Verkehr, Internetausbau, Kindergartenbeiträge, Bauvorhaben – die vergangenen fünf Jahre hielten einiges für Kommunalpolitiker bereit. Wo gab es die heißesten Diskussionen? Welche Position hatte die Fraktion zu wichtigen Themen? Und was wird in den nächsten fünf Jahren wichtig? Fraktionschef Wolfgang Reuther und sein Fraktionskollege Martin Bosch geben Antworten für die CDU-Fraktion:
- Die wichtigste Debatte: Hier nennen Reuther und Bosch mehrere Themen. Ortsumfahrungen für Espasingen und westlich der Kernstadt zum Beispiel, aber auch die neue Diskussion über eine Ostumfahrung. Auch die Ausgestaltung des Schulverbunds gleich zu Beginn der laufenden Wahlperiode gehört für beide dazu. Die Entscheidung zur Schaffung des Verbunds fiel allerdings schon zuvor. Sie sei kontrovers diskutiert worden, so Reuther. Die CDU sei sich aber einig gewesen – und zwar in der Abgrenzung vom Konzept der Gemeinschaftsschule: „Auf ganz breiter Basis haben wir die Vereinheitlichung abgelehnt.“
- Welche Position hatte die Fraktion zu...
Kindergartenbeiträgen? Das Thema, das im Herbst 2018 hochkochte, war umstritten, auch innerhalb der CDU-Fraktion. Damals hatten Eltern gegen starke Steigerungen vor allem bei der Kleinkindbetreuung protestiert. Drei Fraktionsmitglieder hätten gegen den derzeit gültigen Beschluss gestimmt und weitere Entlastung gewollt, sagt Reuther. Die anderen seien der Meinung gewesen, dass für die Stadt ein stärkeres Entgegenkommen für die Eltern finanziell nicht möglich sei und man zuerst genügend Betreuungsplätze schaffen müsse. Und: Andere Städte wie Singen und Konstanz seien zwar günstiger bei den Elternbeiträgern, hätten aber nicht genügend Plätze, so Reuther.
...Ausbau des schnellen Internets auch in Weilern und Einzelhöfen? Diese Aufgabe wolle die CDU auch schaffen, ebenso wie die Grundversorgung in den größeren Ortsteilen, sagt Reuther – zur Not per Funkstrecken, wenn es per Kabel nicht klappt. Reuther spricht von einem Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Das Problem bei den kleinen Orten seien die städtischen Haushaltsmittel.
...Belebung der Oberstadt? Hier gebe es nur noch wenige Leerstände, gibt Martin Bosch zu bedenken, der mit Reuther zusammen im Immobiliengeschäft arbeitet. Das Problem sei, dass es in der Oberstadt nur noch Bäcker und Metzger als Grundversorgung gebe. Reuther ergänzt die Problemliste um kleine Ladenflächen und Eigentümer, die teilweise hohe Mietforderungen stellen würden. Er hat einen Appell parat: „Wenn nicht alle an einem Strang ziehen, ist es nicht zu bewerkstelligen.“
...Seehäsle-Verlängerung und Ausbau des ÖPNV? Das Thema Seehäsle ist für Reuther mit einigen Fragezeichen versehen. Der Landkreis prüfe gerade die Elektrifizierung der Strecke von Stahringen nach Stockach und darüber hinaus im Zusammenhang mit der Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn. Schon die Elektrifizierung würde ordentlich Kosten verursachen, aber vielleicht eine Mehrheit im Kreistag bekommen. Falls bei elektrischem Betrieb die Umsteigeverbindung mit dem Seehas in Radolfzell einzuhalten ist und es Geld von Land und Bund gebe, „sind wir die letzten, die gegen eine Verlängerung sind“, so Reuther. Bei den Bussen betrete der Kreis gerade Neuland. Wenn alles umgesetzt werde, würden die Busse im Kreis pro Jahr eine Million Kilometer mehr fahren. Auch die Anrufsammeltaxis für Wochenenden und Tagesrandzeiten sollen bis Sommer in der Spur sein. Die CDU verspreche sich von der Neusortierung des Busverkehrs, dass es weniger schlechte Erfahrungen bei der Schülerbeförderung gebe.
