Wie kann man den Verkehr in Stockach zukunftssicher leiten? Wie wichtig sind schnelle Internetverbindungen? Und wo könnte die Zukunft der Oberstadt liegen? Für die Grünen-Fraktion im Stockacher Gemeinderat gibt deren Vorsitzender Karl-Hermann Rist Antworten:
- .Die wichtigste Debatte: Rist fallen zu dieser Frage mehrere Themen ein. Besonders prominent in seiner Schilderung: Infrastrukturthemen wie die Diskussionen um Ortsumfahrungen, wobei er davor warnt, Belastungen dadurch einfach nur anders zu verteilen. Man sollte die Region viel großräumiger entlasten als durch vergleichsweise kleine Umfahrungen, sagt Rist. Außerdem erinnert er an das Thema Unterbringung von Flüchtlingen, wobei Stockach sich vorbildlich verhalten habe. Dauerbrenner seien auch Wohnbau und Gewerbeansiedlungen. Das Thema sozialer Wohnungsbau hätten auch die Grünen früher aufbringen können, merkt er selbstkritisch an.
- .Welche Position hatte die Fraktion zu... Kindergartenbeiträgen? Die klare Haltung der Grünen sei in diesem Zusammenhang gewesen, größere Familien zu entlasten. „Finanziell sind wir noch in einer guten Situation, warum sollten wir es also nicht machen?“, lautet Rists rhetorische Frage. Dies betraf allerdings nur den Umstieg vom badischen auf das württembergische Beitragsmodell, das größere Familien eher entlastet und kleine eher belastet. Als es darum ging, die Beiträge für die Kleinkindbetreuung etwas weniger stark steigen zu lassen, als ursprünglich vorgesehen war, war Alexander Schmidt sich mit den anderen drei Grünen-Räten nicht so einig. Er enthielt sich in der Abstimmung.
...Ausbau des schnellen Internets auch in Weilern und Einzelhöfen? Er könne zwar verstehen, dass der Ausbau mit mehr Nachdruck vorangetrieben wird, wo viele Menschen leben. Doch eine gute Internet-Anbindung sei heute so elementar, dass man sie umsetzen muss. Nicht zuletzt stünden auch Betriebe im ländlichen Raum in der Konkurrenz und müssten gut angebunden sein. Rist sieht allerdings auch Land und Bund in der Pflicht. In seinen Augen gehören schlechte Internetverbindungen zu den Faktoren, die Menschen dazu brächten, vom Land wegzuziehen.
...Belebung der Oberstadt? Für die Kommune sei es sehr schwierig, an dieser Stelle unterstützend tätig zu werden, sagt Rist. Denn mitunter würden Eigentümer von Immobilien sehr hohe Preise für die Vermietung verlangen. Dabei ist für Rist klar: „Die Oberstadt hat eigentlich ein schönes Ambiente.“ Dort seien in seinen Augen kulturelle Angebote gut aufgehoben, ebenso wie kleine Geschäfte, die von ihrem Angebot her nicht mit großflächigen Märkten am Stadtrand konkurrieren müssen.
...Seehäsle-Verlängerung und Ausbau des ÖPNV? Für die Grünen ist es keine Frage: Sie sind auf jeden Fall für den Ausbau dieser Angebote – und für die Wiederbelebung der Ablachtalbahn. Es gebe ein großes Bedürfnis bei den Menschen, die Seehäsle-Linie über Stockach hinaus nach Norden zu verlängern – so lautet der Eindruck von Karl-Hermann Rist. Der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sei in Sachen Ablachtalbahn sogar zwei Mal in Stockach gewesen, sagt er, doch diese Unterstützung werde nicht aufgegriffen, so sein Eindruck. „Daran könnte man entschiedener arbeiten“, sagt Rist – zum Beispiel über die Vertreter aus dem Raum Stockach im Kreistag.
