der Kritik aus dem Hegau und bietet seine Hilfe an.
Wärmenetze sind die Zukunft
Für Bene Müller ist klar: Wärmenetze sind für die Zukunft sehr wichtig. Sie seien technologieoffen und beinhalten sehr viel Potenzial, erklärte er den beiden Abgeordneten. Wärmenetze bilden daher den größten Geschäftsbereich von Solarcomplex ab. Mittels der Bundesförderung „Effiziente Wärmenetze“ (BEW) sollen für Wärmenetzbetreiber Anreize geschaffen werden, von fossilen auf regenerative Netze umzustellen.
Für Müller sei das in der Theorie eine gute Investition des Staates, in Anbetracht der zu erreichenden Klimaziele. Allerdings wartet sein Unternehmen seit September 2023 auf einen Förderbescheid für einen Ausbau in Hilzingen, hält der Geschäftsführer fest. Die finanziellen Mittel im Bundeshaushalt seien bereits vorläufig ausgeschöpft.
Stockmeier zeigt sich wenig überrascht im Hinblick auf die fehlenden Haushaltsmittel. Es sei immer das gleiche Spiel, wenn die Fördertöpfe leer sind, könne man sie nicht mehr auffüllen, erklärte der Bundestagsabgeordnete.
Ein konkretes Fallbeispiel lieferte Müller mit dem stockenden Wärmenetzausbau in Hilzingen. Dort seien über 200 Gebäude und Großkunden von dem Ausbau in der Hegau-Gemeinde betroffen, viele von ihnen kündigten bereits ihre Gasverträge, sie würden eine klare Aussage über den Baubeginn erwarten, sagte Müller. Ebenso würden Baufirmen bereits Kapazitäten für den Ausbau des Netzes blockieren. „Es ist ein vertragliches Geflecht ohne einen konkreten Starttermin“, so der Solarcomplex-Geschäftsführer weiter.
Auch der Hilzinger Bürgermeister Holger Mayer ist mit der Situation nicht glücklich, wie er auf SÜDKURIER-Nachfrage deutlich machte: „Es kann nicht sein, dass Kommunen zur kommunalen Wärmeplanung verpflichtet werden und dann zentrale Förderprogramme stocken.“
In Bezug auf die fehlenden Gelder in den Fördertöpfen sagte Mayer weiter: „Wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen, muss auch eine dauerhaft ausreichende Finanzierung zugrunde liegen.“ Stockmeier sieht das ähnlich, er plädiere für einen rechtlichen Rahmen, der fraktionsübergreifend stabil bleibe und Investoren den Ausbau erleichtere.
Bürokratie erschwert Verfahren
Gerade bei den vielen Förderprogrammen des Klimatransformationsfonds seien auch bürokratische Hürden ein Teil des Problems, sagte Ann-Veruschka Jurisch. Durch unsinnige Auflagen und „Vollkasko-Mentalität“, dazu zähle für jeden Solarpark ein Bodenschutz-Gutachten zu erstellen, werde der Ausbau von erneuerbaren Energien immer mühsamer, fügte Müller hinzu. Jurisch, Stockmeier und Müller sind sich allerdings einig, dass sich hinter dem Bürokratieabbau, eher mehr Bürokratie befinde.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Jurisch sei aber froh über den Praxisbericht und die Pionierarbeit im Bodenseeraum. Sie wolle jetzt gemeinsam mit Stockmeier einen Brief an die zuständigen Stellen des Förderprogramms verfassen, um den Ausbau des Hilzinger Wärmenetzes vorantreiben zu können, versicherte Jurisch.
Dass der Förderbescheid früher oder später vorliegen werde, da ist sich auch Bürgermeister Holger Mayer sicher. Schließlich sei der Wärmebereich ein Schlüsselfaktor zur Erreichung der nationalen Klimaziele. „Besonders Wärmenetze nehmen dabei eine wichtige Rolle ein“, so Mayer.
