Die Proteste der Landwirte haben das ganze Land in den vergangenen Wochen in Atem gehalten. In Stockach geht der Protest nun am kommenden Montag, 22. Januar, in die zweite Runde. Wie Andreas Deyer, Vorsitzender des Badischen Landwitschaftlichen Hauptverbands (BLHV) Stockach, mitteilt, wird sich gegen 18.30 Uhr wieder ein Protestzug aus Traktoren vom Industriegebiet Hardt auf den Weg zum Dillplatz machen.
Welche Dimension die Demonstration haben wird, sei schwer abzuschätzen. „Wir erwarten aber in etwa die gleiche Anzahl an Fahrzeugen wie beim letzten Mal“, sagt Deyer. Doch es gibt eine wesentliche Neuerung.
1500 Zuhörer bei Kundgebung erwartet
„Wir wollen noch mehr in Dialog kommen. Wir erleben bei unseren Aktionen eine sehr große Solidarität. Um diese sichtbar zu machen, gibt es am kommenden Montag eine branchenübergreifende Kundgebung in Stockach“, erklärt Deyer. Bei der Kundgebung auf dem Dillplatz, die sich an den Protestzug anschließt, werden ihm zufolge ab 19.30 Uhr neben Landwirten auch Vertreter aus Handwerk, Handel und Transportgewerbe sprechen. Auch die lokalen Landes- und Bundespolitiker sowie Bürgermeisterin Susen Katter seien eingeladen worden.
„Dadurch, dass einige weitere Branchen dabei sind, erhoffen wir uns auch mehr Menschen zu erreichen“, sagt Deyer. Für die Kundgebung rechne er mit 1500 Zuhörern.
Das ist der Grund für den neuen Protest
Aktuell wird in Berlin über eine Lösung für das Anliegen der Landwirte diskutiert, die für alle Seiten tragbar sein soll. Vorschläge wie den gestaffelten Rückzug aus der Steuerbegünstigung für Agrardiesel oder die Einführung eines Bauernsoli oder einer Tierwohlabgabe sind für Andreas Deyer allerdings nicht tragbar. „Wir wollen einfach nur Rahmenbedingungen, zu denen wir gut arbeiten können. Dafür ist es erforderlich, dass man nicht mit Ignoranz und Arroganz mit uns redet, sondern in einen echten Dialog kommt“, sagt Deyer.
Unzufriedenheit herrsche in dieser Hinsicht auch in anderen Branchen. „Ich bekomme in letzter Zeit immer wieder Anrufe auch von Handwerkern oder sogar Ärzten, die ihr Leid klagen über zu viel Bürokratie und Verwaltungsarbeit in ihrem beruflichen Alltag. Ein gutes Beispiel ist da der Bereich Heizung und Sanitär, wo sich die Handwerker einem Wust an Auflagen gegenüber sehen“, betont Deyer. Alles sei viel komplizierter geworden.
Die Streichung der steuerlichen Vorteile für Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge sei vor diesem Hintergrund lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.
Landwirte wollen nicht in die rechte Ecke gestellt werden
„Wir brauchen nicht zuletzt wieder mehr Planungssicherheit“, so Deyer. Am Ende gehe es dabei auch um die Produktionsbedingungen in Deutschland und darum, wettbewerbsfähig zu bleiben. Im Moment sehe er bei der Politik allerdings vor allem Perspektivlosigkeit.
Was Deyer jedoch nicht will, ist, dass sich die Landwirte in dieser Lage vor den Karren einer bestimmten politischen Richtung spannen lassen. „Wir werden oft in eine Ecke gestellt, in der wir gar nicht sein wollen. Wir grenzen uns davon ganz klar ab, bleiben friedlich und werden uns gegen alle Versuche, uns zu unterwandern, wehren“, betont Deyer.
Die Demonstration für kommenden Montag wurde, wie beim vorigen Mal auch, ordnungsgemäß bei der Stadt angemeldet, berichtet Carsten Tilsner, Leiter des Stockacher Ordnungsamts, auf Nachfrage.
Bei der ersten Demonstration seien die Organisatoren zunächst von 100 Fahrzeugen ausgegangen. Am Ende waren es jedoch weit über 600. „Die Versammlung verlief friedlich. Durch die viel größere Zahl an Fahrzeugen kam es aber im Bereich des Ziels am Dillplatz zu einem großen Stau, der weit zurück reichte und über Stunden den Verkehr in großen Teilen der Stadt lahm gelegt hat“, so Tilsners Fazit.
Eine Sache hat das Ordnungsamt verboten
Um diesem Problem zu begegnen, habe man die Strecke für den Protestzug am kommenden Montag angepasst. Die Route werde insgesamt ähnlich sein, nur geht es diesmal durch den Hägerweg statt durch die Oberstadt, sagt Andreas Deyer.
Eine Sache, die dem Ordungsamt bei der Demonstration vom 2. Januar nicht gefallen hat, war der „überzogen hohe Lärm, den einige Fahrzeugführer verursachten“, erklärt Carsten Tilsner. Daher habe das Ordnungsamt für die Veranstaltung am Montag die Benutzung besonders lauter Hörner, Fanfaren oder Ähnlichem untersagt. Auch beim Ordnungsamt geht man davon aus, dass der Protestzug wieder eine ähnliche Größenordnung erreichen wird wie bei der Premiere drei Wochen zuvor.
