Hier kommen die Antworten. Im zweiten Teil wird es um Fragen gehen, die sich allein an Amtsinhaber Häusler richteten. Teilweise haben wir Fragen und Antworten verständlicher gemacht. Außerdem wurden Antworten gekürzt, wo sie zu lang waren. Die Antworten erfolgen in der Reihenfolge, in der die Kandidaten auf dem Stimmzettel stehen.
Günter Sommer wollte von beiden Kandidaten wissen, wie es mit dem ehemaligen Schuler Areal zwischen Aldi Süd und HEM in der Singener Südstadt weitergehen soll. „Was ist hier in Zukunft geplant? Nach Umzug der Firma Schuler liegt das Areal nun brach und wird seit Jahren als Zwischenlager für Abraum und Bauschutt benutzt, verbunden mit häufigen Be- und Entladetätigkeiten. Das führt sehr häufig zu Lärm- und Staubbelastungen der Anwohner. Das Gelände ist ein Schandfleck für die Südstadt“, schreibt Sommer.
Bernd Häusler: Das Grundstück zwischen HEM/Roller und Aldi ist in Privatbesitz und damit nicht im Zugriffsbereich der Stadt Singen. Es handelt sich um ein Gewerbegrundstück. Neben einer gewerblichen Nutzung ist dort auch nicht-großflächiger und nicht-zentrenrelevanter Einzelhandel zulässig. Die Stadt wäre froh, wenn dort eine bauliche Entwicklung realisiert werden könnte, die Entscheidung liegt aber beim Eigentümer.
Helmut Happe: Die eigene Wohnung stellt den Rückzugsort für jeden von uns dar. Hier will man sich erholen, entspannen und den Alltagsstress abschütteln. Das Fenster zu öffnen, um dann auf eine Mülldeponie zu blicken, wird dem wohl eher weniger gerecht. Und wer will ständig seine Fenster geschlossen halten, um der Lärm- und Staubbelastung zu entgehen? Das senkt eindeutig die Lebens- und Wohnqualität. Hier müssen im Sinne der Anwohner dringend Lösungen erarbeitet werden. Ich werde dies zusammen mit ihnen tun, sollten mir die Bürger in Singen am 11. Juli den Auftrag hierfür erteilen.
Wolfgang Friedrich stellte die Frage, welche Pläne die Kandidaten für die Seniorinnen und Senioren in der Zukunft in unserer Stadt haben.
Bernd Häusler: Wir haben in den vergangenen Jahren das städtische Angebot für Seniorinnen und Senioren deutlich ausgebaut. Inzwischen beschäftigt die Stadt drei Mitarbeiterinnen, die hervorragende Angebote für ältere Menschen machen. So die fachliche Begleitung von über 45 Seniorengruppen in der Stadt, der Aufbau von ZWAR-Gruppen, „Zwischen-Arbeit-und-Ruhestand“, Einrichtung eines Pflegestützpunktes, Unterstützung der Nachbarschaftshilfen und vieles mehr. Wir wollen als Stadt auch in der Zukunft Ansprechpartner und Dienstleister für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sein.
Helmut Happe: Es geht weniger um die Pläne, welche ich für die Seniorinnen und Senioren der Stadt Singen habe, sondern in erster Linie darum, was aus deren Sicht zu tun wäre. Meine persönliche Meinung ist: Seit Jahren beobachten wir, dass kleinere Ladengeschäfte, Postfilialen, Banken, Sparkassen mittlerweile geschlossen sind. Ältere Menschen sind oft nicht mehr ganz so gut zu Fuß. Fahrpläne sollten daher optimiert beziehungsweise angepasst werden. Wir müssen intelligente Konzepte erarbeiten, um es älteren Menschen zu ermöglichen, sich in dieser modernen Gesellschaft ohne fremde Hilfe zurechtzufinden.
Weitere Frage von Wolfgang Friedrich: Kann die Stadt den Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertageseinrichtung erfüllen, auch wenn der Bau der geplanten Nordstadt-Einrichtung verschoben wird?
Bernd Häusler: Die Zahl der Kinder nimmt in Singen zu. Die Erfüllung des Rechtsanspruches für Kinder von null bis sechs Jahre ist ein wichtiger Bestandteil für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um diesen Rechtsanspruch erfüllen zu können, befinden sich verschiedene bauliche Maßnahmen in der Umsetzung. Aktuell haben wir 1580 Plätze im Bereich Ü 3 und 382 Plätze im Bereich U 3. Ab Herbst werden über 130 neue Kita-Plätze hinzukommen. Um diese Plätze realisieren zu können, investiert die Stadt über 3 Millionen Euro in die Zukunft unserer Kinder. Bei einer optimalen Platzbelegung ist die Stadt in der Lage, den Rechtsanspruch erfüllen zu können.