- Erfolg und Niederlage: Im Großen und Ganzen trage das Gremium Entscheidungen gemeinsam, sagen Reuther und Bosch. Nach etwas Nachdenken nennt Reuther den Wechsel vom badischen zum württembergischen Modell bei den Kindergartenbeiträgen als Projekt, das die CDU auf den Weg gebracht habe. Aber: „Bei den anderen Fraktionen haben wir offene Türen eingerannt.“ Und eine Niederlage? Ihm falle kein Thema ein, bei dem ein Anliegen der Fraktion komplett gescheitert sei, sagt Reuther. Meist könne man die Zwänge des städtischen Haushalts verstehen. Dabei binde das Engagement der Stadt am Grundstücksmarkt Mittel. Sind diese dort gut aufgehoben? „Leider ja“, sagt Reuther, denn: Wer Investoren für Wohnungen finden wolle, brauche auch entsprechende Grundstücke.
- Der dringendste Handlungsbedarf in den nächsten fünf Jahren: Reuther muss nicht lange überlegen: Breitbandversorgung. Sobald etwas Luft im Haushalt ist, müsse man den Ausbau forcieren. Sonst noch wichtig: Verkehrsthemen, Wohnungsbau – hier sollen sich die Baugenossenschaften einbringen, sagt Reuther. Das Thema Kindergärten müsse man weiter verfolgen und auch die Senioren nicht vergessen, sagt Bosch.
- Zusammenarbeit mit der Verwaltung: Beide empfinden diese als unkompliziert: „Wenn ein Bürger ein Anliegen hat, kann man einfach im Rathaus anrufen und es kümmert sich jemand“, sagt Bosch. Und auch wenn es wie bei den Kindergartenbeiträgen zwischen einzelnen Köpfen geraucht habe, würde man die Sache hinterher gemeinsam umsetzen, sagt Reuther.
Serie und Wahl
- Serie: Mit dem Gemeinderats-Check wirft die SÜDKURIER-Redaktion einen Blick auf die vergangenen fünf Jahre Kommunalpolitik in Stockach – und auf das, was in den nächsten fünf Jahren wichtig wird. Dabei wird jeweils die Arbeit einer Fraktion des Stockacher Gemeinderats zum Thema gemacht. Die Folgen werden in der Reihenfolge der Fraktionsgröße abgedruckt.
- Personalien: Mit 13 Sitzen ist die CDU-Fraktion die größte Gruppe im Stockacher Gemeinderat. Alle Fraktionsmitglieder, die 2014 in das Gremium gewählt wurden, sind nach wie vor dabei. Allerdings werden drei CDU-Räte nicht mehr antreten. Ulf Wieczorek ist aus Altersgründen nicht mehr dabei. Auch Rolf Moll und Daniel Traber werden nicht mehr auf dem Stimmzettel stehen. Bei Moll stehen berufliche Gründe dahinter, bei Traber sein ehrenamtliches Engagement bei der Feuerwehr.
- Wahl: Die Kommunalwahl findet am Sonntag, 26. Mai, statt. An diesem Tag können die Wahlberechtigten darüber abstimmen, wer sie in Gemeinderat und Kreistag vertreten soll. In manchen Orten werden auch Ortschaftsräte gewählt. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag 16 Jahre alt ist, seit mindestens drei Monaten in seiner Gemeinde lebt und die deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft hat. Am gleichen Tag findet die Wahl zum Europaparlament statt.
- Sofort informiert über Kommunalwahl-Ergebnisse: Über die SÜDKURIER Online-App informieren wir Sie direkt per Push-Nachricht auf Ihrem Smartphone über die Wahlergebnisse Ihrer Gemeinde. Um Push-Nachrichten zu empfangen, melden Sie sich einfach in der App an, wählen Ihren Heimatort und aktivieren in Ihren Profileinstellungen das Empfangen von Push-Nachrichten für Ihren Heimatort. Jetzt herunterladen!