- .Erfolg und Niederlage: Das Thema öffentlicher Personenverkehr habe bei den Grünen für Frust gesorgt, sagt Rist: „Da haben wir nicht wirklich viel hingekriegt.“ Dasselbe gelte für das Radwegenetz. Positiv wertet er allerdings, dass es inzwischen einen Stadttarif für Fahrten innerhalb Stockachs und zwischen den Stadtteilen gibt. Als Erfolg auch der Grünen-Arbeit bezeichnet er, dass Stockach Modellkommune im Biotopverbund Offenland geworden ist, und dass das Umweltzentrum und das Thema Umweltschutz inzwischen fest verankert sind. Gemeinsam für alle Fraktionen bezeichnet er als Erfolg, dass sich ein Erhalt des Krankenhauses abzeichne.
- .Der dringendste Handlungsbedarf in den nächsten fünf Jahren: An dieser Stelle nennt Rist mehrere Themen. Ein großes: die Verbesserung von ÖPNV und Schülerbeförderung. Und Rist verbindet diesen Themenkomplex mit der Frage, wie man den Straßenverkehr der Zukunft lenken könne. Getreu dem Umweltgedanken, aus dem die Partei entstanden ist, geht es für ihn dabei um eine Förderung des autofreien Verkehrs. Rist nennt als weitere Herausforderung, wie es gelingen kann, bei wahrscheinlich sinkenden Steuereinnahmen den hohen Stockacher Standard – etwa in Sachen Gesundheitsversorgung, Schulstandort und Kulturangebot – zu halten. Und Bürgerbeteiligung sollte besser gestaltet werden. Nach dem großen Aufwand für die Beteiligung von Jugendlichen am kommunalpolitischen Geschehen mahnt Rist, dass dieser Impuls nicht versickern dürfe. Auch bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müsse man vorankommen und die Integration von Zuwanderern nicht aus den Augen verlieren.
- .Zusammenarbeit mit der Verwaltung: Diese bezeichnet Rist als korrekt und gut. Wenn man Fragen habe, bekomme man kompetente und zuverlässige Informationen von Verwaltungsmitarbeitern.
Serie und Fraktion
- Serie: Mit dem Gemeinderats-Check wirft die SÜDKURIER-Redaktion einen Blick auf die vergangenen fünf Jahre Kommunalpolitik in Stockach – und auf das, was in den nächsten fünf Jahren wichtig wird. Dabei wird jeweils die Arbeit einer Fraktion des Stockacher Gemeinderats zum Thema gemacht. Die Folgen werden in der Reihenfolge der Fraktionsgröße abgedruckt.
- Personalien: Die Grünen-Fraktion im Stockacher Gemeinderat besteht derzeit aus vier Mitgliedern. Von ihnen treten Maria Luisa Jessen und Karl-Hermann Rist wieder für die Grünen an. Hanspeter Wibbelt geht nicht noch einmal ins Rennen, er lebe und arbeite inzwischen in Dubai, wie Rist berichtet. Und Alexander Schmidt tritt zwar wieder bei der Gemeinderatswahl an, hat sich aber für eine Kandidatur auf der Liste der Freien Wählervereinigung entschieden.
- Wahl: Die Kommunalwahl findet am Sonntag, 26. Mai, statt. An diesem Tag können die Wahlberechtigten darüber abstimmen, wer sie in Gemeinderat und Kreistag vertreten soll. In manchen Orten werden auch Ortschaftsräte gewählt. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag 16 Jahre alt ist, seit mindestens drei Monaten in seiner Gemeinde lebt und die deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft hat. Am gleichen Tag findet die Wahl zum Europaparlament statt.
- Sofort informiert über Kommunalwahl-Ergebnisse: Über die SÜDKURIER Online-App informieren wir Sie direkt per Push-Nachricht auf Ihrem Smartphone über die Wahlergebnisse Ihrer Gemeinde. Um Push-Nachrichten zu empfangen, melden Sie sich einfach in der App an, wählen Ihren Heimatort und aktivieren in Ihren Profileinstellungen das Empfangen von Push-Nachrichten für Ihren Heimatort. Jetzt herunterladen! (eph)