Helmut Happe: Aus meinem aktuellen Kenntnisstand heraus kann ich diese Frage momentan nicht ausreichend beantworten. Hierfür müssten mir sämtliche Fakten zugängig sein. Ein Rechtsanspruch, insofern dieser tatsächlich vorliegt, muss grundsätzlich erfüllt werden. Sollte der geplante Bau der Nordstadt-Einrichtung verschoben werden müssen, sollte die Stadt entsprechende Alternativen als Lösung anbieten, idealerweise mit den Bürgern zusammen erarbeitet, die es betrifft. Grundsätzlich wäre zu prüfen, ob nicht andere Projekte verschoben werden könnten.
Stefan Dierking fragte nach der historischen Bausubstanz in der Stadt: Singen hat, auch wenn es viele nicht glauben können oder wissen, recht viele Gebäude aus der Gründerzeit. Frage: Gibt es eine Möglichkeit, solche Gebäude vor einem möglichen Abriss zu schützen?
Bernd Häusler: Insbesondere in der östlichen Innenstadt, zwischen August-Ruf-Straße und Alpenstraße befinden sich noch zahlreiche Gebäude aus der Singener Gründerzeit. Viele dieser Gebäude wurden in den vergangenen Jahren liebevoll restauriert und instandgehalten. Um diese alten Gebäude für das Stadtbild langfristig erhalten zu können, soll eine sogenannte Erhaltungssatzung erarbeitet werden. Der Gemeinderat hat den Beschluss zur Erarbeitung der Erhaltungssatzung gefasst. Damit ist eine sinnvolle Erweiterung der alten Gebäude möglich, aber ein Abriss kann dadurch verhindert werden.
Helmut Happe: Alte Gebäude versprühen oft ihren ganz eigenen Charme. Grundsätzlich sollte man Mittel und Wege finden, diese zu erhalten. Stehen diese Gebäude unter Denkmalschutz, gelten besondere Regeln. Ältere Gebäude verursachen Kosten. Die Frage ist also, wem diese Gebäude gehören und wer sie instand hält. Gerade ältere Menschen erfreuen sich oft am Anblick solcher Gebäude. In solchen Angelegenheiten sollte man nicht pauschalisieren, sondern von Fall zu Fall mit den Bürgern in einen Dialog treten, bevor man Entscheidungen trifft, die man nicht mehr rückgängig machen kann.
Ralf Herrmann vom Elternbeirat des Friedrich-Wöhler-Gymnasiums stellte diese Frage, die bei der Podiumsdiskussion beantwortet wurde: Die Scheffelhalle soll ja zum Jubiläumsjahr wieder neu erstehen. Viele Vereine fordern dies. Gerne wollen OB Häusler und der Gemeinderat diese Forderung der Wähler erfüllen. Aber es gibt noch ein anderes Jubiläum. Das Friedrich-Wöhler-Gymnasium wird 50 Jahre alt. Allerdings regnet es an allen Ecken rein, Eimer zwingen einen in der Pausenhalle zum Slalomlauf, der Beton fällt von der Decke und den Wänden, Heizungen lassen sich nicht mehr festschrauben, weil der Boden „morsch“ ist. Die Sanierung war versprochen bis zum Jubiläum, dann brannte die Scheffelhalle ab. Doch leider sind die Schüler keine Wähler und haben somit keine so starke Lobby in Form von den Fasnachtern. Nun wurde die Sanierung der Scheffelhalle der Sanierung der Schule vorgezogen. Ich möchte vom OB wissen, wie er dieses Vorgehen rechtfertigt und wann endlich die Schule saniert wird. Und wie steht Herr Happe dazu? Die Antworten sind gerafft wiedergegeben:
Bernd Häusler: Schulen sind uns unglaublich wichtig. In den vergangenen acht Jahren haben wir 20 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen ausgegeben. Das Friedrich-Wöhler-Gymnasium hat Probleme mit dem Dach, den alten Fenstern und der energetischen Gebäudestruktur. Wir werden nächstes Jahr im Haushaltsplan, sofern ich den mit entscheiden darf, die Dachsanierung drin haben. Weil das Land seine Förderrichtlinien verändert hat, würden wir etwa 50 bis 60 Prozent der Kosten dafür vom Land bekommen. Wir reden von 1,75 Millionen Euro für die Dachsanierung. Für die Fenster kommen etwa 2 Millionen Euro dazu und für die energetische Sanierung 2 bis 3 Millionen.
Helmut Happe: Im Grunde genommen ist es vollkommen vernünftig, was Herr Häusler sagt. Schulen hätten für mich auch Priorität. Dem gibt es nichts hinzuzufügen, das ist aus meiner Sicht korrekt.
