Regionalverband Hochrhein-Bodensee, das klingt erstmal nach nichts. Und doch hat er große Auswirkungen auf das Leben der Menschen in den drei Landkreisen Konstanz, Waldshut-Tiengen und Lörrach. So erstellt er den Regionalplan, der derzeit aktualisiert wird, was einigen Ärger nach sich zieht. Denn der Plan regelt in weiten Teilen den Umgang mit dem Raum, zum Beispiel, wo Windkraftanlagen und Solarparks möglich sein könnten. Nun haben sich die Verbandsmitglieder in der Singener Stadthalle zur konstituierenden Sitzung getroffen.
Dabei standen zahlreiche Wahlen auf der Tagesordnung. Johannes Foege oblag als ältestem Mitglied die Wahlleitung und Verpflichtung des neuen Verbandsvorsitzenden. Der Verband besteht aus 62 Mitgliedern, anwesend waren zur konstituierenden Sitzung 50 Mitglieder. Zu Beginn wurde es aber auch kurz politisch: Foege griff in seiner Begrüßung die Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags durch den 73-jährigen AfD-Abgeordneten Jürgen Treutler auf, um die Anwesenden an die wichtigen Aufgaben ihres Amtes zu erinnern.
Politiker an Taten und Worten messen
„Demokratie ist ein Ideal und eine Herausforderung zugleich“, so Foege. „Wir haben in diesem Gremium die Pflicht übernommen, zum Wohl der Allgemeinheit zusammenzuwirken und Gesetz und Recht zu wahren. Wir haben die Aufgabe, jeden vom Volk gewählten Menschen zu achten, aber auch, sie an ihren Worten und Taten zu messen.“ Die politischen Vertreter seien verpflichtet, Kritik auszuüben sowie die Gesellschaft und Freiheit der Meinung engagiert und sachlich zu verteidigen.
Danach ging es gleich ans Eingemachte: Martin Kistler, Waldshuter Landrat, ist erneut für fünf Jahre als Verbandsvorsitzender gewählt worden. Er übernahm die Sitzungsleitung von Johannes Foege. Die Fraktionen des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee, die von den Kreistagen gewählt werden, setzen sich folgendermaßen zusammen: Die CDU ist mit 18 Mitgliedern vertreten, die Freien Wähler mit 13 Mitgliedern. Das Bündnis 90/Die Grünen hat neun Mitglieder, genauso wie die SPD. Die AfD ist mit sieben Mitgliedern vertreten, die FDP mit vier Mitgliedern. Sibylle Röth (Die Linke/Junges Forum Konstanz) schließt sich mit der SPD zusammen. Zeno Danner bleibt als einziges Verbandsmitglied ohne Fraktionsstatus.
Folgende Mitglieder sind die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden: Andreas Schmid (CDU) mit Stellvertreter Florian Zindeler, Andreas Schneucker und Mike Biehler; Marion Dammann (FW) mit Stellvertreter Michael Thater; Peter Schanz (Die Grünen) mit Stellvertreter Dagmar Eisenhart und Annette Grether; Johannes Foege (SPD) mit Stellvertreter Alexander Guhl und Walafried Schrott; Jürgen Keck (FDP) mit Stellvertreter Kirsten Brößke; Matthias Jehle (AfD) mit Stellvertreter Wolfgang Fuhl.
Für Martin Kistler hat die Verbandsversammlung vier stellvertretende Vorsitzende gewählt: Tobias Benz (CDU), Thomas Auer (FW), Jörg Lutz (SPD) und Peter Schanz (Die Grünen). Der Planungsausschuss als beschließender Ausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Die CDU stellt neun Mitglieder, die FW sind mit sechs Mitgliedern vertreten, SPD und Grüne sind mit jeweils vier Mitgliedern im Gremium, die AfD hat drei Vertreter und die FDP zwei.
Auch der Arbeitskreis Regionalplanung wurde neu besetzt. Der Arbeitskreis (AK) diene laut Kistler als Resonanzraum, wo „grundlegende Situationen vorbesprochen werden“. Neben Martin Kistler als Verbandsvorsitzender sind 14 Mitglieder Teil des Arbeitskreises. Die CDU stellt als stärkste Fraktion vier Mitglieder, die Freien Wähler sitzen mit drei Mitgliedern im AK, SPD, Grüne und AfD haben jeweils zwei Mitglieder im Gremium. Die FDP ist mit einem Mitglied vertreten.
Der Kontaktausschuss setzt sich zusammen aus: Simone Penner (CDU), Daniela Meier (FW), Johannes Foege (SPD), Annette Grether (Grüne), Wolfgang Fuhl (AfD) und Kevin Brändlin (FDP). Alexander Guhl (SPD) bleibt auch in dieser Amtsperiode der Vertreter des Regionalverbandes für den Vorstand der Hochrhein-Kommission.
Neben der Besetzung der Ausschüsse standen auch zahlreiche Ehrungen an. Insgesamt 30 Mitglieder scheiden aus der Verbandsversammlung aus. Besonders der ehemalige Bürgermeister von Mühlingen, Manfred Jüppner (CDU), mit seinen 34-jährigen Mitgliedschaft, und Heinrich Lohmann (Grüne) für 30 Jahre Mitgliedschaft, stechen hervor.
Bis zu 8000 Stellungnahmen zum Anhörungsverfahren Windenergie
Schließlich hakte Andreas Schmid (CDU) nach einem aktuellen Stand zum Anhörungsverfahren Windkraftenergie und Freiflächenphotovoltaik nach. Wie der stellvertretende Verbandsdirektor Jean-Michel Damm erklärte, seien in beiden Fällen die Anhörungsfristen vorbei, für die Windkraft war die Frist der 20. September, bei der Freiflächenphotovoltaik der 11. Oktober. Allein für die Windkraftenergie seien zwischen 7000 und 8000 Stellungnahmen eingegangen, diese sollen gesichtet werden. In der Sitzung im November soll dann ein Kassensturz dargestellt werden.
